3 Sa 781/08

Unwirksame betriebsbedingte Kündigung mangels konkreter Darlegung des Beschäftigungswegfalls • Betriebsbedingte Kündigung ist nur wirksam, wenn der Arbeitgeber konkret darlegt, wie das bisherige Tätigkeitsvolumen auf andere Mitarbeiter verteilt wurde und warum dringende betriebliche Erfordernisse vorliegen (§ 1 Abs. 2 KSchG). • Die Vermutungswirkung der Sachlichkeit einer Unternehmerentscheidung entbindet den Arbeitgeber nicht von seiner Darlegungs- und Beweislast für den Wegfall des Beschäftigungsbedarfs, insbesondere bei innerbetrieblichen Umstrukturierungen. • Ein Auflösungsantrag nach § 9 KSchG setzt ein Verhalten des Arbeitnehmers voraus, das berechtigterweise die Besorgnis rechtfertigt, die weitere Zusammenarbeit sei ernsthaft gefährdet; prozessuale Überreaktionen des Prozessbevollmächtigten sind nur unter strengen Voraussetzungen vollständig dem Arbeitnehmer zuzurechnen. Der Kläger, seit 1997 bei der Beklagten als Leiter des internen Help Desk beschäftigt, erhielt am 22.08.2007 eine betriebsbedingte ordentliche Kündigung zum 31.12.2007 und erhob Kündigungsschutzklage. Die Beklagte begründete die Kündigung mit der Zusammenlegung von internem und externem Help Desk zu einem Service Desk und behauptete dadurch eine Halbierung des bisherigen Arbeitsvolumens; nur noch eine Leitungsstelle sei erforderlich. Im Berufungsverfahren legte die Beklagte Tätigkeitsbeschreibungen und eine prozentuale Aufschlüsselung der Aufgaben vor und berief sich auf Synergieeffekte, Standardisierung und Professionalisierung als Reduktionsgründe. Hilfsweise stellte die Beklagte den Antrag auf gerichtliche Auflösung des Arbeitsverhältnisses wegen angeblicher schwerer Angriffe des Klägers bzw. seines Prozessbevollmächtigten auf die Arbeitgeberpersönlichkeit. Der Kläger bestritt die Darlegungen zur Arbeitsmenge, rügte die unvollständige Tätigkeitsbeschreibung, die Sozialauswahl und die Betriebsratsbeteiligung und hielt eine Auflösung für nicht begründet. • Zulässigkeit: Die Berufung und der hilfsweise erstmals zweitinstanzlich gestellte Auflösungsantrag sind form- und fristgerecht (§§ 64, 66 ArbGG; § 9 Abs.1 S.3 KSchG). • Materiell erfolglos: Das Arbeitsgericht hat zu Recht der Kündigungsschutzklage stattgegeben, weil die Beklagte das zwingend erforderliche darlegungs- und beweispflichtige Vorbringen zum Wegfall des Beschäftigungsbedarfs nicht erbracht hat (§ 1 Abs.2 KSchG). • Begrenzung der Vermutungswirkung: Selbst wenn die unternehmerische Entscheidung nicht willkürlich ist, entbindet dies die Beklagte nicht von der Pflicht, konkret darzulegen, wie organisatorische Änderungen die bisherige Tätigkeit des Klägers vollständig überflüssig machen. Eine pauschale Behauptung von Synergien, Professionalisierung oder Standardisierung genügt nicht. • Fehlende Konkretisierung: Die dargestellten prozentualen Reduktionen und die Aufzählung von Tätigkeiten sind unzureichend konkretisiert; es fehlt eine nachvollziehbare Beschreibung, welche nachgeordneten Mitarbeiter welche Aufgaben in welchem Umfang übernehmen sollen. Damit blieb der behauptete vollständige Wegfall des Beschäftigungsbedarfs unbegründet. • Auflösungsantrag (§ 9 KSchG): Die vom Arbeitgeber geltend gemachten Angriffe des Prozessbevollmächtigten sind zwar teilweise schwerwiegend, rechtfertigen aber wegen der langjährigen Betriebszugehörigkeit des Klägers, der besonderen Belastungssituation im Kündigungsschutzverfahren und weil prozessuale Überreaktionen nicht vollumfänglich dem Kläger zuzurechnen sind, keine gerichtliche Auflösung; die strengen Anforderungen an einen Auflösungsgrund sind nicht erfüllt. • Kosten und Revision: Die Beklagte hat das Berufungsverfahren verloren und trägt die Kosten; die Revision wurde nicht zugelassen (§§ 64 Abs.1 ArbGG, 97 ZPO, § 72 ArbGG). Die Berufung der Beklagten wird zurückgewiesen; die betriebsbedingte Kündigung ist sozial ungerechtfertigt und damit unwirksam, weil die Beklagte nicht konkret darlegte, wie das bisherige Tätigkeitsvolumen des Klägers weggefallen oder auf andere Mitarbeiter verteilt worden sei (§ 1 Abs.2 KSchG). Auch der hilfsweise gestellte Auflösungsantrag wird abgewiesen, da die beanstandeten prozessualen Äußerungen des klägerischen Prozessbevollmächtigten unter Abwägung der langjährigen Betriebszugehörigkeit und der besonderen Stresssituation des Klägers keine Besorgnis rechtfertigen, die weitere Zusammenarbeit sei ernsthaft gefährdet (§ 9 KSchG). Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen; eine Revision wurde nicht zugelassen.