9 Sa 1834/06

Auskunfts- und Zahlungsanspruch eines Chefarztes für Röntgen‑Notfallleistungen; Rufbereitschaft abgegolten • Arbeitgeber ist zur Auskunft verpflichtet, wenn der Arbeitnehmer in entschuldbarer Weise den Umfang seiner Liquidationsansprüche nicht beziffern kann und der Arbeitgeber die Angaben unschwer machen kann. • Auslegung eines Arbeitsvertrags kann sich aus der Parteienpraxis ergeben; langjährige Abrechnungspraxis spricht für ein bestehendes Liquidationsrecht des Arztes für ambulante Notfallbehandlungen. • Ruf- und Bereitschaftsdienste können durch Dienstbezüge und Liquidationserlöse abgegolten sein; ein Anspruch auf gesonderte Vergütung ist nur bei ausdrücklicher vertraglicher Nichtverpflichtung oder ungewöhnlichem Umfang gegeben. • Die Zuweisung eines alleinigen Umgangs- und Liquidationsrechts begründet i. d. R. keinen Unterlassungsanspruch gegenüber Dritten; bei Vertragsverletzung kommen primär Erfüllungs- und Schadensersatzansprüche in Betracht. Der Kläger ist seit 1978 leitender Chefarzt der Radiologie beim Beklagten und hatte einen schriftlichen Anstellungsvertrag von 1979 mit umfassenden Regelungen zu Dienstpflichten, Nebentätigkeiten und Liquidationsrechten. Streitig war, ob dem Kläger Liquidationsansprüche für Röntgenleistungen im Rahmen ambulanter Notfallbehandlungen zustehen, ob er zu Ruf‑ und Bereitschaftsdiensten verpflichtet ist und ob die Beklagte anderen Ärzten Liquidationsrechte für Röntgenuntersuchungen zuweisen darf. Die Parteien hatten jahrzehntelang eine Praxis der Abrechnung strittiger Leistungen; ab 2002 änderte die kassenärztliche Vereinigung die Abrechnungspraxis zugunsten einer Institutsabrechnung. Der Kläger forderte Auskunft über Abrechnungen (insbesondere 07.2002–09.2005), Zahlung von Liquidationserlösen für Quartal II/2001–II/2002 sowie Feststellung der fehlenden Verpflichtung zu Ruf‑ und Bereitschaftsdiensten und Unterlassung hinsichtlich fremder Liquidationen. Das Arbeitsgericht wies große Teile der Klage ab; in der Berufung begehrte der Kläger teilweise Änderungen und erweiterte Anträge. • Die Berufung ist teilweise begründet; der Kläger hat nach Auslegung des Dienstvertrages in Verbindung mit Treu und Glauben und der langjährigen Praxis Anspruch auf Auskunft über Röntgen‑Notfalluntersuchungen vom 01.07.2002 bis 30.09.2005 und auf Zahlung von Liquidationserlösen für II/2001 bis II/2002. Die Auslegung berücksichtigt Wortlaut, systematischen Zusammenhang (§§ 3,5,7 des Vertrags) und die praktische Handhabung; insbesondere spricht die zugewiesene Zuständigkeit für ionisierende Strahlen (§7 Abs.11) und die jahrelange Praxis für ein umfassendes Liquidationsrecht des Klägers. • Die Stufenklage war zulässig, weil der Kläger die Ansprüche in entschuldbarer Weise nicht beziffern konnte und die Auskunft der Bezifferung dient (§254 ZPO). Die Beklagte kann die verlangten Abrechnungsunterlagen ohne unzumutbare Belastung vorlegen. • Die Einrede der Verjährung greift für den relevanten Auskunftszeitraum nicht durch; Klageerhebung und zwischenzeitliche Verfahrenshemmungen verhindern die Verwirkung der Ansprüche. • Für die Forderung nach Vergütung von Ruf‑ und Bereitschaftsdiensten besteht kein Anspruch: §5 Abs.4 des Dienstvertrages regelt, dass Dienstbezüge und Liquidationserlöse diese Dienste abgelten; der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz und §612 BGB führen nicht zur zusätzlichen Zahlung. • Ein Unterlassungsanspruch gegen den Beklagten, anderen Ärzten die Nutzung bzw. Abrechnung von Röntgenleistungen zu gestatten, besteht nicht; §7 Abs.11 begründet primär ein Recht des Klägers auf Umgang und Liquidation, aber keine durchsetzbare Unterlassungspflicht gegenüber Dritten. Vertragsverletzungen ermöglichen allenfalls Erfüllungs‑ oder Schadensersatzansprüche. • Neu gestellte, weitergehende Klageerweiterungen wurden im Berufungsverfahren als unzulässig oder unsachdienlich abgewiesen; die Kostenteilung erfolgte anteilig wegen teilweisen Obsiegens. Die Berufung war teilweise erfolgreich: Die Beklagte ist zu verurteilen, dem Kläger Auskunft über bei ihr erbrachte Röntgenuntersuchungen im Rahmen ambulanter Notfallbehandlungen für den Zeitraum 01.07.2002–30.09.2005 zu erteilen und die entsprechenden Abrechnungsunterlagen der Kassenärztlichen Vereinigung vorzulegen. Zudem ist die Beklagte zur Zahlung von 70.446,42 € brutto nebst Verzugszinsen seit 17.03.2003 verpflichtet (Berechnung der Honoraranteile aus den Abrechnungen II/2001–II/2002, Anrechnung der vertraglichen 20% Arztabgabe). Die weiteren Zahlungs‑, Feststellungs‑ und Unterlassungsanträge des Klägers wurden abgewiesen, insbesondere besteht kein Anspruch auf gesonderte Vergütung der Ruf‑ und Bereitschaftsdienste und kein Unterlassungsanspruch gegenüber der Beklagten hinsichtlich der Nutzung/Rettung durch Dritte. Die Kosten der Berufung sind anteilig zu tragen; Revision wurde nicht zugelassen. Das Urteil konkretisiert die Auskunfts‑ und Zahlungsbefugnisse aus dem Dienstvertrag sowie die Grenzen durch Verjährung, Vertragsauslegung und Drittrechte; der Kläger erhält die zur Bezifferung seiner noch offenen Forderungen erforderlichen Abrechnungsunterlagen und die damit verbundenen Zahlungen.