10 Sa 1681/08

Einstellung Zwangsvollstreckung: strenge Anforderungen an nicht zu ersetzenden Nachteil • Die Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einem arbeitsgerichtlichen Urteil setzt die glaubhafte Darlegung eines nicht zu ersetzenden Nachteils durch den Vollstreckungsschuldner voraus (§ 62 Abs.1 Satz 2 ArbGG). • Bei Geldforderungen ist ein nicht zu ersetzender Nachteil nur in Ausnahmefällen gegeben; finanzielle Nachteile sind in der Regel durch Geldersatz ausgleichbar. • Verfahrensmängel des erstinstanzlichen Verfahrens führen nicht automatisch zur Einstellung der Vollstreckung, da das Berufungsgericht nach § 68 ArbGG in der Sache eigenständig entscheidet. • Die bloße Gefahr von Kreditbeeinträchtigungen oder die Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung begründen grundsätzlich keinen nicht zu ersetzenden Nachteil, sofern nicht die wirtschaftliche Existenz des Schuldners konkret gefährdet ist. • Die Erfolgsaussichten der Berufung sind zwar zu berücksichtigen, führen aber nicht ohne weiteres zur Einstellung der Vollstreckung, insbesondere wenn die Berufungserfolgsaussichten offen oder nicht offensichtlich begründet sind. Die Klägerin arbeitete seit Juli 2005 als Pflegehelferin; ursprünglich vereinbart waren 40 Wochenstunden bei 1.500 EUR brutto, im August 2005 wurde eine Reduktion auf 30 Wochenstunden und 1.125 EUR monatlich vereinbart. Trotz der Vertragsänderung erhielt die Klägerin weiterhin 1.500 EUR monatlich. April 2008 kündigten beide Parteien außerordentlich. Die Klägerin klagte u. a. auf Weiterbeschäftigung, Entgelt für April bis Mitte Mai 2008 und alternativ auf Abfindung; der Beklagte erhob Widerklage und forderte 11.361,77 EUR wegen angeblicher Überzahlungen seit August 2005. Das ArbG verurteilte die Klägerin auf die Widerklage; gegen dieses Urteil legte sie Berufung ein und beantragte beim LAG die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung. Sie rügte zudem eine Verletzung des rechtlichen Gehörs, weil die mündliche Verhandlung vor Verkündung nicht fortgesetzt worden sei. • Zulässigkeit: Der Antrag auf Einstellung der Zwangsvollstreckung ist statthaft (§ 62 Abs.1 ArbGG i.V.m. ZPO). • Tatbestandliche und rechtliche Prüfung ergab, dass die Klägerin nicht glaubhaft machte, die Vollstreckung würde ihr einen nicht zu ersetzenden Nachteil bringen (§ 62 Abs.1 Satz 2 ArbGG). • Rechtsgrundsatz: Ein nicht zu ersetzender Nachteil ist enger gefasst als ein schwer zu ersetzender Nachteil und liegt nur vor, wenn ein Ausgleich durch Geld oder andere Mittel dauerhaft ausgeschlossen ist; bei Geldforderungen ist dies nur in Ausnahmefällen der Fall. • Von der Klägerin vorgebrachte Gefahren wie Kreditgefährdung oder die Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung genügen nicht; konkret darzulegen wäre, dass dadurch die wirtschaftliche Existenz zerstört oder unmittelbar gefährdet würde. • Die behaupteten Mängel im erstinstanzlichen Verfahren (fehlende Fortsetzung der mündlichen Verhandlung nach Befangenheitsablehnung) ändern nichts am Vollstreckungstitel, weil das Berufungsgericht nach § 68 ArbGG in der Sache neu entscheidet und nicht nur wegen Verfahrensmängeln an das ArbG zurückverweist. • Zur Beurteilung der Erfolgsaussichten der Berufung: Diese sind offen; das ArbG hat vertretbare Feststellungen getroffen (u. a. Substantiierungslücken der Klägerin, Nachweis von Lohnunterlagen), so dass ein Erfolg der Berufung nicht von vornherein zu erwarten ist. • Formelle Glaubhaftmachung: Die eidesstattliche Versicherung der Klägerin war nur formelhaft und entsprach nicht den Anforderungen einer substantiierten Glaubhaftmachung (§ 394 ZPO). Der Antrag der Klägerin auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus dem Urteil des Arbeitsgerichts Hannover wird zurückgewiesen. Das LAG hat festgestellt, dass die Klägerin keinen nicht zu ersetzenden Nachteil glaubhaft gemacht hat; bloße finanzielle Beeinträchtigungen, die Abgabe einer Offenbarungsversicherung oder allgemeine Kreditrisiken genügen nicht. Ferner sind die Erfolgsaussichten der Berufung nach der derzeitigen Lage offen und nicht so sicher begründet, dass sie zu Gunsten der Klägerin die Vollstreckung ausschließen könnten. Verfahrensmängel im erstinstanzlichen Verfahren führen nicht automatisch zur Unvollstreckbarkeit, weil das Berufungsgericht die Sache eigenständig prüfen kann. Eine Kostenentscheidung wurde nicht getroffen.