11 Sa 751/14

Unwirksame Befristung mangels konkreter Haushaltsgrundlage und fehlender Mehrbedarfsprognose • Eine Befristung nach § 14 Abs.1 Satz 2 Nr.7 TzBfG setzt voraus, dass die Haushaltsmittel in einem förmlichen, demokratisch legitimierten Haushaltsakt für eine nur vorübergehende Beschäftigung bestimmt sind. • Ein Haushaltsplan ohne hinreichend konkrete, zweckbezogene Sachregelung und ohne nachvollziehbare Prognose zur Verfügbarkeit der Mittel begründet keinen sachlichen Befristungsgrund. • Ein nur vorübergehender Mehrbedarf nach § 14 Abs.1 Nr.1 TzBfG erfordert zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses eine konkrete, quantifizierbare Prognose; bloße Vermutungen genügen nicht. • Der Arbeitgeber hat darzulegen, dass der befristet Beschäftigte überwiegend zur Deckung des vorübergehenden Mehrbedarfs eingesetzt wird und die Anzahl befristeter Stellen den Mehrbedarf nicht überschreitet. Die Klägerin war seit 2006 in wechselnden befristeten Verträgen als Verwaltungsassistentin/Sachbearbeiterin bei den beklagten Rundfunkanstalten beschäftigt. Mit Vertrag vom 05.12.2012 wurde das Arbeitsverhältnis bis 31.12.2014 befristet. Hintergrund waren Umstellungen beim Rundfunkfinanzierungsmodell (Gebühren→Beitrag) und daraus vermeintlich entstehende vorübergehende Personalbedarfe. Die Beklagten beriefen sich zur Rechtfertigung der Befristung auf haushaltsrechtliche Verpflichtungsermächtigungen in Haushaltsplänen und auf einen vorübergehenden Mehrbedarf wegen der Umstellung, insbesondere einem einmaligen Datenabgleich. Die Klägerin klagte auf Entfristung; das ArbG gab der Klage statt. Das LAG prüfte in der Berufung, ob die Haushaltspläne bzw. der behauptete Mehrbedarf einen sachlichen Befristungsgrund nach dem Teilzeit- und Befristungsgesetz begründen. • Zulässigkeit: Die Berufung der Beklagten war form- und fristgerecht zulässig. • Haushaltsbefristung (§14 Abs.1 S.2 Nr.7 TzBfG): Das Gericht hält den vorgelegten Haushaltsplan nicht für eine geeignete Grundlage. Es fehlt an der demokratischen Legitimation des Haushaltsplangebers und an einer klaren Trennung zwischen Arbeitgeber und Haushaltsfinanzierer. Selbst bei Annahme eines Förmlichkeitsgrades genügten die vorgelegten Haushaltsunterlagen nicht den in Rechtsprechung und Gesetz geforderten Anforderungen: Es fehlt eine konkrete, zweckbezogene Sachregelung, die Haushaltsmittel für eine nur vorübergehende Aufgabe eindeutig bestimmt, sowie eine nachvollziehbare Prognose zur Verfügbarkeit der Mittel zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses. • Vorübergehender Mehrbedarf (§14 Abs.1 Nr.1 TzBfG): Eine Befristung wegen vorübergehenden Mehrbedarfs setzt eine konkrete, auf prüfbaren Tatsachen beruhende Prognose voraus. Die Beklagten haben weder den regelhaften Personalbedarf im Bereich der Sachbearbeitung noch den behaupteten zusätzlichen Bedarf durch die Umstellung quantifiziert. Insbesondere ist der einmalige Datenabgleich nicht hinreichend konkretisiert oder auf die Tätigkeit der Klägerin bezogen. • Einsatzaufgabe der Klägerin: Aus dem Zwischenzeugnis und dem Einsatz im Mischarbeitsteam ergibt sich, dass die Klägerin vielfältige Aufgaben erfüllte; es ist nicht dargelegt, dass sie überwiegend zur Deckung eines spezifischen, vorübergehenden Mehrbedarfs eingesetzt war. • Rechtsfolgerung: Mangels konkreter haushaltsrechtlicher Grundlage und fehlender quantifizierter Mehrbedarfsprognose ist die Befristung unwirksam; das Arbeitsverhältnis endet nicht mit dem vertraglichen Befristungszeitpunkt. Die Berufung der Beklagten wird zurückgewiesen; das Urteil des Arbeitsgerichts bleibt bestehen. Die Befristung des Arbeitsvertrags der Klägerin vom 05.12.2012 bis 31.12.2014 ist unwirksam, weil die Beklagten weder eine hinreichend demokratisch legitimierte und zweckgebundene Haushaltsmittelbefristung nach § 14 Abs.1 Satz 2 Nr.7 TzBfG noch eine konkrete, quantifizierbare Prognose eines vorübergehenden Mehrbedarfs nach § 14 Abs.1 Nr.1 TzBfG darlegen konnten. Insbesondere fehlt eine konkrete Sachregelung im Haushaltsplan und der Nachweis, dass die Klägerin überwiegend zur Deckung eines nur vorübergehenden Mehrbedarfs eingesetzt wurde. Die Beklagten tragen die Kosten des Berufungsverfahrens; die Revision wird nicht zugelassen.