11 Sa 1658/09

Keine Zahlung des vollen August-Lohns trotz möglicher Ungleichbehandlung durch Insolvenzplan • Ein bestätigter Insolvenzplan entfaltet Bestandskraft nach §§ 253, 254 InsO, ermöglicht aber nicht ohne Weiteres arbeitsgerichtliche Umgehung seiner Bindungswirkung. • Eine Ungleichbehandlung nach § 226 InsO liegt nur vor, wenn innerhalb einer Gruppe Personen in vergleichbarer Lage ohne sachlichen Grund unterschiedlich behandelt werden. • Die Ausübung eines im Insolvenzplan eingeräumten Wahlrechts kann dazu führen, dass sich danach unterschiedliche rechtliche Situationen ergeben; daraus folgt keine verbotene Ungleichbehandlung zugunsten derjenigen, die das Wahlrecht anders ausgeübt haben. • Ein Insolvenzplan verstößt nicht gegen das Maßregelungsverbot des § 612a BGB, wenn die Differenzierung sachlich gerechtfertigt ist, etwa durch einen Beitrag zur Sanierung. • Arbeitsgerichte sind zuständig für die Prüfung, ob zwingende gesetzliche Vorschriften einem Insolvenzplan entgegenstehen; Mängel des Plans sind dagegen vorrangig im Planverfahren geltend zu machen. Die Klägerin verlangt Zahlung ihres Nettolohns für August 2007 gegen den Insolvenzverwalter. Im bestätigten Insolvenzplan waren Arbeitnehmerforderungen der Filialen in einer Sonderrechtsgruppe I zusammengefasst; der Plan bot den Arbeitnehmern ein Wahlrecht: Beibehaltung des Vertrags mit weitgehendem Verlust der Augustforderung oder Vertragsänderung gegen volle Kompensation der Augustvergütung. Die Klägerin lehnte die Vertragsänderung ab und forderte dennoch die volle Auszahlung für August. Das Arbeitsgericht Oldenburg wies die Klage ab mit der Begründung, der Plan sei rechtskräftig und die Differenzierung nicht zu Lasten der Klägerin zu prüfen. Die Klägerin legte Berufung ein; sie rügte insbesondere eine unzulässige Ungleichbehandlung und fehlende Zustimmung der Betroffenen zur Differenzierung. Das Landesarbeitsgericht führte die Prüfung weiter und gab Anlass, die Wirkung des bestätigten Insolvenzplans sowie Gleichbehandlungs- und Maßregelungsfragen zu klären. • Der Berufung fehlt Erfolg; das Arbeitsgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen. • Der Insolvenzplan ist rechtskräftig gemäß §§ 253, 254 InsO; seine Gestaltungswirkungen binden die Beteiligten, wobei offensichtliche Mängel im Planverfahren geltend zu machen sind. • Die Klägerin erfüllte die planmäßigen Voraussetzungen für die Auszahlung des Nettolohns nicht, da sie das angebotene Arbeitsvertragsänderungsangebot nicht annahm (E. 1.4 D 1.1.4). • Innerhalb der geplanten Sonderrechtsgruppe konnten Arbeitnehmer zunächst gleich das Wahlrecht ausüben; durch Ausübung des Wahlrechts entstanden nachfolgend unterschiedliche rechtliche Situationen, so dass eine formale Ungleichbehandlung im Rechtssinne nicht vorliegt. • Die Klägerin verlangt faktisch sowohl die Beibehaltung des alten Vertrags als auch die Kompensation, was einen doppelten Vorteil darstellt und nicht durch den Gleichbehandlungsgrundsatz gedeckt ist. • Die vom Insolvenzverwalter verwendete aufschiebende Bedingung und die an das Wahlrecht geknüpfte Begünstigung sind nach allgemeinen Vertragsgrundsätzen und insb. insoweit nicht zu beanstanden. • Eine Verletzung des Maßregelungsverbots des § 612a BGB ist nicht gegeben, weil die unterschiedliche Behandlung sachlich gerechtfertigt ist; sie beruht auf dem objektiven Unterschied, wer zur Sanierung beigetragen hat und wer nicht. • Arbeitsgerichte sind zuständig, zwingende gesetzliche Schranken gegenüber einem Insolvenzplan zu prüfen; für die vorliegende Streitfrage war eine weitergehende Prüfung nicht erforderlich, weil die Klägerin formell die Anspruchsvoraussetzungen nicht erfüllte. Die Berufung der Klägerin wurde kostenpflichtig zurückgewiesen; die ursprünglich angefochtene Entscheidung blieb bestehen. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Auszahlung des vollen Nettolohns für August 2007, weil sie das im Insolvenzplan vorgesehene Wahlrecht zur Änderung ihres Arbeitsvertrags nicht ausgeübt hat und damit die planmäßigen Voraussetzungen für die Kompensationszahlung nicht erfüllt sind. Eine unzulässige Ungleichbehandlung oder ein Verstoß gegen § 612a BGB liegt nicht vor, da die Differenzierung sachlich durch den Sanierungsbeitrag der zustimmenden Arbeitnehmer gerechtfertigt ist. Die Revision wurde zugelassen, sodass eine weitere rechtliche Überprüfung möglich ist.