11 Sa 802/11

Befristung wegen befristeter Übertragung kommunaler SGB II-Aufgaben rechtmäßig • Eine Befristung wegen vorübergehenden betrieblichen Bedarfs nach § 14 Abs.1 Satz2 Nr.1 TzBfG ist wirksam, wenn der Arbeitgeber im Zeitpunkt des Vertragsschlusses aufgrund verbindlicher rechtlicher Vorgaben mit hinreichender Sicherheit davon ausgehen kann, dass der zusätzliche Bedarf nach Ablauf der Befristung wegfällt. • Bei Übertragung einer befristeten optionalen Aufgabe auf eine Kommune begründet die gesetzliche Begrenzung der Zulassung bis zu einem konkreten Datum einen sachlichen Grund für Befristungen, wenn der Arbeitgeber keinen Einfluss auf die künftige Rechtslage hat. • Ein Anspruch auf unbefristete Einstellung nach § 30 Abs.2 TVöD setzt konkrete freie Stellen und eine vorrangige Berücksichtigung gegenüber externen Bewerbern voraus; bloße allgemeine Planstellenzahlen genügen nicht. • Bei gemeinsamer Organisation dauerhafter und optionaler Aufgaben genügt für die Sachgrundbefristung ein vom Arbeitgeber darlegbarer ursächlicher Zusammenhang zwischen dem zeitweiligen Mehrbedarf und den befristeten Einstellungen. Die Klägerin war seit 2002 als Sachbearbeiterin befristet beschäftigt; der letzte Vertrag lief vom 1.1.2006 bis 31.12.2010. Der beklagte Landkreis war als sogenannte Optionskommune nach §6a SGB II zur Wahrnehmung zusätzlicher Aufgaben zugelassen und stellte hierfür zusätzliches Personal befristet ein. Nach Ablauf der Zulassung setzte der Landkreis die Grundsicherungsaufgaben über 2010 hinaus fort und übernahm viele der bisherigen befristet Beschäftigten in Dauerstellen, nicht jedoch die Klägerin. Die Klägerin klagte auf Feststellung der Unwirksamkeit der Befristung bzw. hilfsweise auf Übernahme nach §30 Abs.2 TVöD. Das Arbeitsgericht gab der Klage statt; der Landkreis legte Berufung ein. Der Landkreis berief sich auf einen vorübergehenden Mehrbedarf durch die optionale Aufgabenübertragung und auf geplante Stellenreduzierungen; die Klägerin hielt die Befristung für sachgrundlos und berief sich subsidiär auf tariflichen Wiedereinstellungsanspruch. • Anwendbare Rechtsprechung: §14 Abs.1 Satz2 Nr.1 TzBfG verlangt, dass der Arbeitgeber zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses mit hinreichender Sicherheit erwarten darf, dass der Bedarf nach Ablauf der Befristung wegfällt. • Hier war die Zulassung der Optionskommunen gesetzlich befristet bis 31.12.2010; damit ergab sich für den Landkreis zum Zeitpunkt der Vertragsabschlüsse eine verbindliche rechtliche Grundlage, aus der mit Bestimmtheit hervorging, dass der zusätzliche Personalbedarf der optionalen Aufgabe nach diesem Datum entfallen konnte. • Die gebundene rechtliche Situation der Kommune unterscheidet sich von privatwirtschaftlichen Prognosen, weil die Kommune keinen Einfluss auf die Entscheidung von Gesetzgeber/Verordnung hatte; dies rechtfertigt die Annahme eines vorübergehenden bedarfsbezogenen Sachgrundes. • Eine fehlende organisatorische Trennung zwischen Pflicht- und Optionsaufgaben im "Zentrum für Arbeit" steht der Wirksamkeit der Befristung nicht entgegen; es genügt ein darlegbarer ursächlicher Zusammenhang zwischen dem zeitweiligen Mehrbedarf und den befristeten Einstellungen. • Die Klägerin hat für den Anspruch nach §30 Abs.2 TVöD nicht nachgewiesen, dass konkrete freie Stellen zur Besetzung bestanden und dass sie bei der Stellenbesetzung gegenüber externen Bewerbern vorrangig zu berücksichtigen gewesen wäre. • Zudem war die Klägerin nicht dargetan, dass sie sich um eine unbefristete Stelle beworben hat oder dass eine Auswahl zu ihren Ungunsten getroffen wurde; Planstellenzahlen und allgemeine Beurteilungsunterlagen reichen nicht aus, um den tariflichen Anspruch zu begründen. • Folge: Die Befristung war wirksam; die Hilfsanträge der Klägerin auf Weiterbeschäftigung bzw. Übernahme nach §30 Abs.2 TVöD sind unbegründet. Die Berufung des Beklagten ist erfolgreich; das Arbeitsgerichtsurteil wird abgeändert und die Klage insgesamt abgewiesen. Das Arbeitsverhältnis endete mit Ablauf der Befristung am 31.12.2010, weil die gesetzlich befristete Übertragung der optionalen SGB II-Aufgabe auf die Kommune einen sachlichen Befristungsgrund nach §14 Abs.1 Satz2 Nr.1 TzBfG bildete. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf unbefristete Einstellung nach §30 Abs.2 TVöD, weil sie keine konkreten freien Stellen zur Besetzung nachgewiesen hat und nicht darlegt, dass sie vorrangig gegenüber externen Bewerbern zu berücksichtigen gewesen wäre. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits; die Revision wurde zugelassen.