9 Sa 395/11

Verjährungsbeginn bei Ansprüchen nach Betriebsübergang und Durchsetzbarkeit von Zinsansprüchen • Ansprüche aus Arbeitsverhältnis verjähren regelmäßig drei Jahre nach Jahresende gemäß §§ 195, 199 BGB; Kenntnis des Schuldners ist an den der Identität zugrundeliegenden Tatsachen zu messen. • Bei streitigem Betriebsübergang beginnt die Verjährung, sobald dem Arbeitnehmer die für die Identifikation des Schuldners maßgeblichen Tatsachen bekannt sind; es kommt nicht auf die Rechtskraft einer entsprechenden Feststellung an. • Eine Ruhensvereinbarung des Verfahrens kann die Hemmung der Verjährung gemäß § 204 Abs. 2 Satz 2 BGB beenden, wenn das Verfahren nicht betrieben wird. • Zinsforderungen können eigene Verjährungsfristen haben, wenn sie innerhalb der Verjährungsfrist selbständig geltend gemacht wurden (§ 217 BGB). • Anspruch auf Ersatz eines Zinsschadens wegen später Gehaltszahlung entsteht nach §§ 286, 288 BGB und ist für diejenigen Zahlungen durchsetzbar, die nicht bereits verjährt sind. Der Kläger machte gegenüber der Beklagten Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis für die Jahre 2003 bis 2005 geltend: rückständige Arbeitsentgelte mit Zinsen, Schadensersatz für Nutzungsausfall eines Firmenfahrzeugs und Auskunft über Tantiemen. Das Arbeitsverhältnis war streitig wegen eines Betriebsübergangs; Erstinstanzlich wurde die Klage abgewiesen. Der Kläger hatte am 22.12.2006 Klage erhoben; das Verfahren wurde auf Antrag der Parteien bis Juli 2007 ruhend gestellt. Später erfolgte eine teilweise Auszahlung an den Kläger am 26.11.2007; der Kläger setzte die Verfahrenserklärung 2010/2011 fort und begehrte u.a. Zinsen und Auskunft. Die Parteien stritten insbesondere darüber, wann die Verjährung begann, ob der Kläger den Schuldner kannte und welche Ansprüche noch durchsetzbar seien. • Verjährungsvorschriften: Die regelmäßige Verjährungsfrist beträgt nach § 195 BGB drei Jahre; Beginn gemäß § 199 Abs.1 BGB mit Schluss des Jahres, in dem Anspruch entstanden ist und der Gläubige Kenntnis von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners erlangt hat. • Kenntnis des Schuldners: Maßgeblich sind die der Identifikation des Schuldners zugrundeliegenden Tatsachen. Bei streitigem Betriebsübergang genügt die Kenntnis der tatsächlichen Umstände; es ist nicht erforderlich, dass die Rechtslage bereits rechtskräftig geklärt ist. • Anwendung auf den vorliegenden Fall: Der Kläger wusste spätestens mit dem arbeitsgerichtlichen Urteil vom 25.01.2005 von den maßgeblichen Tatsachen zum Betriebsübergang und damit von der Identität der Beklagten als Schuldnerin; dementsprechend begann die Verjährung für Ansprüche aus 2003/2004 spätestens zum 31.12.2004 bzw. 31.12.2005. • Wirkung des Ruhens: Die Hemmung der Verjährung durch Klageerhebung nach § 204 BGB endete durch das einvernehmliche Ruhen des Verfahrens; die Hemmung endete sechs Monate nach dem Ruhensbeschluss, so dass die Verjährung weiterlief und viele Ansprüche zwischen 2009 und 2010 verjährten. • Tantiemen für 2005: Der Auskunftsanspruch für 2005 war nicht entscheidungsreif, weil der Fälligkeitszeitpunkt von der Feststellung des Jahresergebnisses durch die Gesellschafterversammlung abhängt; hierzu bedurfte es weiterer Sachaufklärung. • Zinsforderungen: Nebenleistungen wie Zinsen verjähren grundsätzlich mit der Hauptforderung (§ 217 BGB). Wird der Nebenanspruch jedoch innerhalb der Verjährungsfrist selbständig geltend gemacht, unterliegt er eigener Verjährung. Zinsansprüche für 2006 blieben wegen der Klage vom 22.12.2006 und der Hemmung sowie der Fortsetzung des Verfahrens durch den Kläger durchsetzbar. • Berechnung des Zinsschadens: Nach Abzug bestimmter Beträge (Arbeitslosengeld, verjährte Gehälter Juli–Dezember 2005) ergab sich ein durchsetzbarer Zinsbetrag für 2006 in Höhe von 16.926,53 € und für den Zeitraum 01.01.2007–26.11.2007 in Höhe von 18.195,03 €. • Schlussfolgerung: Bis auf den Anspruch auf Zinsschaden wegen der am 26.11.2007 geleisteten Zahlungen sind die übrigen geltend gemachten Ansprüche wegen Verjährung nach §§ 199, 214 BGB nicht durchsetzbar; der Auskunftsanspruch für 2005 blieb offen und konnte gesondert entschieden werden. Die Berufung des Klägers wurde überwiegend zurückgewiesen; die Beklagte ist zur Zahlung von 35.121,56 € an den Kläger verurteilt. Begründet wurde dies damit, dass die meisten Ansprüche (Tantiemen für 2003/2004, Nutzungsausfall, Teilzinsen) verjährt sind, weil die Verjährungsfrist nach §§ 195, 199 BGB spätestens mit dem Schlussjahr 2004/2005 zu laufen begann und durch das Ruhen des Verfahrens die Hemmung endete. Zinsen für Zahlungen, die erst am 26.11.2007 geleistet wurden, sind jedoch ersatzfähig nach §§ 286, 288 BGB und wurden deshalb anerkannt und berechnet. Der Auskunftsanspruch über Tantiemen aus dem Jahr 2005 war nicht entscheidungsreif und blieb offen; hierzu ist weitere Sachaufklärung erforderlich. Die Revision wurde nicht zugelassen.