13 Sa 523/08

Wirksamkeit eigenhändiger Kündigung trotz Anfechtungseinrede; Parteivernehmung nur bei Anbeweis • Eine unterzeichnete, empfangsbedürftige Kündigung wird mit Zugang wirksam. • Ein Anfechtungsangriff nach § 119, § 123 BGB scheitert, wenn der Anfechtende die Darlegungs- und Beweislast nicht erfüllt. • Die Vernehmung der beweispflichtigen Partei ist nach §§ 447, 448 ZPO nur unter bestimmten Voraussetzungen zulässig; das Gericht kann von Amts wegen nur vernehmen, wenn ein Anbeweis vorliegt. • Fehlt der Anbeweis und ist der Parteivortrag wenig wahrscheinlich, kann das Gericht von einer Amtsvernehmung absehen. Der Kläger, seit 1999 als Fahrer bei der Beklagten beschäftigt, unterzeichnete am 28.09.2007 ein rückdatiertes Schreiben, wonach er zum 13.10.2007 fristgerecht kündige. Anlass war eine Beschwerde einer Mitarbeiterin des Auftraggebers über angebliche sexuelle Belästigung; die Beklagte erfuhr davon am 02.10.2007. Der Kläger behauptet, er habe mangels Sprachkenntnisse nicht erkannt, dass es sich um eine Kündigung handelte, und focht die Erklärung an. Die Beklagte kündigte daraufhin fristlos, hilfsweise fristgerecht. Das Arbeitsgericht wies die Feststellungsklage des Klägers auf Fortbestand des Arbeitsverhältnisses ab; das Berufungsgericht bestätigte dies. Streitig war insbesondere, ob das Personalgespräch einen Anfechtungsgrund begründet und ob der Kläger zur Beweisführung hätte vernommen werden müssen. • Die unterzeichnete Kündigung ist als einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung mit Zugang wirksam geworden (§ 130 Abs.1 BGB). • Eine Nichtigkeit der Kündigung nach § 142 Abs.1 BGB wegen wirksamer Anfechtung ist nicht gegeben, weil der Kläger die Voraussetzungen für eine wirksame Anfechtung (Arglist nach § 123 Abs.1 BGB oder Irrtum nach § 119 Abs.1 BGB) nicht bewiesen hat; die Beweislast hierfür trägt der Anfechtende. • Maßgeblicher Streitpunkt ist der Inhalt des Personalgesprächs; eine Vernehmung der entfernten Beschwerdeführerin kommt nicht in Betracht, da sie beim Gespräch nicht anwesend war. • Der Kläger bot lediglich seine eigene Parteivernehmung als Beweis an. Nach § 447 ZPO ist dazu das Einverständnis der Gegenseite erforderlich, das hier nicht vorlag. • Eine Vernehmung von Amts wegen nach § 448 ZPO setzt einen Anbeweis voraus; diesen hat der Kläger nicht erbracht, sein Vortrag war unter Würdigung der Umstände wenig wahrscheinlich. • Auch aus Gründen der prozessualen Waffengleichheit bestand keine Verpflichtung zur Amtsvernehmung; es standen andere Zeugen (Ehefrau des Geschäftsführers) zur Verfügung, und der Kläger erschien verspätet zur Verhandlung. • Mangels Erfolg der Berufung hat der Kläger die Kosten zu tragen; die Revision wurde nicht zugelassen (§ 72 Abs.2 ArbGG). Die Berufung des Klägers wurde zurückgewiesen; das Arbeitsverhältnis endete wirksam durch die von ihm unterzeichnete Kündigung zum 13.10.2007. Die behauptete Anfechtung wegen arglistiger Täuschung oder Irrtums schlug fehl, weil der Kläger die hierfür erforderlichen Tatsachen nicht bewiesen hat. Eine Parteivernehmung seinerseits war ohne Einverständnis der Beklagten nach § 447 ZPO nicht möglich und eine Amtsvernehmung nach § 448 ZPO nicht anzuordnen, da ein erforderlicher Anbeweis fehlte und sein Vortrag als wenig wahrscheinlich bewertet wurde. Der Kläger trägt die Kosten der erfolglosen Berufung; die Revision wurde nicht zugelassen.