5 Sa 144/11

Aufhebungsvertrag bleibt verbindlich; keine Anfechtung, kein Wiedereinstellungsanspruch • Ein wirksam abgeschlossener Aufhebungsvertrag bleibt verbindlich, wenn kein Anfechtungsgrund (z. B. arglistige Täuschung) vorliegt. • Allgemeine Hinweise auf die Möglichkeit unternehmerischer Planänderungen begründen keine Aufklärungspflicht und keine arglistige Täuschung (§ 123 BGB). • Ein Wegfall der Geschäftsgrundlage (§ 313 BGB) führt nur in besonderen, unzumutbaren Fällen zur Anpassung oder Rückabwicklung eines Aufhebungsvertrags. • Ein Wiedereinstellungsanspruch kann bei Wegfall des Kündigungsgrundes entstehen; bei Aufhebungsverträgen ist dagegen eine Anpassung nach § 313 BGB möglich, die nur in Ausnahmefällen zur Wiedereinstellung führt. • Urlaubsabgeltung nach § 7 Abs. 4 BUrlG scheidet aus, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer wirksam freigestellt hat und dieser seine Urlaubszeiten selbst zu realisieren hatte. Die langjährige Angestellte (geboren 1959) schloss zur Vermeidung einer betriebsbedingten Versetzung einen Aufhebungsvertrag mit Abfindungszahlung, nachdem die Arbeitgeberin Verwaltungstätigkeiten an einen anderen Standort verlagert hatte. Die Arbeitgeberin beabsichtigte, Verwaltungsstrukturen zu konzentrieren; ein Interessenausgleich und Sozialplan sahen Übergangs- und Abfindungsregelungen vor. Die Klägerin arbeitete zuletzt im zentralen Einkauf; die Stelle wurde am Zielort neu besetzt. Nach Abschluss der Verlagerung entschied die Geschäftsführung überraschend, Teile zurückzuverlagern; kurz darauf wurden in der ehemaligen Region wieder Stellen ausgeschrieben, auf die sich die Klägerin bewarb, ohne berücksichtigt zu werden. Die Klägerin focht den Aufhebungsvertrag an, verlangte Feststellung des Fortbestands des Arbeitsverhältnisses oder hilfsweise Wiedereinstellung gegen Rückzahlung der Abfindung sowie letztlich Urlaubsabgeltung. Das Arbeitsgericht wies die Klage ab; die Berufung blieb erfolglos. • Der Aufhebungsvertrag hat Bestand; die Anfechtung nach § 123 BGB wegen arglistiger Täuschung scheitert, weil keine nachweisbare Täuschung durch positives Tun oder (bei Pflicht zum Aufklären) durch Unterlassen vorliegt. • Eine allgemeine unternehmerische Planungsunsicherheit begründet keine Aufklärungspflicht. Zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gab es keine Anhaltspunkte dafür, dass die Rückverlagerung bereits beschlossen gewesen wäre. • Der Vertrag ist nicht als Vergleich i.S.v. § 779 BGB unwirksam, weil die Parteien auf Prognosen und nicht auf als feststehend vorausgesetzte Tatsachen abgestellt hatten; Prognosefehler führen nicht automatisch zur Nichtigkeit. • Auch ein Wegfall der Geschäftsgrundlage (§ 313 BGB) rechtfertigt hier keine Anpassung oder Rückabwicklung des Aufhebungsvertrags: Die Abfindung entsprach dem Sozialplan und stellt einen angemessenen Ausgleich dar, der das Festhalten am Vertrag nicht unzumutbar macht. • Ein möglicher Wiedereinstellungsanspruch bei hypothetischer Kündigung trifft nicht zu, weil das Arbeitsverhältnis durch Aufhebungsvertrag beendet wurde; die Voraussetzungen für eine Vertragsanpassung mit Wiedereinstellung liegen nicht vor. • Anspruch auf Urlaubsabgeltung nach § 7 Abs. 4 BUrlG besteht nicht: Die Klägerin wurde widerruflich freigestellt und war gehalten, ihren Urlaub innerhalb der Freistellungsphase zu realisieren; ein Durchsetzungsversuch wäre treuwidrig nach § 242 BGB, wenn sie ohne Grund versäumt hat, sich Urlaub zu gewähren. Die Berufung der Klägerin wurde vollumfänglich zurückgewiesen. Das Landesarbeitsgericht bestätigt die Wirksamkeit des Aufhebungsvertrags und verneint sowohl eine erfolgreiche Anfechtung wegen arglistiger Täuschung als auch das Vorliegen einer so gravierenden Störung der Geschäftsgrundlage, dass der Vertrag angepasst oder rückabgewickelt werden müsste. Ein Wiedereinstellungsanspruch besteht nicht, weil das Arbeitsverhältnis durch den wirksamen Aufhebungsvertrag beendet wurde und die von der Klägerin angeführten Umstände keinen Anspruch auf Rückkehr begründen. Der Antrag auf Abgeltung des Resturlaubs ist ebenfalls unbegründet, da die Klägerin wirksam freigestellt war und ihren Urlaub selbst hätte realisieren müssen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.