13 Sa 1497/08

Unwirksame außerordentliche Kündigung wegen fehlerhafter Personalratsbeteiligung • Die außerordentliche Kündigung ist unwirksam, wenn die Beteiligung des Personalrats aufgrund unzulässiger Verkürzung der Stellungnahmefrist nicht ordnungsgemäß war. • Eine Fristverkürzung nach § 76 Abs. 2 NPersVG auf drei Tage ist nur zulässig, wenn objektiv dringende Gründe vorliegen; bloßer Hinweis auf einen Feiertag innerhalb der Zwei-Wochenfrist des § 626 Abs. 2 BGB genügt nicht. • Die fehlerhafte Fristverkürzung wird nicht dadurch geheilt, dass der Personalrat den Mangel nicht gerügt oder binnen der verkürzten Frist eine knappe Stellungnahme abgegeben hat. • Eine Verdachtskündigung setzt starke, auf objektiven Tatsachen beruhende Verdachtsmomente voraus; hier besteht kein dringender Verdacht der Unterschlagung, wohl aber der dringende Verdacht der Vortäuschung einer Einzahlung. • Ist die Beteiligung des Personalrats mangelhaft, führt dies zur Unwirksamkeit der Kündigung, selbst wenn die materiellen Voraussetzungen einer außerordentlichen Kündigung ansonsten vorliegen. Der Kläger war langjährig beim beklagten Land in einer verantwortlichen Funktion beschäftigt und erhielt am 23.05.2003 eine außerordentliche Verdachtskündigung wegen angeblicher Unterschlagung von 29.000 DM im Dezember 1996. Die Universität hatte zuvor internes Prüfverfahren und Strafanzeige eingeleitet; das Strafverfahren verlief später ohne rechtskräftige Verurteilung. Die Codekartenkasse, für die der Kläger mitverantwortlich war, wies Unregelmäßigkeiten und ein Defizit auf; der Kläger behauptete, die 29.000 DM seien zur Einzahlung entnommen und „geparkt“ worden. Zeugen konnten weder die Übergabe noch eine Einzahlung bestätigen, und Einzahlungsbelege wurden nicht gefunden. Der Arbeitgeber kürzte die Stellungnahmefrist des Personalrats auf drei Tage und sprach die Kündigung aus; der Personalrat gab eine knappe Kenntnisnahme ab. Das Arbeitsgericht wies die Klage erstinstanzlich ab, das Landesarbeitsgericht änderte das Urteil auf die Feststellung, dass das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung nicht aufgelöst wurde. • Zulässigkeit der Berufung gegeben; die Kündigung ist unwirksam, weil die Beteiligung des Personalrats nicht ordnungsgemäß war. • Rechtliche Maßstäbe: §§ 75, 76 NPersVG (Beteiligung und Stellungnahmefrist des Personalrats); § 626 BGB (außerordentliche Kündigung); arbeitsgerichtliche Rechtsprechung zur Verdachtskündigung. • Die Fristverkürzung auf drei Tage nach § 76 Abs. 2 NPersVG war unzulässig, weil kein objektiv dringender Fall vorlag; die bloße Rücksicht auf die Zwei-Wochenfrist des § 626 Abs. 2 BGB und einen Feiertag genügt nicht. • Die mangelhafte Fristverkürzung wurde nicht durch das Unterlassen einer Rüge oder durch die kurze Stellungnahme des Personalrats geheilt; die längere Stellungnahmefrist dient dem individuellen Kündigungsschutz und darf nicht durch stilles Hinnehmen des Personalrats ausgehebelt werden. • Materiell liegen zwar Indizien vor, die auf eine schwerwiegende Pflichtverletzung (Vortäuschung einer Einzahlung) hindeuten; es besteht jedoch kein belegter Nachweis der Einzahlung von 29.000 DM, sodass nicht der dringende Verdacht einer Unterschlagung, sondern der dringende Verdacht der Vortäuschung zu sehen ist. • Weil nur die Personalratsbeteiligung fehlerhaft war, die sonstigen Voraussetzungen einer Kündigung (Anhörung, dringender Verdacht der Vortäuschung, Interessenabwägung) jedoch vorliegen, führt dieser Verfahrensmangel zur Unwirksamkeit der Kündigung. • Die Revision wurde zugelassen, da die entscheidungserhebliche Frage, ob eine fehlerhafte Fristverkürzung ohne Rüge des Personalrats die Unwirksamkeit der Kündigung zur Folge hat, nicht abschließend geklärt ist. Die Berufung des Klägers ist erfolgreich; es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung vom 23.05.2003 nicht aufgelöst wurde. Die Kündigung ist wegen der nicht ordnungsgemäß hergestellten Beteiligung des Personalrats unwirksam, weil die Abkürzung der Stellungnahmefrist auf drei Tage nicht durch objektiv dringende Gründe gedeckt war und dieser Verfahrensmangel nicht durch Unterlassen einer Rüge oder durch eine knappe Stellungnahme des Personalrats geheilt wurde. Materielle Gründe für eine außerordentliche Kündigung lagen zwar in Gestalt des dringenden Verdachts der Vortäuschung einer Einzahlung vor, damit blieb als einziger Unwirksamkeitsgrund die fehlerhafte Personalratsbeteiligung. Die Revision wurde zugelassen; die Kosten des Berufungsverfahrens trägt das beklagte Land.