4 Sa 943/08

Elternzeitverlangen unter Bedingung wahrt Kündigungsschutz; 8‑Wochen‑Frist nach prognostiziertem ET • Ein unter dem Vorbehalt der Zustimmung gestelltes Elternzeitverlangen löst den Kündigungsschutz des § 18 BEEG aus; die Bedingung macht das Verlangen nicht unwirksam. • Für die Berechnung der 8‑Wochen‑Frist des § 18 Abs.1 BEEG ist der vom Arzt prognostizierte Entbindungstermin im Zeitpunkt des Verlangens maßgeblich. • Die Berufung muss inhaltlich substantiiert begründen, welche konkreten Punkte der ersten Instanz bestritten werden; pauschale Nichtwissens‑Angaben genügen nicht. • Ein Leistungsantrag auf Beschäftigung mit Arbeitszeitangabe ist unzulässig, soweit er die Entlohnung nicht beziffert; für die Durchsetzung von Teilzeitansprüchen kann bis zur Entscheidung die bisherige Arbeitszeit verlangt werden. • Ein Auflösungsantrag nach § 9 KSchG scheitert, wenn die Unwirksamkeit der Kündigung auf gesetzlichen Schutzvorschriften wie § 18 BEEG beruht. Der Kläger, seit 2000 bei der Beklagten als Personalleiter beschäftigt, beantragte am 14.03.2007 Elternzeit für den Zeitraum 10.05.2007 bis 28.02.2010 und verband dies mit dem Antrag auf Elternteilzeit (30 Wochenstunden). Die Beklagte kündigte mehrfach, zuletzt am 16.03.2007 und am 30.04.2007 fristlos hilfsweise fristgerecht; sie berief sich auf verschiedene Pflichtverletzungen und betriebliche Gründe. Anhaltspunkte ergaben sich aus der Übergabe von CDs mit privaten Dateien im August 2006. Das Arbeitsgericht stellte insoweit weitgehend zugunsten des Klägers fest und sprach Gehalts‑ und Schadensersatzansprüche zu, lehnte jedoch mehrere Urlaubsabgeltungsansprüche ab. Beide Seiten legten Berufung ein; die Beklagte beantragte zweitinstanzlich außerdem die Auflösung des Arbeitsverhältnisses gegen Abfindung. • Kündigungsschutz nach § 18 BEEG: Das schriftliche Verlangen des Klägers vom 14.03.2007 ist wirksam, auch wenn es unter die Bedingung der Zustimmung zur Elternteilzeit gestellt ist; eine solche Potestativbedingung hindert nicht den Eintritt des besonderen Kündigungsschutzes. • Die 8‑Wochen‑Frist des § 18 Abs.1 BEEG ist anhand des zum Zeitpunkt des Verlangens ärztlich prognostizierten Entbindungstermins zu berechnen; damit lag die Kündigung vom 16.03.2007 innerhalb der Schutzfrist und war unwirksam. • Die Ablehnung der Elternteilzeit durch den Arbeitgeber am 30.04.2007 konnte die Wirksamkeit des zuvor geäußerten Elternzeitverlangens nicht schon bei Abgabe der Kündigung kurzfristig aufheben; der Schutzzweck gebietet, die Wirkung nicht willkürlich vom Zeitpunkt der Zugangserklärung des Arbeitgebers abhängig zu machen. • Begründungsanforderungen der Berufung: Die Beklagte hat die Zahlungsansprüche in der Berufung nicht hinreichend substantiiert bestritten; pauschale Hinweise auf "Nichtwissen" genügen nicht, sodass die erstinstanzlichen, detailliert dargelegten Forderungen im Wesentlichen als unstreitig anzusehen waren. • Beschäftigungsantrag: Soweit der Kläger die konkrete Weiterbeschäftigung zu 30 Wochenstunden verlangt, fehlte es an der gerichtlichen Ersetzung der Arbeitgeberzustimmung nach § 894 ZPO; ohne Antrag nach § 894 ZPO bestand kein Anspruch auf reduzierte Arbeitszeit bis zur Rechtskraft. • Auflösungsantrag: Eine betrieblich gestützte Auflösung nach § 9 KSchG kommt nicht in Betracht, weil die Unwirksamkeit der Kündigungen auf dem besonderen Schutz des § 18 BEEG beruht und nicht allein auf sozialwidrigen Gründen. • Urlaubsabgeltung: Urlaubsabgeltungsansprüche setzen die Beendigung des Arbeitsverhältnisses oder die geltend gemachte Freistellung voraus; da die strittigen Kündigungen materiell unwirksam waren, entstanden die Abgeltungsansprüche nicht. • Revisionszulassung: Die Kammer ließ die Revision in den Fragen zur Wirkung des § 18 Abs.1 BEEG zu, weil diese grundsätzliche Klärung bedürfen. Die Berufung der Beklagten wurde in Teilbereichen erfolgreich geführt: Der Klageantrag hinsichtlich der konkreten Verpflichtung zur Beschäftigung und Entlohnung (Tenor zu 4.) wurde abgewiesen, weil der Leistungsantrag insoweit unbestimmt und unzulässig war und ein Anspruch auf konkrete 30‑Stunden‑Beschäftigung bis zur Rechtskraft einer gerichtlichen Ersatzanordnung nach § 894 ZPO nicht bestand. Im Übrigen wurden die Urteile des Arbeitsgerichts bestätigt: Die Kündigungen vom 16.03.2007 und 30.04.2007 sind wegen des besonderen Kündigungsschutzes des § 18 BEEG unwirksam, weshalb die entsprechenden Feststellungsanträge des Klägers stattgegeben wurden; der Kläger erhielt die geltend gemachten Gehalts‑ und Schadensersatzansprüche für den Zeitraum August 2006 bis März 2007, weil die Beklagte sich in Annahmeverzug befand und ihre Gegenbehauptungen nicht substantiiert darlegte. Die Auflösungsklage der Beklagten wurde abgewiesen, weil die Unwirksamkeit der Kündigungen nicht auf sozialwidrigen Gründen allein beruht. Die Kostenentscheidung wurde so verteilt, dass die Beklagte vier Fünftel und der Kläger ein Fünftel zu tragen hat. Die Revision wurde in den die Bestandsschutzfragen betreffenden Punkten zugelassen.