3 Sa 294/06

Fristlose Kündigung wegen mehrfacher Mitwirkungsverstöße und Unterlassung relevanter Einkommensangaben • Eine Personalratsanhörung ist nicht rechtsfehlerhaft, wenn der Personalrat ergänzende Unterlagen wahrheitsgemäß erhalten hat und die Einleitung durch einen anderen Mitarbeiter nicht gerügt wurde (§ 62 Abs. 2 LPersVG i.V.m. § 108 Abs. 2 BPersVG). • Eine fristlose Kündigung nach § 626 BGB ist gerechtfertigt, wenn der Arbeitnehmer wiederholt gegen das dienstliche Mitwirkungsverbot verstößt und durch bewusste Unterlassung relevanter Angaben das Vertrauensverhältnis nachhaltig zerstört. • Eine Abmahnung kann entbehrlich sein, wenn die Pflichtverletzung so schwerwiegend ist, dass eine Wiederherstellung des Vertrauensverhältnisses nicht erwartet werden kann. • Bei der Prüfung der Wirksamkeit fristloser Kündigungen sind Kenntnisstand des Kündigungsberechtigten (Frist des § 626 Abs. 2 BGB) und die für den Arbeitgeber maßgeblichen Kündigungsgründe maßgeblich. • Gleichbehandlungsrügen greifen nur, wenn tatsächlich vergleichbare Verstöße anderer Arbeitnehmer vorliegen. Die Klägerin, seit 1992 bei der Beklagten beschäftigt, war als Bürosachbearbeiterin der ARGE zugewiesen. Sie hatte am 05.01.2005 eine Belehrung über das Verbot der Mitwirkung bei Entscheidungen über Leistungen für Angehörige unterschrieben. Im Jahr 2005 bearbeitete sie wiederholt Leistungsanträge ihres Ehemannes und ihres Bruders. Bei der Bearbeitung des Antrages ihres Ehemannes berücksichtigte sie bewusst nicht zwei Abrechnungen mit erhöhtem Einkommen, wodurch ein höherer Leistungsanspruch der Bedarfsgemeinschaft entstand. Die ARGE informierte die Beklagte über diese Umstände; der Bürgermeister wurde am 06.04.2006 unterrichtet. Der Personalrat wurde am 12.04.2006 ergänzt unterrichtet und stimmte der beabsichtigten fristlosen Kündigung zu. Die Beklagte kündigte am 19.04.2006 fristlos; das Arbeitsgericht gab der Klägerin noch statt, das Landesarbeitsgericht hob das ab und wies die Klage ab. • Personalratsanhörung: Nach § 68 Abs. 7 LPersVG MV i.V.m. § 108 Abs. 2 BPersVG führt nur eine nicht ordnungsgemäße Beteiligung zur Unwirksamkeit; hier wurden dem Personalrat die für die Kündigung relevanten Gründe mitgeteilt und ergänzende Unterlagen vorgelegt, ohne dass der Personalrat die Einleitung durch den Verwaltungsdezernenten gerügt hat. • Frist des § 626 Abs. 2 BGB: Der Kündigungsberechtigte erlangte die maßgeblichen Tatsachen am 06.04.2006, sodass die Kündigung vom 19.04.2006 innerhalb der Zwei-Wochen-Frist erfolgte. • Vorliegen eines wichtigen Grundes nach § 626 Abs. 1 BGB: Die Klägerin verletzte arbeitsvertragliche Pflichten schwerwiegend durch wiederholte Bearbeitung von Anträgen Angehöriger trotz Belehrung und durch die bewusste Nichtberücksichtigung eigener höherer Einkünfte, was objektiv geeignet ist, das Vertrauensverhältnis zu zerstören. • Abmahnungserfordernis: Eine Abmahnung ist grundsätzlich erforderlich, kann aber entbehrlich sein bei schwerwiegenden Pflichtverletzungen oder wenn sie offensichtlich erfolglos wäre; beides liegt hier vor aufgrund der Intensität und möglichen strafrechtlichen Relevanz des Verhaltens. • Interessenabwägung: Zwar sind Betriebszugehörigkeit, Unterhaltsverpflichtungen und Vermittlungsnachteile zu berücksichtigen, doch überwiegen die schutzwürdigen Interessen der Beklagten an der sofortigen Beendigung wegen der irreparablen Vertrauensstörung und der Außenwirkung gegenüber Dritten. • Gleichbehandlungsrüge: Eine Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes kommt nur bei tatsächlich vergleichbaren Sachverhalten in Betracht; hier fehlt substantiiertes Vorbringen zu gleichwertigen Verstößen anderer Mitarbeiter. Die Berufung der Beklagten war erfolgreich: Das Landesarbeitsgericht änderte das erstinstanzliche Urteil ab und wies die Klage ab. Die fristlose Kündigung vom 19.04.2006 ist wirksam, weil die Klägerin trotz Belehrung wiederholt gegen das Mitwirkungsverbot bei Entscheidungen über Leistungen für Angehörige verstoßen und bei der Bearbeitung des Antrages ihres Ehemannes bewusst relevante Einkommensangaben unberücksichtigt gelassen hat. Die dadurch eingetretene und objektiv ersichtliche Zerstörung des für das Arbeitsverhältnis notwendigen Vertrauensverhältnisses rechtfertigt nach Abwägung der beiderseitigen Interessen die sofortige Beendigung ohne vorherige Abmahnung. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits; die Revision wurde nicht zugelassen.