15 TaBV 3/07

Unwirksamkeit der Wahl von Ersatzmitgliedern des Betriebsausschusses bei Verstoß gegen Minderheitenschutz • Bei nach den Grundsätzen der Verhältniswahl gewählten Ausschussmitgliedern sind Ersatzmitglieder aus der Vorschlagsliste zu entnehmen, über die das verhindere Ausschussmitglied ursprünglich in den Ausschuss gewählt wurde (entsprechende Anwendung von § 25 Abs. 2 Satz 1 BetrVG). • Sind die betreffenden Vorschlagslisten erschöpft, ist für Ersatz durch Mehrheitswahl zu sorgen; eine Neuwahl aller Ausschussmitglieder ist nicht erforderlich, wenn nur Ersatz für ordentliche Mitglieder gewählt werden soll. • Ersatzmitglieder für verschiedene Verhinderungsfälle sind in getrennten Wahlgängen zu wählen; eine einheitliche Verhältniswahl führt zum Ausbleiben des Minderheitenschutzes. • Verfahrensverstöße bei der Wahl von Ersatzmitgliedern können zur Unwirksamkeit der Wahl führen, wenn die Wahl nicht den vorgenannten Grundsätzen entspricht. In einem Betrieb mit einem 17‑köpfigen Betriebsrat wurden die weiteren fünf Mitglieder des Betriebsausschusses nach Verhältniswahl gewählt; eine der Listen (Mehr Öffentlichkeit) brachte ein Mitglied (Beteiligter zu 1) in den Ausschuss. Später gab der Betriebsrat sich eine Geschäftsordnung und bestimmte, zur Sicherung der Beschlussfähigkeit zwei Ersatzmitglieder zu wählen. Am 11.05.2006 wurden Ersatzmitglieder in Listenwahl gewählt; die Vorschlagslisten zur Wahl der Ausschussmitglieder waren teilweise erschöpft. Die Beteiligten zu 1) und zu 2) riefen die Wahl der Ersatzmitglieder wegen Verletzung des Minderheitenschutzes an. Das Arbeitsgericht wies die Anfechtung ab mit der Begründung, der Verstoß habe das Wahlergebnis nicht beeinflusst. Die Beschwerdekammer änderte diesen Beschluss ab und erklärte die Wahl der Ersatzmitglieder für unwirksam. • Rechtliche Grundlage: Keine ausdrückliche gesetzliche Regelung für Ersatzmitglieder von Ausschüssen; Betriebsrat kann in entsprechender Anwendung der §§ 47 Abs. 3, 55 Abs. 2 BetrVG Ersatzmitglieder bestimmen. • Entsprechende Anwendung von § 25 Abs. 2 Satz 1 BetrVG: Hat die Verhältniswahl die Ausschussbesetzung bestimmt, sind Ersatzmitglieder aus derjenigen Vorschlagsliste zu bestimmen, über die das verhinderte Mitglied einst in den Ausschuss gewählt worden ist, um den Minderheitenschutz zu wahren. • Erschöpfte Vorschlagsliste: Ist eine Vorschlagsliste erschöpft, greift die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ein und sieht Mehrheitswahl zur Bestimmung von Ersatz vor; eine Neuwahl aller Ausschussmitglieder ist nur bei Aufstockung des Ausschusses nach § 28 BetrVG erforderlich. • Aufteilung der Wahlgänge: Ersatz für verschiedene Verhinderungsfälle (z. B. einzelnes Listenmitglied, Mitglieder der Mehrheitsliste, Vorsitzender bzw. Stellvertreter) müssen in getrennten Wahlgängen bestimmt werden; eine einheitliche Verhältniswahl für zwei Ersatzposten benachteiligt Minderheiten. • Fehlerfolgen: Das Arbeitsgericht hat zu Unrecht angenommen, ein Verfahrensverstoß sei unschädlich, weil ein anderes Wahlergebnis ausgeschlossen sei; getrennte Wahlgänge hätten das Ergebnis beeinflussen können, weshalb die Wahl vom 11.05.2006 unwirksam ist. • Zulassung der Rechtsbeschwerde erfolgte nach § 92 Abs.1 i.V.m. § 72 Abs.2 Nr.1 ArbGG. Die Beschwerde der Antragsteller war begründet; der Beschluss des Arbeitsgerichts wurde abgeändert und die Wahl der Ersatzmitglieder des Betriebsausschusses vom 11.05.2006 für unwirksam erklärt. Maßgeblich war, dass bei nach Verhältniswahl gewählten Ausschussmitgliedern Ersatz aus der jeweiligen Vorschlagsliste zu bestimmen ist und bei Erschöpfung der Liste die Mehrheitswahl einzusetzen ist. Eine einheitliche Verhältniswahl für zwei Ersatzposten war unzulässig, weil sie den Minderheitenschutz faktisch ausschaltete; Ersatz für verschiedene Verhinderungsfälle wären in getrennten Wahlgängen zu wählen gewesen. Die Entscheidung sichert damit den Minderheitenschutz und stellt klar, dass formelle Verstöße bei der Ersatzwahl zur Nichtigkeit führen können; die Rechtsbeschwerde wurde zugelassen.