12 Sa 269/14

Kündigung unwirksam bei unzureichender Substantiierung, fehlender Abmahnung und mangelhafter Betriebsratsanhörung • Die ordentliche verhaltensbedingte Kündigung ist unwirksam, wenn der Arbeitgeber die kündigungsrelevanten Pflichtverletzungen nicht hinreichend substanziert darlegt. • Fehlt vor Ausspruch der Kündigung eine einschlägige Abmahnung, rechtfertigt dies in der Regel keine negative Zukunftsprognose und damit keine verhaltensbedingte Kündigung. • Wird der Betriebsrat nicht hinreichend über die vom Arbeitgeber für die Kündigung maßgeblichen Tatsachen informiert, ist die Kündigung nach § 102 Abs. 1 Satz 3 BetrVG unwirksam. • Ein Auflösungsantrag des Arbeitgebers ist unzulässig, wenn die Kündigung bereits wegen Verfahrensmängeln (z. B. mangelhafte Betriebsratsanhörung) unwirksam ist. Die Klägerin, seit 1991 bei der Beklagten beschäftigt, erhielt am 30.07.2013 eine ordentliche verhaltensbedingte Kündigung zum 28.02.2014. Die Beklagte rügt langjährige Konflikte der Klägerin mit Kolleginnen und Vorgesetzten, wiederholte ungebührliche Äußerungen gegenüber Mitarbeitern und Kunden sowie Störungen des Betriebsklimas; sie beruft sich auf mehrfach erfolgte mündliche Abmahnungen und verweist auf Beschwerden von Kolleginnen, teils mit Hinweis auf Erkrankung. Die Klägerin hielt die Kündigung wegen Formmängeln, fehlender Vollmachten, Unbestimmtheit, mangelnder sozialer Rechtfertigung und unzureichender Betriebsratsanhörung für unwirksam und erhob Kündigungsschutzklage. Das Arbeitsgericht gab der Klage statt; die Beklagte legte Berufung ein und stellte hilfsweise einen Auflösungsantrag mit Abfindungsforderung. In der Berufungsinstanz beanstandete die Beklagte erneut das Verhalten der Klägerin und verteidigte das Vorbringen zu Abmahnungen und Betriebsratsanhörung. • Zulässigkeit: Die Berufung der Beklagten war form- und fristgerecht eingelegt und begründet (ArbGG §§ 8 Abs.2, 64; §§ 66 Abs.1, 64 Abs.6 i.V.m. ZPO). • Fehlende Sozialgerechtfertigung (§ 1 Abs.1 KSchG): Die Kündigung ist nicht wegen sozialer Rechtfertigung wirksam, weil die Beklagte die kündigungsrelevanten Verhaltensvorwürfe nicht hinreichend konkret und faktisch substantiiert hat; bloße Wertungen ohne konkrete Tatsachendarlegung genügen nicht. • Abmahnungserfordernis: Für eine verhaltensbedingte Kündigung ist regelmäßig eine einschlägige Abmahnung erforderlich, damit eine negative Zukunftsprognose objektivierbar wird; die Beklagte konnte nicht darlegen, welche konkreten Pflichtverletzungen durch welche Abmahnungen gerügt wurden. • Betriebsratsanhörung (§ 102 Abs.1 BetrVG): Das Anhörungsschreiben und der Vortrag der Beklagten enthielten keine ausreichende, subjektiv bestimmende Darstellung der für die Kündigung maßgeblichen Tatsachen; dadurch war der Betriebsrat nicht in die Lage versetzt, die Kündigungsgründe zu prüfen, was die Kündigung unwirksam macht. • Auflösungsantrag unzulässig: Ein Auflösungsantrag ist nur zulässig, wenn die Kündigung lediglich wegen fehlender sozialer Rechtfertigung unwirksam wäre; vorliegend ist die Kündigung bereits aufgrund der mangelhaften Betriebsratsanhörung unwirksam, sodass der Auflösungsantrag unzulässig ist. • Kosten und Revision: Die Beklagte hat die Kosten der Berufung zu tragen; die Revision wurde nicht zugelassen (§§ 64 Abs.6 ArbGG, 97 ZPO; § 72 Abs.2 ArbGG). Das Landesarbeitsgericht Köln hat die Berufung der Beklagten zurückgewiesen und den Auflösungsantrag abgewiesen. Die ordentliche verhaltensbedingte Kündigung vom 30.07.2013 ist unwirksam, weil die Beklagte die behaupteten kündigungsrelevanten Pflichtverletzungen nicht hinreichend substantiiert darlegte, keine nachweislich einschlägigen Abmahnungen vortrug und den Betriebsrat nicht so informierte, dass dieser die Gründe prüfen konnte (§ 1 KSchG; § 102 Abs.1 BetrVG). Damit bleibt das Arbeitsverhältnis bestehen und die Klägerin obsiegt; die Beklagte trägt die Kosten der Berufung. Die Revision wurde nicht zugelassen.