13 Sa 1385/04

Keine Rückforderung von Gehaltskürzung bei Versorgungsanwartschaft • Die Klägerin hat keinen öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch gegen das Land wegen der vertraglich vereinbarten Gehaltskürzung, wenn diese als Gegenleistung für eine während des Arbeitsverhältnisses gewährte Versorgungsanwartschaft (Versicherungsfreiheit in der gesetzlichen Rentenversicherung) auszulegen ist. • Ist ein Anspruch sowohl arbeits- als auch öffentlich-rechtlich zu begründen, verbleibt es bei der Zuständigkeit des angerufenen Gerichts; dieses hat über alle in Betracht kommenden rechtlichen Gesichtspunkte zu entscheiden (§ 17 Abs. 2 GVG). • Eine vertraglich vereinbarte Gehaltskürzung bemisst sich nach dem Gesamtzusammenhang; tatsächliche Durchführung (z.B. Bruttokürzung und Unterbleiben von RV-Abzügen) kann auf den Vertragsinhalt hinweisen. • Die Rückforderung eines einbehaltenen Betrags kann wegen Verstoßes gegen Treu und Glauben ausgeschlossen sein, wenn der Arbeitnehmer durch die Versorgungsanwartschaft einen erheblichen geldwerten Vorteil erlangt hat. • Keine Verletzung des Teilzeitgrundsatzes oder des Gleichbehandlungsgebots liegt vor, wenn die Differenzierung der Vergütung sachlich durch die Gewährung einer beamtenähnlichen Versorgung gerechtfertigt ist (§ 2 Abs. 1 BeschFG; § 315 BGB). Die Klägerin war vom 25.08.1997 bis 22.01.2002 als teilzeitbeschäftigte Lehrerin beim beklagten Land angestellt; das Arbeitsverhältnis sollte mit dem Ziel späterer Übernahme in das Beamtenverhältnis begründet werden. Im Arbeitsvertrag wurde in § 6 eine Nebenabrede getroffen: Das Land zusagte eine Übernahme nach vier Jahren sowie eine Versorgungsanwartschaft mit Versicherungsfreiheit in der gesetzlichen Rentenversicherung; im Gegenzug sollte die Klägerin eine monatliche Gegenleistung von 270 DM leisten, die mit der Vergütung verrechnet wurde. Das Land verringerte daraufhin das Bruttogehalt um 270 DM; Rentenbeiträge wurden nicht abgeführt. Nach späterer Übernahme in das Beamtenverhältnis forderte die Klägerin die Erstattung der einbehaltenen Beträge mit der Begründung, die Nebenabrede sei öffentlich-rechtlich und wegen Koppelungsverbotes nichtig sowie eine Ungleichbehandlung gegeben. Das Arbeitsgericht wies die Klage ab; die Klägerin legte Berufung ein. Das Gericht hatte zu entscheiden, ob ein öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch besteht und ob arbeitsrechtliche Gleichbehandlungs- oder Teilzeitvorschriften verletzt sind. • Zulässigkeit des Rechtswegs: Die Rüge der Klägerin, der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten sei unzulässig, ist unbegründet; im Berufungsverfahren ist die Rechtswegzuständigkeit nach §§ 65 ArbGG, 17a GVG grundsätzlich nicht zu prüfen, zumal keine erstinstanzliche Rüge gemäß § 17a Abs. 3 GVG erhoben wurde. • Auslegung der Nebenabrede: Die streitgegenständliche Klausel ist im vertraglichen Zusammenhang auszulegen; Wortlaut, Zweck und tatsächliche Durchführung (Bruttokürzung und fehlende RV-Abzüge) sprechen dafür, die 270 DM als Gegenleistung für die während des Arbeitsverhältnisses gewährte Versorgungsanwartschaft (Versicherungsfreiheit nach § 5 Abs.1 Nr.2 SGB VI) und nicht ausschließlich für die spätere Übernahme in das Beamtenverhältnis zu verstehen. • Abgrenzung zu OVG-Entscheidung: Zwar hat das OVG Lüneburg bei einer ähnlichen Formulierung einen öffentlich-rechtlichen Charakter angenommen, hier unterscheiden sich Formulierungen und insbesondere der Zusammenhang mit Absatz 2, weshalb die Kammer zu einer arbeitsvertraglichen Auslegung gelangt ist. • Grundsatz von Treu und Glauben: Selbst bei Annahme eines öffentlich-rechtlichen Rückforderungsanspruchs würde dessen Geltendmachung gegen Treu und Glauben verstoßen, weil die Klägerin durch die Versorgungsanwartschaft einen erheblichen geldwerten Vorteil erlangt hat; wirtschaftlich überstieg der Vorteil die einbehaltene Summe. • Arbeitsrechtliche Ansprüche: Ein Verstoß gegen § 2 Abs.1 BeschFG liegt nicht vor, da die Kürzung auf der Versorgungszusage beruht und nicht mit der Teilzeitbeschäftigung zusammenhängt. Auch ein Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz oder gegen § 315 BGB ist zu verneinen, weil die Differenzierung sachlich gerechtfertigt und dem billigen Ermessen zugänglich ist. Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen; die Klage bleibt erfolglos. Das Gericht prüfte sowohl die öffentlich-rechtlichen als auch die arbeitsrechtlichen Gesichtspunkte und kam zu dem Ergebnis, dass die monatliche Kürzung um 270 DM als arbeitsvertragliche Gegenleistung für die Gewährung einer Versorgungsanwartschaft mit Versicherungsfreiheit in der gesetzlichen Rentenversicherung auszulegen ist. Ein öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch besteht nicht; selbst wenn ein solcher Anspruch bestünde, würde dessen Durchsetzung gegen Treu und Glauben verstoßen, weil die Klägerin durch die Versorgungsanwartschaft wirtschaftlich begünstigt wurde. Ebenso sind Ansprüche aus Verstoß gegen das Teilzeit- oder Gleichbehandlungsrecht unbegründet. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens; die Revision wurde zugelassen.