4 Sa 3/03

Feststellung von Lohnforderungen zur Insolvenztabelle trotz vorläufigen Bestreitens • Zur Insolvenztabelle angemeldete und im Prüfungsverfahren bestrittene Lohnforderungen können durch Feststellungsklage nach § 179 InsO geltend gemacht werden, auch wenn der Insolvenzverwalter nur vorläufig bestritten hat. • Eine Beschränkung des angemeldeten Forderungsbetrags in der Feststellungsklage ist zulässig; eine Erhöhung wäre unzulässig (§ 181 InsO korrespondierend). • Schriftliche Lohnabrechnungen, die einen Auszahlungsbetrag ohne erkennbaren Vorbehalt ausweisen, stellen die darin ausgewiesenen Lohnforderungen faktisch fest und entheben nicht zwingend der weiteren Darlegungspflicht des Arbeitnehmers. • Zahlungen des Insolvenzschuldners mit Tilgungsbestimmung führen zur Erfüllung für den bezeichneten Zeitraum und sind insofern zu berücksichtigen. Der Kläger, Elektromonteur seit April 2000, reklamierte rückständige Lohnansprüche für 2001 und Anfang 2002 gegen seinen Arbeitgeber. Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens meldete er am 12.06.2002 Forderungen von insgesamt 8.788,25 € zur Insolvenztabelle an; der Insolvenzverwalter bestritt diese im Prüfungstermin vorläufig. Der Kläger hatte vor Prozessbeginn Lohnabrechnungen und Kontoauszüge vorgelegt; es war unstreitig, dass ihm ein Lohnabschlag von 800,00 € und Insolvenzgeld für einen späteren Zeitraum gezahlt wurden. Das Erstgericht wies seine Feststellungsklage mangels genauer Aufschlüsselung ab. Der Kläger beschränkte in der Berufung seine Klage auf den Zeitraum 01.01.2001 bis 14.02.2002 und begehrt Feststellung einer Forderung von 4.762,73 €. Der Beklagte erschien im Kammertermin nicht und beantragte die Zurückweisung der Berufung. • Zulässigkeit: Feststellungsinteresse besteht nach § 179 InsO, wenn die angemeldete Forderung im Prüfverfahren bestritten wurde; ein vorläufiges Bestreiten hat prozessrechtlich dieselbe Wirkung wie ein endgültiges Bestreiten. • Identität der Forderung: Die in der Klage geltend gemachte Forderung ist mit der am 12.06.2002 angemeldeten Forderung hinsichtlich der Zeiträume bis 31.01.2002 deckungsgleich. Eine Beschränkung des angemeldeten Betrags ist zulässig (§ 181 InsO). • Beweiswürdigung und materielles Recht: Der Kläger hat Lohnabrechnungen und Kontoauszüge vorgelegt, aus denen sich die Restlohnforderungen für 2001 und die Forderung für Januar 2002 ergeben; damit hat er schlüssig dargelegt, dass ihm diese Beträge zustanden. • Ausschlussfristen und tarifliche Wirkung: Durch unbedingte Lohnabrechnungen werden die ausgewiesenen Lohnforderungen nach ständiger Rechtsprechung faktisch gestellt; der Anspruch war vor Insolvenzeröffnung nicht durch tarifliche Ausschlussregelungen untergegangen. • Teilzahlungen und Erfüllung: Die Zahlung des Abschlags in Höhe von 800,00 € war mit Tilgungsbestimmung für Februar 2002 geleistet und reduziert entsprechend den geltend gemachten Anspruch. • Verfahrenskosten: Der Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits, weil er die Berufung nicht anerkannt und ihre Zurückweisung beantragt hat. • Revision: Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision sind nicht gegeben. Die Berufung des Klägers war teilweise erfolgreich: Die Forderung des Klägers wurde in Höhe von 4.762,73 € zur Insolvenztabelle festgestellt. Damit stehen dem Kläger die für das Jahr 2001 und den Januar 2002 geltend gemachten Lohnansprüche zu, da er diese schlüssig durch Lohnabrechnungen und Kontoauszüge nachgewiesen hat und die streitigen Zahlungen (insbesondere der 800 €-Abschlag) als Erfüllung für den bezeichneten Monat eingestuft wurden. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Beklagte zu tragen. Eine Revision wurde nicht zugelassen.