7 Sa 1871/05

Einstweiliger Unterlassungsanspruch aus nachvertraglichem Wettbewerbsverbot wirksam und anwendbar • Ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot in AGB-Form ist wirksam, wenn der verbotene Geschäftsbereich objektiv bestimmbar ist und ein berechtigtes geschäftliches Interesse des Arbeitgebers besteht. • Einrichtungen, die dem Arbeitnehmer Kenntnis von Kunden, Preisen und Vertriebsstrategien verschaffen, rechtfertigen zum Schutz vor Einbruch in den Kundenkreis ein Wettbewerbsverbot nach § 74a HGB. • Bei glaubhaft gemachtetn Verstößen gegen ein Wettbewerbsverbot genügt die tatsächliche Vermutung der Wiederholungsgefahr für den Erlass einer einstweiligen Verfügung. Der Beklagte war über elf Jahre als technischer Berater und zeitweise Bezirksverkaufsleiter bei der Klägerin, einem Großhändler für Schweißtechnik, beschäftigt. Die Parteien hatten eine nachvertragliche Wettbewerbsvereinbarung für zwei Jahre geschlossen; die Klägerin zahlte eine Karenzentschädigung. Nach seinem Ausscheiden arbeitete der Beklagte zunächst für die K. Maschinen- und Apparatebau GmbH in einer neu begründeten Handelssparte für Schweiß- und Maschinenartikel und später in einem Heizungs- und Sanitärunternehmen. Die Klägerin behauptet, der Beklagte habe in den alten Bundesländern Kunden besucht, Angebote vermittelt und Unterlagen verwendet, woraufhin sie einstweilige Unterlassung begehrte. Das Arbeitsgericht hat abgewiesen; die Klägerin legte Berufung ein. • Voraussetzungen für einstweilige Verfügung: Sicherungsanspruch und Verfügungsgrund sind gegeben (§§64,62 ArbGG; 935,940 ZPO). • Die Wettbewerbsabrede ist trotz AGB-Form nicht wegen Intransparenz gemäß §307 Abs.1 Satz2 BGB unwirksam, da der verbotene Geschäftsbereich objektiv bestimmbar ist; eine Nennung einzelner Produkte ist nicht erforderlich. • Kein Verstoß gegen §74a HGB: Es besteht ein berechtigtes geschäftliches Interesse der Klägerin zum Schutz von Betriebsgeheimnissen und zur Verhinderung des Einbruchs in den Kundenkreis; hierzu tragen glaubhaft gemachte Angaben über Kenntnis von Produkten, Kundendaten, Preisen und Vertriebsstrategien bei. • Die räumliche Ausdehnung auf die alten Bundesländer ist nicht unzulässig, da die Klägerin bundesweit tätig ist und der Beklagte aufgrund seiner Kenntnisse Kunden der Klägerin auch außerhalb seines früheren Bezirks abwerben könnte. • Die Wettbewerbsvereinbarung schränkt das berufliche Fortkommen des Beklagten nicht unbillig ein: Das Verbot beschränkt sich auf den Bereich der Schweißtechnik; Tätigkeiten außerhalb dieses Bereichs und in den neuen Bundesländern bleiben möglich. • Verfügungsgrund: Ein tatsächlicher Verstoß des Beklagten (Übernahme der Handelssparte, Mitnahme/Verwendung von Unterlagen) ist glaubhaft gemacht, daraus folgt die Vermutung einer Wiederholungsgefahr, die den Erlass der einstweiligen Verfügung rechtfertigt. • Die Kammer hat nach §938 ZPO die notwendige Formulierung der Unterlassungspflicht und die Sanktionsandrohung festgelegt; die Berufung der Klägerin ist deshalb begründet. Die Berufung der Klägerin wird stattgegeben. Der Beklagte wird bis zum 30.11.2006 untersagt, in den alten Bundesländern Wettbewerbshandlungen im Geschäftsbereich der Klägerin (Handel mit Schweißtechnik und die konkret aufgeführten Warengruppen) vorzunehmen; bei Zuwiderhandlung droht ein Ordnungsgeld bis 250.000 € oder Ordnungshaft bis sechs Monate. Die Kammer stützt dies auf die Wirksamkeit der Wettbewerbsabrede, das schutzwürdige Interesse der Klägerin am Schutz von Betriebsgeheimnissen und Kundenbestand sowie auf die festgestellten Verstöße, die eine Wiederholungsgefahr begründen. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Beklagte zu tragen.