5 TaBV 11/15

Kein Ausschluss des Betriebsratsvorsitzenden bei streitigen Informationsschreiben und Freistellungsforderungen • Für den Ausschluss eines Betriebsratsmitglieds nach §23 Abs.1 BetrVG ist eine grobe Amtspflichtverletzung erforderlich; bloße Unzufriedenheit der Belegschaft reicht nicht. • Betriebsratsarbeit, Informationsaushänge und die Einberufung von Betriebsrats- bzw. Betriebsversammlungen sind zulässig, solange sie nicht offensichtlich in rechtswidriger, ehrverletzender oder gezielt destabilisierender Weise erfolgen. • Freistellungen nach §37 BetrVG richten sich nach Erforderlichkeit; ein über dem üblichen Rahmen liegender Antrag begründet allein noch keine grobe Pflichtverletzung. • Die Wahrung des Betriebsfriedens nach §74 BetrVG schränkt nicht die sachbezogene und auch pointierte Meinungsäußerung des Betriebsrats ein; eine Beeinträchtigung liegt erst vor, wenn bewusst unwahre oder diffamierende Behauptungen verbreitet werden. • Geheimhaltungspflichten nach §79 BetrVG betreffen ausdrücklich als geheim bezeichnete Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse; allgemeine innerbetriebliche Probleme sind hiervon nicht erfasst. Die Arbeitnehmer einer Rehabilitationsklinik begehrten den Ausschluss des Betriebsratsvorsitzenden aus dem Betriebsrat. Streitgegenstand waren zahlreiche E-Mails, Aushänge im Schaukasten, die Einberufung von Betriebsversammlungen sowie Forderungen nach pauschalen Freistellungen für Betriebsratsarbeit. Die Antragsteller rügten u.a. Verletzung von Schweigepflichten, Störung des Betriebsfriedens, Missbrauch von Freistellungen und unkooperatives, konfrontatives Verhalten des Vorsitzenden. Der Betriebsratsvorsitzende und der Betriebsrat verteidigten die Veröffentlichungen als zulässige Information der Belegschaft und betonten, dass viele Äußerungen von Gremiumsentscheidungen stammten; Freistellungsanträge seien im gesetzlichen Rahmen erfolgt. Das Arbeitsgericht Stralsund wies den Abberufungsantrag zurück; die Arbeitnehmer beschwerten sich hiergegen beim LAG. Das LAG prüfte, ob grobe Verletzungen von Amtspflichten i.S.v. §23 Abs.1 BetrVG vorliegen und bestätigte die erstinstanzliche Entscheidung. • Rechtlicher Maßstab: Ausschluss aus dem Betriebsrat setzt eine objektiv erhebliche, offensichtlich schwerwiegende Verletzung betriebsverfassungsrechtlicher Amtspflichten voraus (§23 Abs.1 BetrVG). • Abgrenzung: Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis sind von Amtspflichten zu trennen; Verletzungen arbeitsvertraglicher Pflichten rechtfertigen grundsätzlich nicht den Ausschluss aus dem Betriebsrat. • Anberaumung von Sitzungen und Versammlungen (§30, §44 BetrVG): Der Betriebsrat bestimmt Zeitpunkt und Umfang; er muss aber bei Terminwahl betriebliche Notwendigkeiten berücksichtigen. Eine fehlende vorherige Abstimmung mit der Arbeitgeberin ist nicht per se pflichtwidrig. • Freistellung (§37 BetrVG): Erforderlichkeit bemisst sich objektiv aus Sicht eines vernünftigen Dritten. Die vom Vorsitzenden gewünschten pauschalen Freistellungen überschreiten nicht so deutlich den gesetzlichen Rahmen, dass daraus eine grobe Amtspflichtverletzung folgt. • Betriebsfrieden (§74 BetrVG): Kritische oder scharfe Äußerungen und Informationsverbreitung durch den Betriebsrat sind von der Meinungsfreiheit gedeckt; der Betriebsfrieden ist erst beeinträchtigt, wenn bewusst unwahre oder diffamierende Behauptungen verbreitet oder Dritte gezielt instrumentalisiert werden. • Geheimhaltung (§79 BetrVG): Es wurden keine ausdrücklich geheimhaltungsbedürftigen Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse offenbart; daher liegt keine Pflichtverletzung hiernach vor. • Tatbestandliche Bewertung: Die streitigen E-Mails, Aushänge und Forderungen waren überwiegend sachbezogen oder durch Gremiumsentscheidungen gedeckt; konkrete Nachweise für schwerwiegende Drohungen, gezielte Instrumentalisierung von Patienten oder erhebliche Missbräuche der Freistellungsregelungen fehlen. • Folgerung: Die behaupteten Pflichtverletzungen erreichen nicht die Schwelle einer groben Amtspflichtverletzung, die den Ausschluss des Betriebsratsmitglieds erforderlich machen würde. • Verfahrensrecht: Die Beschwerde war zulässig, die Rechtsbeschwerde wurde nicht zugelassen, da keine grundsätzlichen Rechtsfragen vorliegen. Die Beschwerde der Antragsteller wurde zurückgewiesen; der Antrag auf Ausschluss des Betriebsratsvorsitzenden war unbegründet, weil keine grobe Verletzung betriebsverfassungsrechtlicher Amtspflichten nach §23 Abs.1 BetrVG vorlag. Die vom Betriebsratsvorsitzenden veranlassten Informationsschreiben, Aushänge und die Einberufung von Sitzungen und Versammlungen bewegten sich innerhalb des rechtlich Zulässigen und ließen nicht erkennen, dass der Betriebsfrieden oder die Funktionsfähigkeit des Gremiums derart zerstört wären, dass ein Ausschluss erforderlich wäre. Soweit Kritik an Ton und Kommunikation geübt wurde, reicht dies rechtlich nicht aus; auch die beantragten pauschalen Freistellungen begründen allein keine grobe Pflichtverletzung. Die Rechtsbeschwerde wurde nicht zugelassen, weil keine grundsätzlichen Rechtsfragen vorliegen.