1 Sa 289/06

Kündigung bei Betriebsänderung: Negativliste unzureichend, Sozialauswahl nicht fehlerhaft • Eine als "Negativliste" verstandene Liste der nicht zu kündigenden Arbeitnehmer erfüllt § 1 Abs. 5 KSchG nur, wenn sie vollständig ist; eine teilweise Benennung genügt nicht. • Unternehmerische Entscheidungen über Schichtmodell und Personalbedarf sind nur auf offensichtliche Unsachlichkeit zu überprüfen. • Die Sozialauswahl nach § 1 Abs. 3 KSchG ist nicht zwingend fehlerhaft, wenn ein Arbeitnehmer in der Endabrechnung nicht höher punktet; entscheidend ist, ob ein tatsächlich schutzwürdigerer Arbeitnehmer entlassen wurde. • Eine mangelhafte oder unvollständige Unterrichtung des Betriebsrats führt nur dann zur Unwirksamkeit der Kündigung nach § 102 BetrVG, wenn sie auf Irreführungsabsicht zielt. Arbeitgeberin stellte wegen Umstellung von Vier- auf Zwei-Schichtbetrieb und Reduzierung des Personalbedarfs in der Rotation den Personalbestand neu fest. Mit Betriebsrat wurde ein Interessenausgleich mit Punkteschema und eine Liste "Leistungsträger" als Anlage vereinbart; zugleich wurden Sozialplan und Besetzungsordnung getroffen. Die Beklagte kündigte daraufhin mehreren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, darunter dem Kläger. Der Kläger rügte insbesondere fehlerhafte Sozialauswahl und unzureichende Betriebsratsanhörung. Das Arbeitsgericht gab der Klage statt; die Beklagte berief gegen die Entscheidung mit der Auffassung, die Liste der "Leistungsträger" sei als Namensliste i.S.v. § 1 Abs. 5 KSchG zu verstehen und die Sozialauswahl daher nur eingeschränkt prüfbar. • Die Berufung ist zulässig und begründet; die Betriebsänderung (Schichtumstellung, Reduzierung von 28 auf 14 Rotationskräfte) ist eine unternehmerische Entscheidung, die nicht offensichtlich unsachlich ist und insoweit nicht zu beanstanden ist. • Die im Interessenausgleich als Anlage enthaltene Liste der "Leistungsträger" ist keine hinreichende Namensliste i.S.v. § 1 Abs. 5 KSchG. Eine als Negativliste verstandene Teilliste genügt nur, wenn sie vollständig aussagt, wer nicht entlassen werden soll; dies war hier nicht der Fall. • Die Sozialauswahl nach § 1 Abs. 3 KSchG wurde im Ergebnis ausreichend berücksichtigt. Im konkreten Vergleich zwischen dem Kläger und den herangezogenen Arbeitnehmern ergibt sich kein deutliches Übergewicht der Schutzwürdigkeit des Klägers; unterschiedliche Kriterien (Alter, Betriebszugehörigkeit, Unterhaltspflichten) gleichen sich aus oder stehen nicht so gravierend zugunsten des Klägers, dass die Auswahl als fehlerhaft anzusehen wäre. • Die behauptete unvollständige Information des Betriebsrats (§ 102 BetrVG) über die Anzahl der Unterhaltsverpflichtungen des Klägers hätte nur dann zur Unwirksamkeit der Kündigung geführt, wenn sie dazu bestimmt gewesen wäre, den Betriebsrat zu irreführen; ein solcher Vorsatz wurde nicht festgestellt und die Mitteilungslage war vor dem Hintergrund der vorliegenden Vereinbarungen ausreichend. • Weitere Rügen (Anrechnung von Ausbildungszeiten, Behandlung Schwerbehinderter, Anzeige bei der Agentur für Arbeit nach § 17 KSchG) führen nicht zur Unwirksamkeit der Kündigung, weil sie die Gesamtwürdigung der Sozialauswahl oder das rechtliche Gehör des Betriebsrats nicht entscheidend beeinträchtigen. Die Berufung der Beklagten führt zur Abänderung des erstinstanzlichen Urteils: Die Klage wird abgewiesen. Die Kündigung des Klägers vom 28.11.2005 ist wirksam, weil die betriebliche Umstrukturierung nicht offensichtlich unsachlich war und die Sozialauswahl nach § 1 Abs. 3 KSchG im Ergebnis ausreichend standhält. Die Anlage zum Interessenausgleich mit der Liste der "Leistungsträger" erfüllt nicht die Voraussetzungen einer namentlichen Liste im Sinne des § 1 Abs. 5 KSchG, sodass die Beklagte sich darauf nicht beschränken konnte. Auch eine unzureichende Betriebsratsanhörung nach § 102 BetrVG liegt nicht vor, da keine Irreführungsabsicht erkennbar ist. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger; Revision wurde nicht zugelassen.