16 Sa 761/20

Kündigung, Auskunftsrecht nach DSGVO und immaterieller Schadensersatz • Eine außerordentliche Kündigung ist nur wirksam, wenn ein wichtiger Kündigungsgrund vorliegt und die Arbeitgeberinteressen unter Abwägung der Umstände die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses unzumutbar machen; bloßes Unterlassen interner Meldungen durch einen in hierarchischer Abhängigkeit stehenden Führungskraft begründet nicht ohne Weiteres einen solchen Grund. • Ein Feststellungsantrag nach Art. 82 DSGVO muss hinreichend bestimmt sein; unbestimmte Allgemeinvorwürfe sind unzulässig, wohl aber kann ein konkretisierter Anspruch auf immateriellen Schadensersatz wegen fehlerhafter Beantwortung eines Auskunftsbegehrens begründet sein. • Der Anspruch auf immateriellen Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO kann auch für nicht ausschließlich schwere Datenschutzverletzungen bestehen; Umfang und Höhe sind im Einzelfall nach richterlichem Ermessen zu bemessen. • Die DS-GVO gilt ab 25.05.2018; vor diesem Zeitpunkt liegende Datenübermittlungen begründen keinen Anspruch aus der DS-GVO, wohl aber können Verstöße gegen Art. 15 DS-GVO hinsichtlich Auskunftsbegehren ab Geltungsbeginn ersatzpflichtig sein. • Die besondere arbeitsgerichtliche Regelung (§ 12a ArbGG) schließt in vielen Fällen die Erstattung erstinstanzlicher Anwaltskosten des Arbeitnehmers aus; ein Freistellungsanspruch für Prozesskosten ist deshalb regelmäßig nicht durchsetzbar. Der Kläger, langjähriger und hochbezahlter Managementangestellter, war in Leitungsfunktionen für Motor-/Getriebeentwicklung beschäftigt. Der Arbeitgeber (Beklagte) ermittelte wegen der Verwendung einer Prüfstandserkennungs-/Umschaltlogik (sog. Defeat Device) in EA189-Dieselmotoren; interne und staatsanwaltschaftliche Aufarbeitungen folgten. Die Beklagte kündigte dem Kläger wegen vermeintlicher Pflichtverletzungen außerordentlich; dieser erhob Kündigungsschutzklage und machte daneben Freistellung von Anwaltskosten, Restboni 2018 sowie Schadensersatz wegen datenschutzrechtlicher Verstöße geltend. Streitig ist insbesondere, ob der Kläger von der Umschaltlogik und ihrer Rechtswidrigkeit wusste, ob er hätte melden/unterbinden müssen, ob die Kündigung innerhalb zulässiger Fristen erfolgte und ob die Beklagte Auskunftspflichten nach Art.15 DSGVO verletzt hat. Erstinstanzlich gab das Arbeitsgericht dem Kündigungsschutz statt und wies die übrigen Klageanträge ab; beide Parteien legten Berufung ein. • Teilweises Abändern des erstinstanzlichen Teilurteils: Beklagte zur Zahlung offener Boni iHv. 34.915 EUR brutto nebst Zinsen und an den Kläger ein immaterielles Schmerzensgeld von 1.250 EUR verurteilt; Rest: teilweise erledigt oder abgewiesen. • Außerordentliche Kündigung unwirksam: Es fehlt ein dringender, fristlos kündigungswürdiger Tat- oder Verdachtsgrund. Soweit der Kläger Kenntnis von der Umschaltlogik gehabt haben sollte, durfte er auf die Weisungs- und Abstimmungsstrukturen vertrauen; ihm oblag nicht die Pflicht, die Vorstände über das Vorgehen zu informieren oder eigenmächtig zu unterbinden. • Pflichten aus § 241 Abs. 2 BGB (Treuepflicht) sind nicht verletzt worden; in der konkreten hierarchischen und organisationsbezogenen Situation bestand keine Verpflichtung zur Eskalation an Vorstandsebenen, insbesondere da Bereichsleiter und Markenvorstand nach Vortrag der Beklagten eingebunden waren. • Widerklage der Beklagten auf Schadensersatz unzulässig als unbestimmte Teilklage; die Beklagte hat nicht hinreichend dargelegt, wie sich der geltend gemachte Teilbetrag auf unterschiedliche Schadenspositionen verteilt. • Feststellungsantrag wegen datenschutzrechtlicher Pflichtverletzungen überwiegend unbestimmt; insoweit unzulässig. Konkreter und bestimmter war der Vortrag zur fehlerhaften Beantwortung des Auskunftsbegehrens (Art.15 DSGVO 2018), hier besteht jedoch keine Aussicht auf Feststellung weitergehender, künftig unbestimmter Schäden. • Die DS-GVO ist erst ab 25.05.2018 anwendbar; Datenübermittlungen vor diesem Datum begründen keine Ansprüche aus Art.82 DSGVO. • Art.15 und Art.12 DS-GVO: Auskunftspflichten sind binnen eines Monats zu erfüllen; Verlängerung um zwei Monate muss innerhalb Monatsfrist mit Gründen mitgeteilt werden. Die Beklagte hat hier Fristprobleme und inhaltliche Einschränkungen geliefert, ohne die behaupteten Ausnahmetatbestände (Schutz Dritter, Geschäftsgeheimnisse) konkret darzulegen. • Anspruch aus Art.82 DSGVO auf immateriellen Schadensersatz: gegeben wegen mangelhafter/verspäteter Auskunft nach Art.15 DSGVO; Beklagte konnte kein entgegenstehendes Schutzhindernis substantiiert vortragen. • Höhe des immateriellen Schadensersatzes: nach Abwägung und richterlichem Ermessen wurde 1.250 EUR zugesprochen, um Abschreckungs- und Genugtuungszweck der DSGVO zu wahren. • Anspruch auf Freistellung von Anwaltskosten scheitert an §12a ArbGG und fehlendem Nachweis einer rechtsmissbräuchlichen, offensichtlich schädigenden Widerklage der Beklagten. Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung der Beklagten zurückgewiesen und die Berufung des Klägers teilweise stattgegeben. Die außerordentliche Kündigung des Klägers war unwirksam; das Arbeitsverhältnis bestand fort. Hinsichtlich der Bonusansprüche wurde die Beklagte zur Zahlung von 34.915 EUR brutto nebst Zinsen verurteilt; ein weiterer Teil des Klagebegehrens zu Bonuszahlungen ist als erledigt festgestellt. Freistellung von Rechtsanwaltskosten war nicht durchsetzbar, weil § 12a ArbGG die Erstattung im erstinstanzlichen Verfahren regelmäßig ausschließt. Die Feststellungsklage wegen datenschutzrechtlicher Schadensersatzansprüche war überwiegend unbestimmt und unzulässig; konkretisiert auf die fehlerhafte und verspätete Beantwortung des Auskunftsverlangens (Art.15 DSGVO) ergab sich aber ein Anspruch auf immateriellen Schadensersatz. Dem Kläger wurden daher 1.250 EUR als Schmerzensgeld zugesprochen. Die Revision wurde nur hinsichtlich der auf datenschutzrechtlichen Schadensersatzansprüchen beruhenden Anträge zugelassen. Die Kosten des Berufungsverfahrens sind dem Kläger zu 8 % und der Beklagten zu 92 % auferlegt.