4 Ta 155/13

Unbestimmter Vergleichstitel verhindert Zwangsvollstreckung eines Arbeitszeugnisses • Ein Zwangsvollstreckungstitel muss den vollstreckbaren Inhalt selbständig und hinreichend bestimmt wiedergeben; ein Verweis auf Anträge oder Schriftsatzinhalte genügt nicht. • Bei einem Vergleich ist die zu vollstreckende Handlung allein aus dem protokollierten Vergleichsinhalt zu entnehmen; ein Rückgriff auf Prozessakten oder Parteiwillen im Vollstreckungsverfahren ist unzulässig. • Unklarheiten über den Inhalt der Verpflichtung sind im Erkenntnisverfahren zu klären; sie dürfen nicht in das Vollstreckungsverfahren verlagert werden. Der Kläger begehrte die Zwangsvollstreckung eines Vergleichs, wonach die Beklagte ihm ein wohlwollendes, qualifiziertes Arbeitszeugnis im Bewertungsbereich "gut" auf Basis eines in der Klageschrift bezeichneten Zeugnisses erteilen sollte. Das Arbeitsgericht Köln wies den Zwangsvollstreckungsantrag zurück, weil der Titel den geforderten Zeugnistext nicht hinreichend bestimmt enthalte. Der Kläger legte Beschwerde ein und berief sich darauf, dass Einigkeit über den Zeugnisinhalt bestanden habe und der Ausdruck "auf der Basis" ausreichend bestimmt sei. Das Landesarbeitsgericht Köln prüfte, ob der protokollierte Vergleichsinhalt allein die Vollstreckung erlaubt und ob auf Anträge oder Parteivorbringen im Vollstreckungsverfahren zurückgegriffen werden darf. Es bezog sich auf die Rechtsprechung, nach der unbestimmte Vergleichsklauseln keine geeignete Grundlage für die Zwangsvollstreckung sind. • Für die Zwangsvollstreckung aus einem gerichtlichen Vergleich muss sich die zu vollstreckende Handlung allein aus dem protokollierten Vergleichsinhalt ergeben; ein Rückgriff auf Prozessakten oder gestellte Anträge ist nicht zulässig. • Die angeführte Vergleichsformulierung verweist auf den Antrag in der Klageschrift und bestimmt damit den Zeugnisinhalt nicht aus sich heraus; hierin liegt ein Verstoß gegen den Bestimmtheitsgrundsatz bei Vollstreckungstiteln. • Ein übereinstimmender Parteiwille oder die Anhörung des früheren Vorsitzenden können im Vollstreckungsverfahren nicht die fehlende Bestimmtheit des Titels ersetzen; maßgeblich ist, wie das Vollstreckungsorgan den Titel aus sich heraus versteht. • Unklarheiten, die sich aus dem Vergleichstitel ergeben, hätten im Erkenntnisverfahren geklärt werden müssen; das Vollstreckungsverfahren ist kein Ersatzverfahren zur Konkretisierung des Titels. • Aufgrund der fehlenden Bestimmtheit war das Arbeitsgericht zutreffend gehalten, den Zwangsvollstreckungsantrag zurückzuweisen. Die sofortige Beschwerde des Klägers wurde zurückgewiesen; die Kosten trägt der Kläger. Das LAG bestätigt die Ablehnung der Zwangsvollstreckung, weil der Vergleichstitel den verlangten Zeugnisinhalt nicht hinreichend bestimmt und sich unzulängliche Bezugnahmen auf die Klageschrift nicht zur Vollstreckung eignen. Eine Auslegung anhand subjektiven Parteiwillens oder ergänzender Anhörungen ist im Vollstreckungsverfahren nicht maßgeblich; offenen Fragen zur inhaltlichen Bestimmung des Titels sind im Erkenntnisverfahren zu klären. Damit liegt kein vollstreckbarer Titel über den konkreten Zeugniswortlaut vor, sodass die Durchsetzung des verlangten Zeugnisses nicht möglich ist.