16 Sa 312/10

Fehlerhafte Massenentlassungsanzeige mit fehlender Betriebsratsangabe macht Kündigung unwirksam • Fehlerhafte Massenentlassungsanzeige führt zur Unwirksamkeit der ausgesprochenen Kündigung, wenn das Vorhandensein des Betriebsrats verneint und die Stellungnahme des Betriebsrats nicht beigefügt ist. • Eine im Stadium der vorläufigen Insolvenzverwaltung erstattete Anzeige ist nicht allein wegen vermeintlich fehlender Vertretungsmacht unwirksam; Delegation an Mitarbeiter der Insolvenzabteilung ist zulässig. • Das Konsultationsverfahren mit dem Betriebsrat kann im Rahmen eines Interessenausgleichs geführt werden; dessen Vorliegen enthebt nicht von der Pflicht, die Stellungnahme des Betriebsrats der Anzeige beizufügen. Die Klägerin war langjährig als Krankenschwester bei einer Klinik beschäftigt. Der Beklagte wurde vorläufiger Insolvenzverwalter; die Klinikbetrieb wurde eingestellt. Am 27.12.2007 wurde eine Massenentlassungsanzeige per Fax eingereicht, in der das Vorhandensein eines Betriebsrats verneint und die Rubriken zur Betriebsratsstellungnahme durchgestrichen waren; eine Stellungnahme lag nicht bei. Am 28.12.2007 wurden Kündigungen, darunter die der Klägerin, erklärt. Zwischen Insolvenzverwalter und Betriebsrat wurde ein Interessenausgleich und Sozialplan unterzeichnet; der Betriebsrat war angehört und widersprach nicht. Die Klägerin rügte die Unwirksamkeit der Kündigung wegen fehlerhafter Massenentlassungsanzeige. Das Arbeitsgericht gab der Klägerin statt; das Landesarbeitsgericht bestätigte dies in der Berufungskammer. • Zulässigkeit der Berufung wurde bejaht, in der Sache ist sie jedoch unbegründet; maßgeblich ist das Fehlen einer ordnungsgemäßen Massenentlassungsanzeige vor Kündigung. • Rechtliche Grundlage und Tatbestand: Bei Massenentlassungen nach § 17 Abs.1 KSchG sind Konsultation des Betriebsrats (§ 17 Abs.2 KSchG) und Anzeige bei der Arbeitsverwaltung (§ 17 Abs.3 KSchG) erforderlich; die Anzeige muss die Stellungnahme des Betriebsrats beifügen oder die ordnungsgemäße Beteiligung darlegen. • Vertretungsmacht des vorläufigen Insolvenzverwalters: Selbst wenn der vorläufige Insolvenzverwalter zum Zeitpunkt der Anzeige keine volle Vertretungsmacht gehabt hätte, heiligt seine Bestellung und das spätere Verhalten (Unterzeichnung, Ausspruch der Kündigungen) das vorherige Handeln; die Delegation der Erstellung an eine Mitarbeiterin des Insolvenzverwalters ist zulässig. • Sachliche Mängel der Anzeige: Die Anzeige war falsch ausgefüllt hinsichtlich des Vorhandenseins des Betriebsrats; die Abfrage zur Stellungnahme war durchgestrichen und damit unvollständig. Damit fehlte ein wesentlicher Bestandteil der Anzeige. • Rechtsfolgen: Da § 17 KSchG nicht nur arbeitsmarktpolitische, sondern insbesondere betriebsverfassungsrechtliche Ziele verfolgt, ist die Beifügung der Betriebsratsstellungnahme von hoher Bedeutung. Fehlt diese und wird zudem das Bestehen eines Betriebsrats verneint, liegt keine ordnungsgemäße Massenentlassungsanzeige vor und Kündigungen, die vor Vervollständigung der Anzeige ausgesprochen werden, sind unwirksam. • Abgrenzung und Rechtsprechung: Das Gericht berücksichtigt frühere Entscheidungen des BAG und anderer Gerichte, folgt aber der Auffassung, dass in Fällen derartiger Unvollständigkeit die Unwirksamkeit der Kündigung besteht; anderweitige Rechtsprechung, die Ergänzung der Anzeige zulässt, wird nicht angewandt. Die Berufung des Beklagten wird zurückgewiesen; das Urteil des Arbeitsgerichts, mit dem die Klägerin darin bestätigt wurde, dass die Kündigung vom 28.12.2007 unwirksam ist, bleibt bestehen. Begründung: Zum Zeitpunkt der Kündigung lag keine vollständige und ordnungsgemäße Massenentlassungsanzeige nach § 17 KSchG vor, weil das Vorhandensein des Betriebsrats verneint und die Stellungnahme des Betriebsrats nicht beigefügt war; dies ist ein wesentlicher Mangel mit der Folge der Unwirksamkeit der Kündigungserklärung. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Beklagte zu tragen; der Streitwert für das Berufungsverfahren wurde festgesetzt und die Revision wurde zugelassen.