11 TaBV 89/10

Kein Durchsetzungsanspruch des Betriebsrats für Auszahlung individualrechtlicher Sozialplanabfindungen • Der Betriebsrat kann nicht aus eigenem Recht die Auszahlung individualrechtlicher Sozialplanabfindungen an Arbeitnehmer durchsetzen. • Ein Spruch der Einigungsstelle über einen Sozialplan begründet grundsätzlich einen Durchführungsanspruch des Betriebsrats, dieser Anspruch ist jedoch nicht durchsetzbar, wenn es sich ausschließlich um Individualansprüche einzelner Arbeitnehmer handelt. • Die Beschlussverfahren über die Durchführung eines Einigungsstellenspruchs und die gerichtliche Anfechtung desselben können nebeneinander betrieben werden; eine pauschale aufschiebende Wirkung der Anfechtung folgt nicht aus § 76 Abs. 5 BetrVG. • Das Überwachungsrecht des Betriebsrats nach § 80 BetrVG beschränkt sich auf Beanstandung und Drängen auf Abhilfe; daraus folgt kein eigener Anspruch auf Auszahlung von Ansprüchen Dritter. Arbeitgeberin und Betriebsrat stritten über die Durchführung eines Einigungsstellenspruchs vom 16.01.2009 über einen Sozialplan nach einer Betriebsschließung. Die Arbeitgeberin hatte den Spruch der Einigungsstelle in einem Parallelverfahren angefochten; der Betriebsrat beantragte in diesem Beschlussverfahren die Durchführung und insbesondere die Berechnung und Auszahlung der Abfindungen an die betroffenen Arbeitnehmer. Viele betroffene Arbeitnehmer hatten bereits individuelle Klagen auf Zahlung ihrer Abfindungen erhoben. Das Arbeitsgericht Oldenburg verpflichtete die Arbeitgeberin zur Durchführung des Spruchs; die Arbeitgeberin legte Beschwerde ein. Das Landesarbeitsgericht prüfte, ob der Betriebsrat zur Durchsetzung der Auszahlung befugt ist und ob die Anfechtung des Spruchs dessen Vollziehbarkeit hemmt. • Rechtsgrundlagen und Grundsatz: Nach § 77 Abs. 1 BetrVG kann der Betriebsrat die Durchführung von Betriebsvereinbarungen verlangen; dies gilt grundsätzlich auch für Sozialpläne (§ 112 BetrVG). • Wirksamkeit des Spruchs: Ein Spruch der Einigungsstelle ersetzt die Einigung der Betriebsparteien und ist in seiner Rechtswirksamkeit davon abhängig, ob er mit der Rechtsordnung vereinbar ist; eine gerichtliche Anfechtung hat grundsätzlich nur feststellende Wirkung. • Verfahrensrechtliche Aspekte: § 76 Abs.5 BetrVG ordnet keine allgemeine aufschiebende Wirkung der Anfechtung an; es ist möglich, Verfahren über Durchführung und Anfechtung parallel zu führen; vorläufige Vollstreckbarkeit richtet sich nach § 85 ArbGG. • Abgrenzung betriebsverfassungs- und individualrechtlicher Ansprüche: Der Betriebsrat kann nicht im eigenen Namen individuelle Zahlungsansprüche der Arbeitnehmer geltend machen. Soweit der Sozialplan ausschließlich die Auszahlung individueller Abfindungen regelt, handelt es sich um Individualrechte, die die betroffenen Arbeitnehmer selbst durchsetzen müssen. • Reichweite des Durchführungsanspruchs: Der Durchführungsanspruch des Betriebsrats ist darauf gerichtet, betriebsverfassungsrechtliche Regelungen durchzusetzen; bei rein individualrechtlichem Inhalt des Sozialplans entfällt die Durchsetzbarkeit durch den Betriebsrat. • Überwachungsbefugnis: Nach § 80 Abs. 1 BetrVG ist das Überwachungsrecht des Betriebsrats auf Beanstandung und Drängen auf Abhilfe beschränkt; daraus folgt kein eigener Anspruch auf Auszahlung an Dritte. Die Beschwerde der Arbeitgeberin hatte Erfolg; der Antrag des Betriebsrats wurde zurückgewiesen, weil der Betriebsrat nicht aus eigenem Recht die Auszahlung der individuellen Sozialplanabfindungen an die Arbeitnehmer durchsetzen kann. Zwar besteht grundsätzlich ein Durchführungsanspruch für Betriebsvereinbarungen und durch Spruch der Einigungsstelle zustande gekommene Regelungen, doch ist dieser Anspruch nicht zu erfüllen, wenn der Inhalt ausschließlich individualrechtliche Zahlungsansprüche betrifft. Die betroffenen Arbeitnehmer sind gehalten, ihre Ansprüche selbst mittels individueller Klagen durchzusetzen; das Überwachungsrecht des Betriebsrats bleibt auf Beanstandung und Drängen auf Abhilfe beschränkt. Die Rechtsbeschwerde wurde zugelassen.