9 Ta 407/11

Streitwertfestsetzung bei Unterlassungsantrag wegen unlauteren Abwerbens von Patienten • Der Streitwert im einstweiligen Verfügungsverfahren bemisst sich nach dem Interesse der Antragstellerin an der Unterlassung und richtet sich nach dem zu erwartenden Umsatz- und Gewinnrückgang. • Angabe des Streitwerts in der Antragsschrift ist ein wichtiges Indiz, muss aber vom Gericht anhand der Aktenlage überprüft werden. • Im einstweiligen Verfügungsverfahren liegt der Streitwert in der Regel unter dem des Hauptsacheverfahrens; bei Schätzung sind konkrete, bereits eingetretene bzw. sehr wahrscheinlich eintretende Umsatzausfälle besonders zu beachten. Die Klägerin machte den früher bei ihr beschäftigten Beklagten ohne nachvertragliches Wettbewerbsverbot mit einstweiliger Verfügung wegen unlauteren Wettbewerbs geltend. Sie rügte, der Beklagte habe unbefugt Patientendaten bzw. etwa 150 Patientenakten verwendet und Patienten für eine Konkurrenzklinik abgeworben. Von diesen Patienten hätten 56 bereits Anzahlungen für geplante Behandlungen geleistet, sodass bei ihnen der Abschluss eines Behandlungsvertrags nur noch eine Formsache gewesen sei. Die Behandlungskosten lagen je Patient nach Angaben der Klägerin zwischen 2.800 EUR und 9.500 EUR, bei Operationen bis 24.000 EUR. Die Klägerin bezifferte den Streitwert in der Antragsschrift mit 50.000 EUR. Das Gericht prüfte die Angaben und die konkrete Gefahr von Umsatzverlusten, um den Streitwert festzusetzen. • Rechtsgrundlage für die Streitwertfestsetzung sind §§ 53 Abs.1 Nr.1 GKG, 3 ZPO; maßgeblich ist das Interesse der Klägerin an der Unterlassung, bemessen an zu erwartendem Umsatz- und Gewinnrückgang. • Die in der Antragsschrift gemachte Streitwertangabe ist ein gewichtiges Indiz, sie entbindet das Gericht jedoch nicht von eigener Prüfung anhand der Aktenlage und vergleichbarer Entscheidungen. • Konkreter Ansatz: Die Klägerin behauptete für 56 bereits anzahlende Patienten einen potenziellen Umsatz von mindestens 56 x 2.800 EUR = 156.800 EUR. Andere Patienten ohne Anzahlung sind unsicher und rechtfertigen keine vergleichbare Schätzung. • Bei Schätzung ist im einstweiligen Verfügungsverfahren ein Abschlag vorzunehmen, da das Sicherungsinteresse meist unter dem Befriedigungsinteresse des Hauptsacheverfahrens liegt. • Unter Berücksichtigung einer angenommenen Gewinneinbuße von ca. 50 % und weiterer Abschläge erschien es sachgerecht, den Streitwert auf etwa ein Drittel des befürchteten Umsatzverlustes festzusetzen. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wurde auf 50.000,00 EUR festgesetzt. Das Gericht stützte die Festsetzung auf die von der Klägerin substantiiert vorgetragenen Verlustrisiken bei 56 bereits anzahlenden Patienten und berücksichtigte zulässigerweise einen Abschlag wegen des einstweiligen Verfügungsverfahrens. Die Streitwertangabe der Klägerin wurde als plausibles Indiz herangezogen, jedoch durch eigenständige Prüfung der Aktenlage modifiziert. Gegen diese Festsetzung ist kein Rechtsmittel zulässig.