3 Sa 638/23

1. Derjenige, der sich auf einen Verstoß gegen das Begünstigungsverbot des § 78 S 2 BetrVG beruft, muss diesen darlegen und beweisen. 2. Der Arbeitgeber trägt die Darlegungs- und Beweislast für einen Verstoß gegen das Begünstigungsverbot des § 78 S 2 BetrVG , wenn er geltend macht, eine in der Vergangenheit gezahlte Vergütung begünstige das Betriebsratsmitglied unzulässig. In den Fällen, in denen die gezahlte Vergütung ohne Verstoß gegen § 78 BetrVG allerdings offensichtlich nicht möglich erscheint und sich ein Verstoß auch ohne Rüge der Parteien aufdrängt, ist dies zu berücksichtigen ( LAG Baden-Württemberg 07.08.2024 - 8 Sa 18/24 - Rn. 58).