8 TaBV 120/13

Kein Herausgabeanspruch für Budget‑Stichtagserhebungen als Nicht‑Personalplanungsunterlagen • Ein Anspruch des Betriebsrats auf Übergabe von Stichtagserhebungen nach § 4 Abs.2, Abs.3 Psych-PV besteht nur, wenn diese Unterlagen Teil der vom Arbeitgeber betriebenen Personalplanung sind. • Werden Stichtagserhebungen ausschließlich als Finanzierungsinstrument für Budgetverhandlungen verwendet, begründen sie kein Informations- oder Herausgabeanspruch des Betriebsrats nach § 92 BetrVG. • Der Arbeitgeber darf seine Personalbedarfsplanung nach eigenen Methoden und Grundlagen betreiben; nur wenn Unterlagen nichts mit Personalplanung zu tun haben, besteht kein Beteiligungsanspruch des Betriebsrats. • Der Betriebsrat kann nicht allgemeingültig Einsicht in beliebige Unterlagen verlangen mit der Begründung, erst nach Einsicht entscheiden zu können, ob er deren Daten für sein Initiativrecht nach § 92 Abs.2 BetrVG benötigt. Arbeitgeberin betreibt psychiatrische Kliniken und erstellt gemäß Psych-PV quartalsweise Stichtagserhebungen zur Budgetverhandlung mit Kostenträgern. Der Betriebsrat verlangt Herausgabe der Stichtagserhebungen für Juli 2012 bis Juli 2013, weil sie als Grundlage für Personalplanung, Soll‑Ist‑Vergleiche und Kontrolle von Belastungen dienen würden. Die Arbeitgeberin verweigert die Übergabe mit der Begründung, die Erhebungen dienten ausschließlich der Finanzierung und nicht der innerbetrieblichen Personalplanung; für die Personalplanung nutze sie andere Daten und Verfahren. Das Arbeitsgericht gab dem Betriebsrat statt; die Arbeitgeberin legte Beschwerde ein. Das Landesarbeitsgericht prüfte, ob die Stichtagserhebungen unter § 92 BetrVG fallen und damit Herausgabe- bzw. Unterrichtungspflichten auslösen. • Rechtliche Grundlage ist § 92 BetrVG: Arbeitgeber hat den Betriebsrat anhand von Unterlagen über die Personalplanung zu unterrichten; § 92 Abs.2 eröffnet dem Betriebsrat ein Initiativrecht zur Einführung und Durchführung der Personalplanung. • Begriff der Personalplanung umfasst Planungen über gegenwärtigen und künftigen Personalbedarf, Personaldeckungs- und Personaleinsatzplanung; das Ziel der Beteiligung ist frühzeitiger Einfluss auf personelle Grundsatzentscheidungen. • Feststellung des Gerichts: Die Arbeitgeberin verwendet die Stichtagserhebungen ausschließlich als Instrument der Pflegesatz- und Budgetverhandlung mit Kostenträgern und nicht als Grundlage der innerbetrieblichen Personalbedarfsplanung. • Nach ständiger Rechtsprechung ist maßgeblich, ob der Arbeitgeber eine Personalplanung betreibt und ob die konkret angeforderten Unterlagen hierfür verwendet werden. Unterlagen, die einzig auf die Erlangung finanzieller Zuwendungen zielen, sind keine Personalplanungsunterlagen im Sinne des § 92 BetrVG. • Der Arbeitgeber darf für seine Personalplanung andere Methoden und Daten verwenden; aus der Psych-PV folgt keine Verpflichtung, innerbetrieblich dieselben Maßstäbe oder die Stichtagserhebungen zu übernehmen. • Ein Einsichtsrecht des Betriebsrats lässt sich nicht damit begründen, erst nach Kenntnis beurteilen zu können, ob die Unterlagen für das Initiativrecht nach § 92 Abs.2 BetrVG nützlich sind, weil dies beliebige Herausgabeverlangen rechtfertigen würde. • Der Betriebsrat kann aus bereits zugänglichen älteren Stichtagserhebungen erkennen, welche Informationen er benötigt; eine weitergehende Herausgabe aktueller Budget‑Stichtagserhebungen ist daher nicht erforderlich. Die Beschwerde der Arbeitgeberin hatte Erfolg: Der Antrag des Betriebsrats auf Übergabe der Stichtagserhebungen für die genannten Monate wurde zurückgewiesen. Das Gericht stellte fest, dass die Stichtagserhebungen der Psych‑PV in diesem Fall keine Unterlagen der Personalplanung im Sinne des § 92 BetrVG sind, sondern lediglich Finanzierungsinstrumente für Budgetverhandlungen mit Kostenträgern. Deshalb besteht weder ein Herausgabeanspruch noch ein Anspruch auf Unterrichtung mit diesen Unterlagen. Die Arbeitgeberin durfte die Erhebungen zurückhalten, weil sie ihre innerbetriebliche Personalplanung auf anderen, dem Betriebsrat bereits zugänglichen oder anderweitig maßgeblichen Daten und Methoden stützt. Die Rechtsbeschwerde wurde zugelassen.