5 Sa 1318/14

Kündigung durch Insolvenzverwalter wirksam wegen ordnungsgemäßer Betriebsratskonsultation • Die Kündigung des Insolvenzverwalters vom 24.02.2014 war wirksam; das Arbeitsverhältnis endete zum 31.03.2014. • Die ordnungsgemäße Information und das Angebot zur Beratung des Betriebsrats nach § 17 Abs. 2 KSchG sind Wirksamkeitserfordernisse für Massenentlassungen und wurden hier erfüllt. • Ein Angebot zur Verhandlung über einen Interessenausgleich nach § 112 BetrVG kann das Beratungsangebot nach § 17 Abs. 2 KSchG umfassen. • Die spätere Kündigung vom 18.06.2014 ist gegenstandslos, wenn die frühere Kündigung wirksam war. Der Kläger war seit 01.09.2011 als Kfz-Service-Techniker bei einer insolventen Arbeitgeberin beschäftigt. Am 01.02.2014 bestellte das Amtsgericht einen Insolvenzverwalter, der am 03.02.2014 die Stilllegung des Betriebs entschied und dem Betriebsrat Informationsschreiben sowie einen Entwurf eines Interessenausgleichs übermittelte; am selben Tag wurde ein Interessenausgleich unterzeichnet. Der Insolvenzverwalter kündigte dem Kläger mit Schreiben vom 24.02.2014 zum 31.03.2014; später erging eine weitere Kündigung vom 18.06.2014 ohne vorherige Betriebsratsanhörung. Der Kläger erhob Kündigungsschutzklage mit der Rüge, die Konsultation und Beratung des Betriebsrats nach § 17 Abs. 2 KSchG bzw. die Anhörung nach § 102 BetrVG sei nicht ordnungsgemäß erfolgt. Das Arbeitsgericht wies die Klage ab; der Kläger legte Berufung ein. • Die Berufung war form- und fristgerecht zulässig (§§ 519, 520 ZPO; §§ 64, 66 ArbGG). • Die Berufung ist unbegründet; die erstinstanzliche Entscheidung, die Klage abzuweisen, ist zutreffend; die Kündigung vom 24.02.2014 hat das Arbeitsverhältnis wirksam beendet. • Rechtliche Grundlage: § 17 KSchG (Konsultationsverfahren bei Massenentlassungen), § 112 Abs.1 BetrVG (Interessenausgleich) sowie die Anforderungen an Betriebsratsanhörung nach § 102 BetrVG sind relevant. • Nach ständiger Rechtsprechung des BAG ist die fehlerhafte Konsultation des Betriebsrats gem. § 17 Abs. 2 KSchG ein eigenständiges Wirksamkeitserfordernis für die Kündigung; der Insolvenzverwalter musste daher den Betriebsrat umfassend informieren und Gelegenheit zur Beratung geben. • Das Informationsschreiben vom 03.02.2014 enthielt die nach § 17 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1–6 KSchG erforderlichen Angaben; zudem bot der Insolvenzverwalter Beratungstermine an und sandte einen Entwurf des Interessenausgleichs zu, sodass das Beratungsgebot des § 17 Abs. 2 Satz 2 KSchG erfüllt war. • Das Gericht bildete nach § 286 ZPO durch mündliche Ergänzung im Termin und Bewertung des Auftretens des Insolvenzverwalters die volle Überzeugung, dass Beratungen stattgefunden bzw. ausreichend angeboten wurden; ein bloßer Formalismus wird abgelehnt, weil Verhandlungen über einen Interessenausgleich das Beratungsangebot nach § 17 Abs. 2 KSchG umfassen können. • Folge: Die Kündigung vom 24.02.2014 ist nicht wegen Verfahrensmängeln unwirksam; daraus folgt, dass die später ausgesprochene Kündigung keine Relevanz mehr hatte. • Kosten- und Rechtsmittelentscheidung: Kläger trägt die Kosten der Berufung; Revision wurde nicht zugelassen. Die Berufung des Klägers wurde zurückgewiesen; die Kündigung des Insolvenzverwalters vom 24.02.2014 war wirksam und beendete das Arbeitsverhältnis zum 31.03.2014. Das Gericht hat überzeugt festgestellt, dass der Betriebsrat ordnungsgemäß informiert und ihm Gelegenheit zur Beratung im Sinne des § 17 Abs. 2 KSchG gegeben wurde; das Übersenden des Informationsschreibens und des Entwurfs des Interessenausgleichs sowie das Angebot von Beratungsterminen genügten den gesetzlichen Anforderungen. Wegen der Wirksamkeit der ersten Kündigung ist die spätere Kündigung gegenstandslos. Der Kläger hat die Kosten der Berufung zu tragen; die Revision wurde nicht zugelassen.