1 TaBV 112/12

Keine Sozialplanpflicht bei erst nach Betriebsstilllegungsbeschluss gewähltem Betriebsrat • Ein Betriebsrat, der erst nach Abschluss der unternehmerischen Vorplanung und nach Beschlussfassung zur Betriebsstilllegung gegründet wurde, kann nicht den Abschluss eines Sozialplans verlangen. • Eine Einigungsstelle ist offensichtlich unzuständig, wenn die höchstrichterliche Rechtsprechung ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats ausschließt und keine neue, das klar widersprechende Klärung vorliegt. • Vereinzelte instanzgerichtliche Abweichungen von höchstrichterlicher Rechtsprechung reichen nicht aus, um den Prüfungsmaßstab der offensichtlichen Unzuständigkeit zu durchbrechen. • Das vereinfachte Wahlverfahren nach § 14a BetrVG begründet nur dann eine andere Beurteilung, wenn es tatsächlich umgesetzt wurde; auf die tatsächliche Konstituierung des Betriebsrats kommt es an. Die Beteiligte zu 2) war ein Distributionsunternehmen mit einem Betrieb in A‑Stadt. Nach dem Verkauf der Gesellschaftsanteile an die Firma B prüfte die neue Geschäftsführung im Sommer 2012 die Geschäftslage und fasste am 16. Juli 2012 den förmlichen Beschluss, den Betrieb spätestens zum 31.12.2012 dauerhaft zu schließen und betriebsbedingte Kündigungen auszusprechen. Vor diesem Beschluss bestand im Betrieb noch kein Betriebsrat; eine Wahlversammlung wurde zwar im Juni angekündigt, der Betriebsrat wurde aber erst am 23. August 2012 gewählt. Der neu gewählte Betriebsrat forderte Verhandlungen über einen Sozialplan, die Arbeitgeberin lehnte dies mit Verweis auf die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ab. Das Arbeitsgericht bestellte daraufhin eine Einigungsstelle; hiergegen wandte sich die Arbeitgeberin mit Beschwerde ans LAG. • Prüfungsmaßstab: Eine Einigungsstelle ist offensichtlich unzuständig, wenn bei fachkundiger Beurteilung sofort erkennbar ist, dass dem Betriebsrat kein Mitbestimmungsrecht zusteht (§ 98 ArbGG). • Höchstrichterliche Rechtsprechung: Das Bundesarbeitsgericht hat wiederholt entschieden, dass ein erst während der Durchführung der Betriebsänderung gewählter Betriebsrat keinen Anspruch auf Aufstellung eines Sozialplans hat; diese Rechtsprechung wurde zuletzt bestätigt und stellt eine gefestigte Linie dar. • Abweichende Instanzentscheidungen: Einzelne Entscheidungen der Landesarbeitsgerichte und Kritik in der Literatur ändern den Prüfungsmaßstab nur dann, wenn sie die bisherige höchstrichterliche Rechtslage substantiiert und überzeugend in Frage stellen; vereinzelte Abweichungen genügen nicht, weil sonst die Rechtssicherheit verloren ginge. • Tatsächlicher Zeitpunkt der Willensbildung: Entscheidend ist die tatsächliche Zeit der unternehmerischen Vorentscheidung. Hier lag der formelle und inhaltlich ausgearbeitete Stilllegungsbeschluss vom 16. Juli 2012 vor, somit war die Arbeitgeberentscheidung bereits getroffen, bevor ein Betriebsrat bestand. • Vereinfachtes Wahlverfahren: Die Möglichkeit eines beschleunigten Wahlverfahrens (§ 14a BetrVG) führt nur dann zu anderer Beurteilung, wenn die Arbeitgeberin dem Verfahren zugestimmt und es tatsächlich durchgeführt worden wäre; darauf kommt es im konkreten Fall nicht an. • Rechtsschutzalternative: Ist die Einigungsstelle offensichtlich unzuständig, steht den Parteien offen, die materielle Frage in einem Vorabentscheidungsverfahren (§§ 80 ff. ArbGG) klären zu lassen, da das Einigungsstellenverfahren hierfür nicht der geeignete Weg ist. Die Beschwerde der Arbeitgeberin und Beteiligten zu 2) ist erfolgreich; der Beschluss des Arbeitsgerichts vom 05.10.2012 wird abgeändert und die Anträge des Betriebsrats und Beteiligten zu 1) insgesamt zurückgewiesen. Begründend ist festzustellen, dass der Betriebsrat erst nach Abschluss der unternehmerischen Vorplanung und nach förmlicher Beschlussfassung zur Betriebsstilllegung gegründet wurde; nach gefestigter höchstrichterlicher Rechtsprechung kann ein so später gebildeter Betriebsrat nicht den Abschluss eines Sozialplans verlangen. Vereinzelte instanzrechtliche Gegenmeinungen und Literaturkritik ändern daran im vorliegenden Fall nichts; sie rechtfertigen nicht die Annahme, die angerufene Einigungsstelle sei zuständig. Den Parteien bleibt es unbenommen, die Frage der Mitbestimmung durch ein Vorabentscheidungsverfahren klären zu lassen.