14 Sa 201/07

Spezialregelung im Sozialplan verdrängt allgemeinere Abfindungsregelung • Bei mehreren einschlägigen Sozialplanregelungen ist die speziellere Bestimmung vorrangig anzuwenden. • Ansprüche aus Ziffer 4.5.1 (Altersrente nach Arbeitslosigkeit) und 4.5.2 (Altersrente nach Beendigung) können vom Wortlaut her nebeneinander erfüllt sein; Auslegungszwecke entscheiden über die Anwendbarkeit. • Differenzierungen in Sozialplänen, die Beschäftigte mit unmittelbar möglichem vorgezogenen Altersruhestand niedriger oder gar nicht stellen, verstoßen nicht zwingend gegen §75 BetrVG und sind nach §10 Nr.6 AGG unter Voraussetzungen zulässig. Der Kläger, geb. 1945, war seit 1979 bei der Beklagten als Baumaschinenführer beschäftigt und schwerbehindert (GdB 90). Die Beklagte schloss 2004 einen Rahmensozialplan mit Regelabfindungen und speziellen Varianten für Arbeitnehmer mit Anspruch auf vorgezogene Altersrente (Ziff. 4.5.1 nach Arbeitslosigkeit: 50% der Regelabfindung; Ziff. 4.5.2 bei unmittelbarem Anspruch: Pauschale 160 € monatlich). Die Beklagte kündigte zum 31.12.2005; der Kläger war anschließend sieben Monate arbeitslos und bezog Arbeitslosengeld, bevor er ab 01.08.2006 vorgezogene Altersrente mit Abschlag in Anspruch nahm. Die Beklagte zahlte ihm nach Ziff.4.5.2 eine monatliche Pauschale für 35 Monate (5.600 €). Der Kläger verlangte zunächst die volle Regelabfindung einschließlich Schwerbehinderten-Zuschlag, später reduziert auf 50% der Regelabfindung nach Ziff.4.5.1. Das ArbG wies die Klage ab; das LAG bestätigte dies und ließ Revision zu. • Auslegung: Wortlaut lässt beide Varianten (4.5.1 und 4.5.2) grundsätzlich zu; entscheidend ist jedoch Zweck und Systematik des Sozialplans. • Spezialität: Ziff.4.5.2 ist als speziellere Norm zu verstehen, weil sie allein auf die objektive Anspruchslage (Anspruch auf vorgezogene Altersrente unmittelbar nach Beendigung) abstellt und nicht auf tatsächliche Inanspruchnahme oder individuelle Gestaltungsmöglichkeiten. • Schutzwürdigkeit: Die Betriebsparteien wollten nach Sinn und Zweck Arbeitnehmer bevorzugen, die tatsächlich eine Phase der Arbeitslosigkeit überbrücken müssen; daher geringere Leistungen für solche, die unmittelbar vorgezogene Altersrente beanspruchen können. • Schwerbehinderten-Zuschlag: Wortlaut und Systematik schließen die Einbeziehung des Steigerungsbetrags nach Ziff.4.4 in die Variante 4.5.2 aus, weil dieser ausdrücklich nur als Steigerungsbetrag zur Regelabfindung und zur 50%-Berechnung in 4.5.1 genannt wird. • Rechtskontrolle: Die Differenzierung ist nicht willkürlich im Sinne des §75 BetrVG; sie entspricht der anerkannten Rechtsprechung und wird durch §10 Nr.6 AGG bestätigt, soweit sie objektiv, angemessen und geeignet ist. • Ergebnis der Auslegung: Anwendung von Ziff.4.5.2 führt dazu, dass der Kläger nur die bereits gezahlte monatliche Abfindungspauschale beanspruchen kann. Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen; ihm stehen keine weiteren Sozialplanansprüche über die bereits zuerkannten 160 € monatlich (insgesamt 5.600 €) hinaus zu. Ziff.4.5.2 des Rahmensozialplans ist als speziellere Regelung anzuwenden, weil sie nach der objektiven Anspruchslage differenziert und nicht auf die individuelle Inanspruchnahme abstellt. Ein ergänzender Anspruch auf den Schwerbehinderten-Steigerungsbetrag nach Ziff.4.4 scheidet aus, weil dieser nur als Steigerung zur Regelabfindung bzw. zur 50%-Regelung in 4.5.1 vorgesehen ist. Die Sozialplanregelungen verstoßen nicht gegen §75 BetrVG oder das AGG; die Revision wurde zugelassen.