9 TaBV 107/05

Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats bei konzerninterner Leiharbeit nur bei konkreten Normverstößen oder tatsachengestützter Gefährdung • Die Zustimmung des Betriebsrats nach § 99 BetrVG kann nicht wegen der bloßen Gestaltung eines Arbeitsvertragsverhältnisses mit einer Verleiherfirma verweigert werden; das Mitbestimmungsrecht ist keine umfassende Inhaltskontrolle von Arbeitsverträgen. • Konzerninterne Arbeitnehmerüberlassung stellt keine per se unwirksame „Strohmannkonstruktion“ dar, sofern eine Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung besteht und der Verleiher die für ihn geltenden Arbeitgeberpflichten wahrnimmt. • Vermutungen über künftige betriebliche Nachteile genügen nicht zur Begründung einer Zustimmungsverweigerung nach § 99 Abs. 2 Nr. 3 BetrVG; der Betriebsrat muss Tatsachen vortragen, die die Besorgnis schlüssig erscheinen lassen. • Die vorläufige Einstellung ist nur dann nicht erforderlich, wenn die Dringlichkeit offensichtlich fehlt; eine vorübergehende Vertretungsregelung kann die Dringlichkeit begründen. Die Arbeitgeberin, ein Unternehmen des Verlagswesens, wollte eine Redaktionssekretärin in Teilzeit unbefristet über die konzernnahe Personaldienstleistungsgesellschaft einstellen. Der Betriebsrat verweigerte die Zustimmung mit der Begründung, die Maßnahme verstoße gegen das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz und diene der Umgehung einschlägiger Branchentarifverträge; ferner bestehe die Gefahr nachteiliger Auswirkungen für Stammbeschäftigte und des Betriebsfriedens. Die Arbeitgeberin beantragte beim Arbeitsgericht die Ersetzung der Zustimmung und die Feststellung der dringenden sachlichen Erforderlichkeit der vorläufigen Einstellung. Das Arbeitsgericht ersetzte die Zustimmung und stellte Dringlichkeit fest; der Betriebsrat legte Beschwerde ein. Kernstreitpunkt war, ob die konzerninterne Überlassung und die konkrete Einstellung einen Zustimmungsverweigerungsgrund nach § 99 Abs. 2 BetrVG begründen und ob die vorläufige Einstellung dringend erforderlich war. • Formelles Mitbestimmungsverfahren korrekt eingeleitet; Entleiher erfüllte nach § 14 Abs. 3 AÜG die erweiterten Unterrichtungspflichten. • Zu § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG: Der Betriebsrat kann nur die Einstellung selbst untersagen, nicht einzelne Vertragsbedingungen; bloße Vertragspunkte oder taktische Gestaltung der Überlassung rechtfertigen keine Zustimmungsverweigerung. • Konzerninterne Arbeitnehmerüberlassung ist nicht grundsätzlich unwirksam. Liegt eine Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung vor und gelten für den Verleiher Tarifregelungen (equal pay beachtet), ist die Überlassung rechtlich zulässig. Die als »Strohmann« bezeichnete Konstruktion begründet allein keine Unwirksamkeit, solange die gewerberechtlichen Voraussetzungen nicht gegebenenfalls entzogen wurden. • Änderungen des AÜG (Wegfall der 24‑Monatsbegrenzung) haben die Einsatzmöglichkeiten von Leiharbeitnehmern erweitert; langfristige Überlassungen und Austausch von Stammpersonal durch Dauerüberlassung sind damit nicht per se rechtswidrig. • Zu § 99 Abs. 2 Nr. 3 BetrVG: Für die Verweigerung wegen zu erwartender Nachteile der Stammbeschäftigten bedarf es konkreter, tatsachengestützter Hinweise; bloße Befürchtungen und pauschale Vermutungen genügen nicht. Es fehlt ein konkreter Vortrag, dass bereits Versuche zur Schlechterstellung von Stammarbeitnehmern erfolgt sind. • Zu § 99 Abs. 2 Nr. 4 BetrVG: Benachteiligung des Eingestellten wegen abweichender Vertragsbedingungen gegenüber Stammarbeitnehmern ist kein Verweigerungsgrund, weil unterschiedliche Arbeitgeberverhältnisse zugrunde liegen und das Mitbestimmungsrecht keine Inhaltskontrolle des Arbeitsvertrags erlaubt. • Zu § 99 Abs. 2 Nr. 6 BetrVG: Die Befürchtung einer Störung des Betriebsfriedens durch unterschiedliche Entgelte ist nicht vom Tatbestand erfasst; es fehlt an konkreten Anhaltspunkten für ein gesetzeswidriges Verhalten der eingestellten Person. • Zur Dringlichkeit der vorläufigen Einstellung: Dringlichkeit ist nur dann zu verneinen, wenn die (Nicht‑)Dringlichkeit offensichtlich ist. Hier war die Vertretung nur bis 15.03.2005 bestellt; die sofortige Besetzung des Arbeitsplatzes war aus sachlichen Gründen notwendig. Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Erstbeschluss wurde zurückgewiesen; die Zustimmung zur Einstellung der Leiharbeitnehmerin wurde ersetzt und die vorläufige Einstellung als dringend erforderlich festgestellt. Das Landesarbeitsgericht bestätigt, dass das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 99 BetrVG nicht dazu dient, Vertragsgestaltungen der Arbeitgeberseite insgesamt zu hinterfragen oder tarifliche Zuständigkeiten umzudeuten. Ohne konkrete, tatsachengestützte Hinweise auf gegenwärtige oder unmittelbar bevorstehende Nachteile für Stammbeschäftigte oder auf die Unwirksamkeit der Arbeitnehmerüberlassung besteht kein Verweigerungsgrund. Die konzerninterne Arbeitnehmerüberlassung mit bestehender Erlaubnis und tariflicher Regelung des Verleihers ist zulässig; der Betriebsrat hat daher keinen Erfolg mit seiner generellen Umgehungskritik. Die vorläufige Einstellung war angesichts der vorliegenden Vertretungslage sachlich dringend notwendig, weshalb die Arbeitgeberin auch insoweit obsiegt. Rechtsbeschwerde wurde zugelassen.