1 Sa 528/05

Sozialrechtliche Grenzen von Änderungskündigungen bei Umstellung von Voll- auf Teilzeitarbeit • Eine Änderungskündigung zur Herabsetzung der Arbeitszeit ist sozial gerechtfertigt nur, wenn die vorgeschlagene Vertragsänderung nach dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz erforderlich und zumutbar ist. • Entscheidet der Arbeitgeber, verbleibende Arbeit gerecht durch Teilzeitverträge zu verteilen, ist diese Unternehmensentscheidung grundsätzlich der gerichtlichen Eingriffsprüfung teilweise entzogen; die konkrete Ausgestaltung unterliegt jedoch der Willkür- und Gleichbehandlungskontrolle. • Bei der Wahl zwischen Alternativen ist die mildere, dem Arbeitnehmer weniger belastende Maßnahme vorzuziehen: Hier wäre das Angebot eines Grundvertrages nach dem Lehrerpersonalkonzept die mildere Maßnahme gegenüber bloßer Stundensenkung ohne Beteiligung an den LPK-Ausgleichsmechanismen. • Ein Arbeitnehmer, der eine Änderung vor Vertragsschluss ablehnt, ist grundsätzlich nicht schlechter zu behandeln als teilnehmende Kollegen; eine systematische Schlechterstellung verstößt gegen den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz. Der Kläger, seit 1993 vollbeschäftigter Gymnasiallehrer für Englisch und Spanisch, erhielt 2005 und 2006 Änderungskündigungen des beklagten Landes mit dem Ziel, sein Vollzeitarbeitsverhältnis in ein Teilzeitarbeitsverhältnis umzuwandeln. Die Maßnahmen stehen im Zusammenhang mit dem Lehrerpersonalkonzept (LPK), das wegen sinkender Schülerzahlen die Verteilung verbleibender Unterrichtsstunden durch flexible Teilzeitarbeit regelt. Teilnehmer erhalten Grund- und jährlich befristete X-Verträge; Nichtteilnehmer müssen mit Änderungskündigungen rechnen. Das Land berechnete persönliche Teilzeitquoten fächer- und schulamtsbezogen nach komplexen Anwendungsregeln; für den Kläger ergaben sich daraus 25 Stunden (2005) bzw. 20 Stunden (2006). Das Arbeitsgericht hat beide Kündigungen als sozial nicht gerechtfertigt und Weiterbeschäftigung in Vollzeit angeordnet; das Land legte Berufung ein. • Zulässigkeit und Umfang der Berufung: Das Landesarbeitsgericht ändert die erstinstanzlichen Verurteilungen zur Weiterbeschäftigung insoweit ab und weist die Klagen in diesem Punkt ab; im Übrigen bleibt die Berufung unbegründet. • Anlass der Änderungskündigung: Das Land verfolgte mit dem LPK das Ziel, verbleibende Arbeit gerecht durch Teilzeit zu verteilen; diese Gestaltungsentscheidung kann grundsätzlich unternehmerische Sphäre sein und ist nur eingeschränkt kündigungsschutzrechtlich zu überprüfen. • Prüfung der sozialen Rechtfertigung (§§ 1, 2 KSchG): Selbst wenn der verteilende Ansatz des LPK als an sich anerkennenswerter Anlass gilt, müssen die angebotenen Änderungen nach dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz geeignet, erforderlich und zumutbar sein. • Verhältnismäßigkeitsprüfung: Die angebotenen Stundensenkungen entsprechen rechnerisch den LPK-Regeln und sind grundsätzlich geeignet und erforderlich, doch ist zu prüfen, ob eine mildere Alternative bestand. • Mildere Alternative: Das Gericht stellt fest, dass dem Kläger stattdessen der Abschluss eines Grundvertrages nach dem LPK angeboten werden konnte; dieser wäre insgesamt die mildere Maßnahme gewesen, weil er die Teilnahmevorteile (z. B. X-Verträge, künftige Anrechnungen) eröffnet hätte. • Gleichbehandlungs- und Willkürkontrolle: Die Verteilungsregeln des LPK sind insoweit nicht willkürlich und berücksichtigen Verteilungszwecke; allerdings verletzt die Praxis, einem Nichtteilnehmer die Stunden zu kürzen ohne ihn an den Ausgleichsmechanismen teilhaben zu lassen, den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz. • Konsequenz für den Prozessfortgang: Der prozessbegleitende Weiterbeschäftigungsanspruch, wie er bei Beendigungskündigungen gegeben sein kann, ist auf Änderungskündigungen nicht ohne Weiteres übertragbar; hier aber sind die Änderungskündigungen selbst unwirksam, so dass Weiterbeschäftigungsansprüche des Klägers bestehen. • Beweiswürdigung und konkrete Anwendung: Die aus April-Planungen gewonnenen Bedarfszahlen sind für die Festlegung der Teilzeitquoten zulässig; nachträgliche geringfügige Bedarfsänderungen rechtfertigen keine Abkehr von den Planwerten; mögliche punktuelle Einstellungspolitik verstößt nicht evident gegen den Korridorregelungsspielraum. • Kosten und Rechtsmittel: Kosten werden anteilig verteilt; Revision wird dem beklagten Land wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen. Das Landesarbeitsgericht bestätigt in weiten Teilen die erstinstanzlichen Feststellungen, hebt jedoch die gerichtlich angeordnete Weiterbeschäftigung in einem Teilaspekt auf und weist die Klage insoweit ab. Insgesamt sind die beiden Änderungskündigungen des beklagten Landes sozial nicht gerechtfertigt, weil eine mildere, für den Kläger weniger belastende Alternative bestanden hätte: dem Kläger hätte im Rahmen der Vertragsänderung der Abschluss eines Grundvertrages nach dem Lehrerpersonalkonzept angeboten werden müssen, wodurch er zugleich an den Ausgleichsmechanismen (insbesondere X-Verträgen) teilgenommen hätte. Die Verteilungsregeln des LPK selbst erweisen sich als nicht willkürlich und sind grundsätzlich tragfähig; problematisch ist aber die systematische Schlechterstellung von Nichtteilnehmern, die Stunden gekürzt bekommen, ohne an den Vorteilen des Konzepts teilzuhaben. Das beklagte Land trägt daher die gravierenden prozessualen Nachteile; die Kostenentscheidung spiegelt die Erfolgsaussichten der Parteien wider. Die Revision wird dem beklagten Land zur Fortbildung des Rechts zuerkannt.