13 TaBV 56/05

Zustimmungsersatz bei konzerninterner Arbeitnehmerüberlassung zulässig • Die Vorlage der Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis genügt für das Mitbestimmungsverfahren nach § 99 BetrVG; Leiharbeits- und Überlassungsverträge müssen nicht vorgelegt werden. • Konzerninterne Arbeitnehmerüberlassung ist bei bestehender Erlaubnis rechtlich wirksam und begründet keinen Zustimmungsverweigerungsgrund nach § 99 Abs. 2 BetrVG. • Unterschiedliche Arbeitsbedingungen zwischen Stammbelegschaft und Leiharbeitnehmern (verschiedene Arbeitgeber, unterschiedliche Tarifverträge) rechtfertigen keine Zustimmungsverweigerung. • Vorläufige Einstellungen sind zu ersetzen, wenn sie aus sachlichen Gründen dringend erforderlich sind; betriebliche Notwendigkeiten wie Rotationswartungen können solche Gründe darstellen. Arbeitgeber eines Druckbetriebs (ca. 190 Beschäftigte) beabsichtigte, zwei Leiharbeitnehmer von einer konzernangehörigen Personaldienstleistungsgesellschaft befristet einzustellen. Der Betriebsrat verweigerte die Zustimmung und machte geltend, die konzerninterne Überlassung diene dem sukzessiven Abbau der Stammbelegschaft, verstoße gegen AÜG und Tarifbindung und verletze das Gleichbehandlungsgebot; zudem seien Leiharbeitsverträge und der Überlassungsvertrag nicht vorgelegt worden. Der Arbeitgeber legte die Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis vor, erklärte die Einstellungen für dringend erforderlich (u.a. wegen notwendiger Rotationswartungen) und nahm die vorläufige Einstellung vor. Das Arbeitsgericht ersetzte die Zustimmung und stellte die dringende Erforderlichkeit fest; der Betriebsrat legte Beschwerde ein. • Mitbestimmungsverfahren ordnungsgemäß eingeleitet: Nach § 14 Abs.3 AÜG reicht die Vorlage der schriftlichen Erklärung über das Vorliegen einer Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung; weitergehende Unterlagen wie Leiharbeits- oder Arbeitnehmerüberlassungsverträge sind für das Verfahren nach § 99 BetrVG nicht erforderlich. • Das Mitbestimmungsrecht nach § 99 BetrVG bezieht sich auf die Beschäftigung im Betrieb; nicht auf den Inhalt einzelner Arbeitsverträge, sodass Vorlagepflichten hier nicht bestehen. • Konzerninterne Arbeitnehmerüberlassung ist bei vorhandener Erlaubnis nicht per se unwirksam. Die in der Literatur diskutierte ‚Strohmannkonstruktion‘ überzeugt nicht; auch konzerninterne Verleiher tragen Arbeitgeberrisiken und müssen für Anschlussbeschäftigungen sorgen. • Die gewerberechtliche Vermutung der Arbeitsvermittlung nach § 1 Abs.2 AÜG berührt nicht die arbeitsvertraglichen Beziehungen, solange eine Überlassungserlaubnis besteht; ein Verstoß hiergegen würde allenfalls verwaltungsrechtliche Konsequenzen gegenüber dem Verleiher haben. • Unterschiedliche Vergütung der Leiharbeitnehmer nach Zeitarbeitstarifvertrag und der Stammbelegschaft nach Branchentarif berührt nicht das Gleichbehandlungsgebot im Sinne des § 75 BetrVG, weil unterschiedliche Arbeitgeber vorliegen; damit kein Zustimmungsverweigerungsgrund. • Die Möglichkeit, durch Einsatz von Leiharbeitnehmern Tarifwirkung zu umgehen, führt nicht zu einem Verstoß gegen Art.9 Abs.3 GG oder zu einem Zustimmungsverweigerungsrecht; der Arbeitgeber kann zwischen verschiedenen Beschäftigungsformen wählen. • Eine Benachteiligung der im Betrieb Beschäftigten oder eine befürchtete Störung des Betriebsfriedens rechtfertigt die Zustimmungsverweigerung nicht, weil diese Bedenken nicht auf der Person des Einzustellenden beruhen. • Die vorläufigen Einstellungen waren aus sachlichen Gründen dringend erforderlich, da für die Qualitätssicherung konkrete Rotationswartungen anstanden und Stammkräfte kurzfristig nicht verfügbar waren. • Wideranträge des Betriebsrates auf Feststellung waren teilweise unzulässig und in der Sache unbegründet; insbesondere besteht kein allgemeines Mitbestimmungsrecht gegen konzerninterne Überlassung. Die Beschwerde des Betriebsrates wurde zurückgewiesen; das Landesarbeitsgericht bestätigt den Ersatz der verweigerten Zustimmung zur Einstellung der beiden Leiharbeitnehmer und die Feststellung der dringenden Erforderlichkeit der vorläufigen Einstellungen. Die Vorlage der Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis genügte für das Mitbestimmungsverfahren nach § 99 BetrVG; Leiharbeitsverträge und der Überlassungsvertrag mussten nicht vorgelegt werden. Konzerninterne Arbeitnehmerüberlassung ist bei bestehender Erlaubnis rechtlich zulässig und begründet keinen Zustimmungsverweigerungsgrund; unterschiedliche Tarifbedingungen zwischen verschiedenen Arbeitgebern rechtfertigen keine Verweigerung. Die vorläufigen Einstellungen waren wegen dringender betrieblicher Erfordernisse gerechtfertigt, sodass der Arbeitgeber in diesem Verfahren obsiegt.