5 Sa 917/09

Vermutung der Betriebsbedürftigkeit bei Interessenausgleich mit Namensliste und eingeschränkte Sozialauswahl • Bei einem Interessenausgleich mit Namensliste gilt nach § 1 Abs. 5 KSchG die gesetzliche Vermutung, dass die Kündigung durch dringende betriebliche Erfordernisse bedingt ist. • Die Vermutungswirkung des § 1 Abs. 5 KSchG wird nur widerlegt, wenn konkrete Tatsachen vorliegen, die zeigen, dass von Anfang an keine betriebsbedingten Gründe bestanden oder sich die Sachlage wesentlich im Sinne des § 1 Abs. 5 S. 3 KSchG geändert hat. • Die Gerichte prüfen bei einer Namensliste die Sozialauswahl nur eingeschränkt auf grobe Fehlerhaftigkeit (§ 1 Abs. 5 S. 2 KSchG). • Ein zeitlich begrenzter, geringer Einsatz von Leiharbeitnehmern nach Ablauf der Kündigungsfrist führt nicht ohne weiteres zur Aufhebung der Vermutungswirkung, wenn Stammarbeitsplätze nicht in erheblichem Umfang ersetzt wurden. Der Kläger, seit 1985 bei der Beklagten als Abfahrer beschäftigt, wurde im Zusammenhang mit einer beabsichtigten Reduzierung des Personalbestands auf 999 Arbeitnehmer namentlich in einer Namensliste als zu kündigender Arbeitnehmer aufgeführt. Arbeitgeber und Betriebsrat schlossen einen Interessenausgleich mit Namensliste und einen Sozialplan, der für den Kläger eine Abfindung vorsah. Die Beklagte kündigte dem Kläger zum 31.10.2007 und stellte ihn ab dem 30.04.2007 frei. Der Kläger klagte gegen die betriebsbedingte Kündigung und rügte insbesondere den fortgesetzten Einsatz von Leiharbeitnehmern und eine fehlerhafte Sozialauswahl zugunsten kürzer beschäftigter Kollegen. Das Arbeitsgericht wies die Klage ab; der Kläger legte Berufung ein. Das Landesarbeitsgericht hat Beweis über den Leiharbeitnehmereinsatz erhoben und entschieden. • Anwendbare Normen: § 1 KSchG (insb. Abs. 2 und Abs. 5), § 1 Abs. 3 KSchG (soziale Auswahl). • Vermutung aus § 1 Abs. 5 KSchG: Bei einem formwirksam zustande gekommenen Interessenausgleich mit Namensliste ist zu vermuten, dass die Kündigung durch dringende betriebliche Erfordernisse bedingt ist; diese Vermutung betrifft Darlegungs- und Beweislast. • Widerlegung der Vermutung: Nur gegeben, wenn nachgewiesen wird, dass zum Zeitpunkt des Interessenausgleichs keine betriebsbedingten Gründe bestanden oder später eine wesentliche Sachänderung im Sinne des § 1 Abs. 5 S. 3 KSchG eingetreten ist; die bloße Änderung individueller Beschäftigungsmöglichkeiten genügt nicht. • Beweiswürdigung zum Leiharbeitnehmereinsatz: Zeugenaussagen ergaben, dass der Einsatz von Leiharbeitnehmern auf Stammarbeitsplätzen bis Ende Februar 2007 eingestellt wurde; ab Mai 2007 erfolgten temporäre Einsätze zur Urlaubsvertretung, und erst ab November 2007 wenige Leiharbeitnehmer (ca. 5–10) wegen Projektverzögerungen; daraus folgte kein signifikanter Ersatz von Stammarbeitsplätzen. • Keine wesentliche Änderung der Sachlage: Der verhältnismäßig geringe Leiharbeitnehmereinsatz bei circa 180 Stammkräften stellt keine wesentliche Änderung i.S.d. § 1 Abs. 5 S. 3 KSchG dar und widerlegt die Vermutungswirkung nicht. • Sozialauswahlprüfung: Nach § 1 Abs. 5 S. 2 KSchG ist die gerichtliche Prüfung der Sozialauswahl auf grobe Fehlerhaftigkeit beschränkt; die Bildung vergleichbarer Gruppen anhand von Lohngruppen ist sachgerecht und nicht grob fehlerhaft. • Ergebnis der Rechtsprüfung: Weder die Vermutungswirkung noch die Sozialauswahl konnten als rechtswidrig festgestellt werden; Feststellungs- und Weiterbeschäftigungsantrag des Klägers haben daher keinen Erfolg. Die Berufung des Klägers wird kostenpflichtig zurückgewiesen; die Kündigung vom 30.04.2007 zum 31.10.2007 ist nicht rechtswidrig. Aufgrund des form- und fristgerecht zustande gekommenen Interessenausgleichs mit Namensliste gilt die Vermutung der Betriebsbedingtheit nach § 1 Abs. 5 KSchG, die die Klägerseite nicht widerlegen konnte. Die durchgeführte Beweisaufnahme zeigte keinen umfassenden Ersatz von Stammarbeitsplätzen durch Leiharbeitnehmer und keine wesentliche Änderung der Geschäftsgrundlage; der nachträgliche, begrenzte Einsatz von etwa fünf bis zehn Leiharbeitnehmern ist unerheblich. Auch die soziale Auswahl ist nicht grob fehlerhaft, da die Beklagte vergleichbare Arbeitnehmer nach Lohngruppen differenziert hat; deshalb bestehen keine Anhaltspunkte für eine rechtswidrige Sozialauswahl. Die Revision wurde nicht zugelassen.