13 Ta 374/04

Verweis auf Mahnverfahren rechtfertigt Versagung von Prozesskostenhilfe • Die sofortige Beschwerde eines Prozesskostenhilfeempfängers kann zurückgewiesen werden, wenn ein kostengünstigeres Verfahren (Mahnverfahren) zur rechtskräftigen Titelerlangung zur Verfügung stand. • Prozesskostenhilfe ist nach § 114 ZPO zu versagen, wenn die Verfolgung der Rechtsansprüche mutwillig erscheint; Maßstab ist, ob eine nicht hilfsbedürftige Partei ebenfalls den kostengünstigeren Weg gewählt hätte. • Eine sofortige Klageerhebung ist nur dann nicht mutwillig, wenn konkrete Anhaltspunkte vorliegen, dass das Mahnverfahren keinen Erfolg haben wird (z. B. sofortige Prozessverweigerung mit inhaltlicher Bestreitung, Aufrechnung oder Zurückbehaltungsrechte). Der Kläger war bis Dezember 2003 bei der Beklagten beschäftigt und forderte per Klage im März 2004 Entgelt für Dezember in Höhe von 3.306,25 €. Das Arbeitsgericht erließ ein Versäumnisurteil und verweigerte dem Kläger Prozesskostenhilfe mit der Begründung der Mutwilligkeit, weil das Mahnverfahren als kostengünstige Alternative zur Titelerwirkung zur Verfügung gestanden habe. Die Beklagte hatte dem Kläger nach wiederholten telefonischen Mahnungen am 18.02.2004 eine Entgeltabrechnung übersandt; zuvor hatte sie telefonisch erklärt, nicht zahlen zu wollen, ohne die Forderung inhaltlich zu bestreiten. Der Kläger behauptet, er habe mit den Mahnungen bereits den Gerichtsweg angedroht. Der Kläger beantragte die Rücknahme der Versagung der Prozesskostenhilfe; das Landesarbeitsgericht befasste sich mit der Frage, ob die sofortige Klageerhebung angesichts des möglichen Mahnverfahrens als mutwillig anzusehen sei. • Rechtsgrundlage und Maßstab: Nach § 114 ZPO ist Prozesskostenhilfe zu versagen, wenn die Rechtsverfolgung mutwillig erscheint; Maßstab ist, ob eine nicht hilfsbedürftige Partei nicht den kostengünstigeren Weg gewählt hätte. • Vorrang des Mahnverfahrens: Bei Zahlungsklagen, die sich auf unbestrittene Forderungen beziehen und bei denen ein Vollstreckungstitel im Mahnverfahren erreichbar ist, ist das Mahnverfahren die gebotene kostengünstige Alternative zur Klage; Literatur und Rechtsprechung bestätigen dies. • Ausnahmen: Eine sofortige Klageerhebung ist nicht mutwillig, wenn vorprozessual die Berechtigung der Forderung bestritten, Aufrechnung oder Zurückbehaltung angekündigt wurde oder konkrete Anhaltspunkte bestehen, dass im Mahnverfahren Widerspruch eingelegt wird. • Besonderheiten des Arbeitsrechts: Nach § 12a Abs.1 ArbGG besteht kein Anspruch auf Erstattung von Anwaltskosten; Arbeitnehmer können das Mahnverfahren ohne anwaltliche Hilfe nutzen und die Rechtsantragsstelle des Arbeitsgerichts oder Beratungshilfe in Anspruch nehmen, sodass ein kostenfreier oder sehr kostengünstiger Weg vorhanden ist. • Anwendung auf den Einzelfall: Die Beklagte hatte die Abrechnung übersandt und die Forderung nicht materiell bestritten; es lagen keine konkreten Anhaltspunkte dafür vor, dass im Mahnverfahren Widerspruch eingelegt worden wäre. Angesichts der erheblichen Mehrkosten einer Klage wäre einem Nicht‑Hilfsbedürftigen das Mahnverfahren zumutbar gewesen. • Abwägung des Interesses: Auch im Interesse des Klägers ist eine kostensparende Verfahrensführung sinnvoll, da bei Bewilligung von Prozesskostenhilfe nachträglich Ratenzahlungen oder Rückforderungen möglich sind; der Prozessbevollmächtigte hätte auf das Mahnverfahren hinweisen müssen. • Kostenentscheidung und Rechtsbeschwerde: Da die Beschwerde zurückzuweisen war, sind die Kosten vom Kläger zu tragen; die Zulassung der Rechtsbeschwerde erfolgte gemäß § 77 ArbGG i.V.m. § 72 Abs.2 Nr.2 ArbGG. Die sofortige Beschwerde des Klägers wird zurückgewiesen; die Verweisung auf das Mahnverfahren rechtfertigt die Versagung von Prozesskostenhilfe, weil ein kostengünstiger, erfolgversprechender Weg zur Erlangung eines Vollstreckungstitels zur Verfügung stand und keine konkreten Anhaltspunkte bestanden, dass im Mahnverfahren Widerspruch eingelegt worden wäre. Die finanziellen Mehrkosten einer sofortigen Klageerhebung gegenüber dem Mahnverfahren waren erheblich, sodass auch eine nicht hilfsbedürftige Partei das Mahnverfahren zu wählen gehabt hätte. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Die Rechtsbeschwerde wurde zugelassen.