5 Sa 534/02

Nachteilsausgleich bei betriebsbedingter Schließung in massearmem Insolvenzverfahren • Insolvenzverwalter muss vor Betriebsänderung mit Betriebsrat beraten; bei Scheitern Einigungsstelle anrufen, sonst Anspruch auf Nachteilsausgleich nach §113 Abs.3 BetrVG. • Ausnahmsweise entfällt die Pflicht zum Interessenausgleich nur bei plötzlich eintretenden, zwingenden Umständen ohne gestaltbaren Spielraum. • Bei massearmen Insolvenzverfahren kann das Ermessen bei der Bemessung der Abfindung den Gedanken des §123 InsO berücksichtigen und die Gesamtabfindung begrenzen. Die Insolvenzschuldnerin, ein Förderanlagenunternehmen, befand sich seit 1999 in finanziellen Schwierigkeiten; Ende 2000 war nahezu keine Masse vorhanden. Der Beklagte wurde als vorläufiger Insolvenzverwalter bestellt, führte teils Auftragsabwicklungen durch und erhielt einen Massekostenvorschuss der Sparkasse. Nach Absage eines erhofften Großauftrags kündigte der Beklagte die Arbeitsverhältnisse und stellte die Beschäftigten frei. Der Kläger, langjähriger Fertigungsleiter, klagte auf ausstehende Gratifikation und auf Zahlung eines Nachteilsausgleichs nach §113 BetrVG, weil der Beklagte keinen ausreichenden Interessenausgleich mit dem Betriebsrat betrieben habe. Das Arbeitsgericht gab dem Kläger insoweit recht und setzte die Abfindung unter Berücksichtigung der Massearmut herab. Der Beklagte legte Berufung ein und rügte, der Interessenausgleich sei entbehrlich oder hinreichend versucht worden; das Berufungsgericht wies die Berufung zurück. • Anspruchsgrund: §113 Abs.3 BetrVG verlangt, dass der Unternehmer vor Durchführung einer Betriebsänderung den Betriebsrat rechtzeitig und umfassend unterrichtet und versucht, einen Interessenausgleich herbeizuführen; scheitert die Beratung, ist die Einigungsstelle anzurufen. • Verfahrenspflicht auch in Insolvenz: Die Pflicht zum Versuch des Interessenausgleichs gilt grundsätzlich auch im Insolvenzverfahren; nur nach §122 InsO kann das Arbeitsgericht auf Antrag befreiende Zustimmung erteilen; Ausnahmen bei plötzlich eintretenden, zwingenden Umständen sind eng zu sehen. • Kein Ausnahmefall: Die Absage des erhofften Großauftrags war nicht derart plötzlich und zwingend, dass ein Interessenausgleich sinnlos gewesen wäre; Massekostenvorschuss und noch zu erledigende Aufträge machten eine ordnungsgemäße Beratung und ggf. Einigungsstellenanruf erforderlich. • Bemessung der Abfindung: Höhe des Nachteilsausgleichs bemisst sich nach §113 Abs.1 BetrVG unter Zugrundelegung der Grundsätze des §10 KSchG; Ermessen des Gerichts umfasst Alter, Betriebszugehörigkeit, wirtschaftliche Lage und Schwere des Verstoßes. • Berücksichtigung der Massearmut: Bei massearmen Verfahren ist wegen der Gläubigerinteressen der Rechtsgedanke des §123 InsO zu berücksichtigen; deshalb durfte das Gericht die Gesamtabfindung auf 2,5 Bruttomonatsgehälter begrenzen. • Anwendung auf den Einzelfall: Gericht wertete Verstoß gegen Mitbestimmung als vorhanden, aber nicht schwerwiegend; Betriebsrat zeigte keine konstruktiven Vorschläge; deshalb reduzierte Abfindungssatz pro Dienstjahr auf ein Drittel des üblichen Satzes und begrenzte Gesamtabfindung entsprechend. Die Berufung des Beklagten wurde zurückgewiesen; das Berufungsgericht bestätigte, dass der Kläger einen Nachteilsausgleich nach §113 Abs.3 BetrVG in Höhe von 7.669,38 € erhält. Begründet wurde dies damit, dass der Insolvenzverwalter vor den Kündigungen nicht ausreichend versucht hat, einen Interessenausgleich herbeizuführen, und die Voraussetzungen für eine Ausnahme von der Pflicht zum Einigungsstellenverfahren nicht vorlagen. Wegen der massearmen Lage des Insolvenzvermögens und des verhältnismäßig geringfügigen Verstoßes gegen das Mitbestimmungsrecht hat das Gericht die Abfindungspflicht zwar anerkannt, die Gesamtabfindung aber unter Berücksichtigung der Gläubigerinteressen auf 2,5 Bruttomonatsgehälter begrenzt. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens; Revision wurde nicht zugelassen.