2 Sa 229/16

Keine Eingruppierung in E 13 TVöD bei fehlendem akademischen Stellenzuschnitt • Für eine Eingruppierung in Entgeltgruppe 13 TVöD (VkA) genügt allein die akademische Qualifikation nicht; der Dienstposten muss einen akademischen Zuschnitt aufweisen. • Bei der Eingruppierung ist auf die gesamte, nicht nur vorübergehend auszuübende Tätigkeit abzustellen; vorübergehende Übertragungen sind unbeachtlich. • Die faktische Übernahme von Führungsaufgaben ohne formelle und dauerhafte Übertragung begründet keinen höheren Eingruppierungsanspruch. • Die Tätigkeit der Klägerin im Bereich Regressbearbeitung weist nur ein eng umrissenes juristisches Teilgebiet auf und ist daher nicht mit der Tätigkeit eines Rechtsanwalts vergleichbar. Die Klägerin, seit 1996 bei der beklagten Unfallkasse beschäftigt und Inhaberin beider Jurastaatsexamina, ist seit 1998 Sachgebietsleiterin Regress. Sie leitet eine kleine Arbeitsgruppe und bearbeitet selbst Regressfälle gegen Schädiger oder deren Versicherer; zu ihren Aufgaben gehören auch Vergleichsverhandlungen, Vertretung vor Amtsgericht und Entscheidungen über Klageeinleitung und Zwangsvollstreckung. Die Klägerin ist in Entgeltgruppe 11 TVöD (VkA) eingruppiert und verlangt Vergütung nach Entgeltgruppe 13 TVöD (VkA) für Juli–Dezember 2014. Sie trägt vor, ihre Führungstätigkeit und fachlich anspruchsvolle Regressbearbeitung beträfen zusammen mindestens die Hälfte ihrer Arbeitszeit und rechtfertigten daher E 13; die Beklagte bestreitet dies und weist auf eng umrissene fachliche Aufgaben hin. Das Arbeitsgericht wies die Klage ab; die Berufung der Klägerin blieb ebenfalls ohne Erfolg. • Anwendbarer Tarifvertrag ist der TVöD (VkA) mit Verweis auf BAT/BAT-O-Vergütungsordnung bis zur Schaffung einer Entgeltordnung. • Eingruppierungsmaßstab verlangt, dass mindestens die Hälfte der nicht nur vorübergehend auszuübenden Tätigkeit die tariflichen Anforderungen erfüllt (§ 22 BAT/BAT-O analog). • Allein die akademische Ausbildung der Klägerin reicht nicht; der Dienstposten muss einen akademischen Stellenzuschnitt aufweisen, d.h. die im Studium erworbenen Kenntnisse müssen zur sachgerechten Aufgabenerfüllung erforderlich sein. • Die Aufgaben der Klägerin beschränken sich auf ein eng umrissenes juristisches Teilgebiet (Regressbearbeitung) und typische Sachgebietsleiteraufgaben der gehobenen Laufbahngruppe, die keine akademische Qualifikation voraussetzen. • Die behauptete faktische Ausweitung von Leitungsaufgaben infolge des Ausfalls des Abteilungsleiters ist nicht hinreichend substantiiert und nachweisbar als dauerhaft angeordnet; vorübergehende Übertragungen sind eingruppierungsrechtlich unbeachtlich. • Auch die Verantwortung bei Vergleichsverhandlungen, Kapitalisierung oder Zwangsvollstreckung erfordert zwar Risikoanalyse, aber keine weitergehenden juristischen Kenntnisse, die einen akademischen Stellenzuschnitt begründen würden. • Die Tätigkeit der Klägerin ist rechtlich nicht mit der eines Rechtsanwalts vergleichbar, insbesondere wegen abweichender Haftungsregelungen und Umfang der Erfordernisse. Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen; die Klage auf Vergütungsdifferenz ist unbegründet. Die Klägerin bleibt in Entgeltgruppe 11 TVöD (VkA), weil ihr Dienstposten keinen akademischen Zuschnitt aufweist und ihre Tätigkeiten auf ein eng begrenztes juristisches Teilgebiet sowie typische Führungsaufgaben des gehobenen Dienstes beschränkt sind. Eine lediglich faktische oder vorübergehende Übertragung weiterer Vorgesetztenaufgaben ändert daran nichts. Die Kosten der Berufung trägt die Klägerin. Die Revision wurde nicht zugelassen.