2 Sa 57/17

Angemessener Nachtzuschlag in der Altenpflege: mindestens 20 % • Bei nicht tariflicher Nachtarbeit ist nach § 6 Abs. 5 ArbZG der angemessene Ausgleich nach der mit der konkreten Nachtarbeit verbundenen Belastung zu bestimmen; Regelwert sind 25% des Bruttostundenlohns, Abweichungen sind möglich. • Bei dauerhafter Nachtarbeit in der Altenpflege rechtfertigen die erhöhte Verantwortung, geringe Nachtbesetzung und häufige anlassbezogene Einsätze einen Nachtzuschlag von mindestens 20%. • Arbeitsvertragliche Ausschlussfristen sind unwirksam, wenn sie wegen fehlender Transparenz das Mindestlohgsystem beeinträchtigen; eine solche intransparente Klausel führt zum völligen Wegfall der Verfallregelung. • Ein vom Arbeitgeber für andere Nachtstunden (z. B. 22–23 Uhr) gezahlter Zuschlag kann nur insoweit auf den gesetzlichen Ausgleich für die Nachtzeit 23–6 Uhr angerechnet werden, als er für die gesetzliche Nachtzeit gezahlt wurde. Die Klägerin arbeitet als Pflegefachkraft in zwei stationären Pflegeeinrichtungen der Beklagten und ist regelmäßig in Wechselschicht, darunter Nachtschichten (Bruttoschichtlänge 10,5 Stunden). Nachts ist die Einrichtung mit einer Pflegefachkraft und einer Pflegehilfskraft besetzt; es betreut werden im Mittel rund 80 Bewohner, darunter viele demenzkranke Personen. Nachtarbeit umfasst planbare Tätigkeiten (Medikamentengabe, Messungen, Umlagerungen) und häufig anlassbezogene Einsätze (Beruhigung verwirrter Bewohner, Sterbebegleitung). Im Arbeitsvertrag und in einer Gesamtbetriebsvereinbarung sind Nachtzuschläge von 1,00 Euro pro Stunde (22–6 Uhr) geregelt; die Klägerin verlangt eine Feststellung eines Zuschlags von 20 % für die gesetzliche Nachtzeit 23–6 Uhr. Das Arbeitsgericht gab ihr überwiegend Recht; die Beklagte legte Berufung ein mit dem Ziel der Abweisung. • Zulässigkeit: Die Feststellungsklage ist als Elementfeststellung im Sinne von § 256 ZPO hinreichend bestimmt und klärungsbedürftig; das Feststellungsinteresse erstreckt sich auch auf zurückliegende Zeiträume. Die arbeitsvertragliche Ausschlussfrist (3 Monate) ist wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot (§ 307 Abs.1 BGB) unwirksam, sodass Verfallseinwendungen nicht greifen. • Rechtsgrundlage: § 6 Abs. 5 ArbZG ist anzuwenden; besteht kein Tarifvertrag, hat der Arbeitgeber einen angemessenen Zuschlag oder bezahlte Freistellung zu leisten; Regelwert des Zuschlags ist 25 %, Abweichungen nach oben oder unten sind am Einzelfall zu messen. • Bemessung des Zuschlags: Maßgeblich ist die konkrete Belastung durch Nachtarbeit. Hier überwiegen Faktoren, die höhere Entschädigung rechtfertigen: geringe Nachtbesetzung, hohe Verantwortung für viele Bewohner auf zwei Stockwerken, häufige anlassbezogene Einsätze (bei Demenz, Sterbefällen) sowie zusätzliche in die Nacht verschobene Dokumentations- und Organisationsarbeiten. • Zur Steuerungsfunktion: Die mögliche Steuerungswirkung des Geldzuschlags (Nachtarbeit verteuern) kann eine marginale Minderung des Zuschlags höchstens um wenige Prozentpunkte rechtfertigen; sie ändert nichts an der primären Schutz- und Ausgleichsfunktion des § 6 Abs. 5 ArbZG. • Abwägungsergebnis: Unter Zugrundelegung der tatsächlichen Arbeitsbelastungen ist ein Zuschlag von mindestens 20 % für die Zeit 23:00–06:00 Uhr angemessen; der Regelwert von 25 % bedarf keiner Herabsetzung in diesem Fall. • Anrechnung bereits gezahlter Zuschläge: Nur Zuschläge, die für die gesetzliche Nachtzeit (23–6 Uhr) gezahlt wurden, können als Teilerfüllung angerechnet; Zahlungen, die ausdrücklich nur für 22–23 Uhr geleistet wurden, sind nicht anrechenbar. • Wahlrecht des Arbeitgebers: Die Beklagte hat für die Vergangenheit bereits das Zahlungswahlrecht ausgeübt; für die Zukunft bleibt ihr Wahlrecht (Zahlung oder bezahlte Freistellung). • Kosten und Rechtsmittel: Die Beklagte trägt die Kosten der Berufung; Revision wurde nicht zugelassen. Die Berufung der Beklagten wird zurückgewiesen. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, alle von der Klägerin in der Zeit 1.1.2015 bis 30.9.2017 geleisteten Arbeitsstunden zwischen 23:00 und 06:00 Uhr mit einem Zuschlag von 20 % auf das pro Stunde zustehende Entgelt zu vergüten; ab 1.10.2017 gilt hierfür fortlaufend die Verpflichtung zur Zahlung eines Zuschlags von 20 % oder wahlweise zur Gewährung bezahlter Freistellung im Umfang des Zuschlags. Bereits gezahlte vertragliche Nachtzuschläge können nur insoweit angerechnet werden, als sie ausdrücklich für die gesetzliche Nachtzeit 23–6 Uhr geleistet wurden. Die arbeitsvertragliche Ausschlussfrist ist wegen Intransparenz unwirksam, sodass ein Verfallsargument der Beklagten nicht greift. Die Beklagte trägt die Kosten der Berufung; Revision wurde nicht zugelassen.