5 Sa 376/13

Keine Vergütung für Ruhepausen nur bei ordnungsgemäßer Zuweisung; Teilgewinn der Klägerin • Arbeitnehmer kann Vergütung für gesamte Schicht verlangen, wenn der Arbeitgeber die gesetzlich vorgeschriebene Ruhepause nicht ordnungsgemäß zuweist. • Leistungsanträge müssen vollstreckungsfähigen Inhalt aufweisen; unbestimmte Anordnungsanträge sind unzulässig (§ 253 Abs.2 Nr.2 ZPO). • Feststellungsinteresse fehlt, wenn durch die Entscheidung nicht der gesamte Streit zwischen den Parteien beseitigt wird (§ 256 ZPO). • Pausen nach dem ArbZG sind nicht vergütungspflichtig, soweit sie ordnungsgemäß vorgegeben und eingehalten werden; der Arbeitgeber trägt Darlegungs- und Beweispflichten für effektive Pausenregelungen. • Bei Berechnung von Nachtschichtvergütungen ist der tatsächlich zu leistende Schichtumfang und der konkret geltend gemachte Pausenanspruch zugrunde zu legen. Die Klägerin ist seit Dezember 2011 als Pflegehelferin im Nachtdienst beschäftigt und regelmäßig zu Schichten von 20:45 bis 07:30 Uhr mit pauschal einer Stunde Pause eingeteilt. Sie verlangt Vergütung für die gesamte Nachtschicht für den Zeitraum Januar 2009 bis Juni 2012, weil sie behauptet, die Beklagte habe ihr keine Pausen ermöglicht. Die Beklagte trägt vor, im Dienstplan ein Pausenfenster zwischen 2 und 5 Uhr vorzusehen und verweist auf betriebliche Übung. Das Arbeitsgericht gab der Klage statt; die Beklagte legte Berufung ein. Streitpunkt ist, ob Pausen wirksam zugewiesen wurden und in welcher Höhe ein Zahlungsanspruch besteht. • Zulässigkeit: Die Berufung ist form- und fristgerecht eingelegt und teilweise begründet. • Unzulässigkeit bestimmter Anträge: Antrag 1 (Leistungsanordnung konkreter Pausenzuweisung) ist unzulässig, weil er keinen vollstreckungsfähigen Inhalt nach § 253 Abs.2 Nr.2 ZPO aufweist. Antrag 2 (Feststellung der Unzulässigkeit der vorgegebenen Arbeitszeit) ist unzulässig mangels Feststellungsinteresses nach § 256 ZPO, weil er den streitigen Kern nicht abschließend klärt. • Grund des Zahlungsanspruchs: Nach ständiger Rechtsprechung des BAG kann ein Arbeitnehmer Vergütung für die ganze Schicht verlangen, wenn der Arbeitgeber zwar Pausen vorgesehen, diese aber nicht ordnungsgemäß zugewiesen hat; Ruhepausen nach § 4 ArbZG sind nur dann nicht vergütungspflichtig, wenn sie als im Voraus bestimmte, echte Unterbrechungen der Arbeitszeit vorgelegen und der Arbeitnehmer frei über deren Gestaltung war. • Beweis- und Darlegungslast des Arbeitgebers: Die Beklagte hat nicht substantiiert dargelegt, dass tatsächlich eine verbindliche, für den einzelnen Arbeitnehmer im Voraus feststehende Pausenregelung getroffen und von der Klägerin in den jeweiligen Nächten eingehalten wurde; pauschaler Verweis auf ein Zeitkorridor ist nicht ausreichend. • Arbeitszeitrechtlicher Rahmen: Der von der Beklagten genannte Pausenkorridor (bis 5 Uhr) entspricht nicht den Vorgaben des ArbZG bei Schichtbeginn 20:45 Uhr, wonach eine erste Pause früher liegen muss. • Höhe des Anspruchs: Die Klägerin hat fehlerhaft mit 8 Stunden Arbeitszeit je Schicht gerechnet; unstreitig sind 9,75 Stunden. Zudem hat sie nur 0,75 Stunden Pause pro Nacht geltend gemacht. Die korrekte Berechnung führt zu einem Anspruch in Höhe von 5.490,45 EUR brutto statt der geltend gemachten 6.690,60 EUR. • Kosten und Rechtsmittel: Die Kostenverteilung folgt aus § 92 ZPO; Revision wurde nicht zugelassen, da keine grundsätzliche Bedeutung vorliegt. Die Berufung der Beklagten ist teilweise erfolgreich: Die Anträge 1 und 2 der Klägerin sind unzulässig und daher abzuweisen. Hinsichtlich des Zahlungsantrags hat die Klägerin einen Anspruch nach § 611 Abs.1 BGB, weil die Beklagte keine wirksame, für den einzelnen Arbeitnehmer im Voraus feststehende Pausenregelung nach § 4 ArbZG dargelegt hat; daher ist die Klägerin zur Vergütung der gesamten Nachtschicht berechtigt. Der Zahlungsanspruch besteht jedoch nur in Höhe von 5.490,45 EUR brutto für den Zeitraum Januar 2009 bis Juni 2012; insoweit ist die Berufung der Beklagten um 1.200,15 EUR erfolgreich. Die restliche Berufung wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits sind zwischen den Parteien entsprechend dem Urteil zu verteilen.