8 Sa 460/04

Außerordentliche Kündigung wirksam bei schwerwiegenden Pflichtverletzungen leitender Angestellter • Eine vertragliche Pflicht zur Angabe des Kündigungsgrundes kann auf ordentliche Kündigungen beschränkt werden; die außerordentliche Kündigung bleibt unberührt (§ 626 Abs.2 BGB). • Ein Arbeitnehmer, der sich selbst als leitender Angestellter darstellt, trägt die Darlegungslast, seine Nichtzugehörigkeit zum leitenden Angestelltenstatus substantiiert darzulegen; bei Vorliegen typischer Merkmale spricht vieles für leitenden Angestelltenstatus (§ 5 Abs.3 BetrVG). • Bei auf Indizien gestützter Beweiswürdigung hat der Tatrichter einen weiten Beurteilungsspielraum; das Berufungsgericht überprüft hauptsächlich auf willkürliche oder unnachvollziehbare Würdigung (§ 286 ZPO). • Bei nachgewiesenen schweren Pflichtverletzungen, die das Vertrauensverhältnis zerstören, ist eine fristlose Kündigung auch ohne vorherige Abmahnung möglich. • Ein Auflösungsantrag nach § 13 Abs.1 S.3 KSchG setzt die Unwirksamkeit der außerordentlichen Kündigung voraus; ist diese wirksam, ist der Auflösungsantrag unbegründet. Der Kläger war langjährig als Bereichsleiter Produktion und Technik beim Arbeitgeber tätig und hatte Handlungsvollmacht. Er betreute zeitweise Projekte bei einer Tochterfirma und reiste hierfür überwiegend nach M.; für die Errichtung einer neuen Anlage legte er technische Unterlagen vor. Im August 2003 bot der Kläger der Geschäftsleitung an, sein Arbeitsverhältnis gegen Abfindung zu beenden; im Oktober 2003 wurde er freigestellt und zum 30.04.2004 ordentlich gekündigt. Am 12.12.2003 sprach die Beklagte zudem eine fristlose Kündigung wegen des Verdachts auf Verrat von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen sowie unzulässige Zahlungen an den Kläger aus. Das Arbeitsgericht hielt die fristlose Kündigung für wirksam; der Kläger legte Berufung ein und stellte einen Auflösungsantrag. Das Landesarbeitsgericht prüfte insbesondere die Frage der Darlegungs- und Beweislast zum Status als leitender Angestellter, die Betriebsratsanhörung und die Beweiswürdigung der vorgelegten Indizien. • Zulässigkeit: Die Berufung war form- und fristgerecht eingelegt und begründet. • Auslegung des Arbeitsvertrags (§ 13): Die Vertragsklausel, wonach Kündigungsgründe schriftlich anzugeben sind, bezieht sich nur auf ordentliche Kündigungen; die Klausel schließt die außerordentliche Kündigung nicht aus, da § 626 Abs.2 BGB die Mitteilungspflicht für außerordentliche Kündigungen regelt. • Status als leitender Angestellter (§ 5 Abs.3, Abs.4 BetrVG): Der Kläger hat selbst vorgetragen, leitender Angestellter zu sein; die Beklagte hat hinreichend substantiiert dargelegt, dass seine Funktion und Vergütung die Voraussetzungen erfüllen, sodass eine Betriebsratsanhörung nicht erforderlich war. • Betriebsratsanhörung (§ 102 BetrVG): Die Beklagte hat den Betriebsrat vorsorglich angehört; angesichts des Zutreffens des leitenden Angestelltenstatus war die formelle Anhörung nicht erforderlich. • Beweiswürdigung und Indizien (§ 286 ZPO): Das Arbeitsgericht hat aus Zeugenaussagen und Dokumenten geschlossen, dass der Kläger Zahlungen für private Leistungen verlangt und erhalten sowie zur Vernichtung verdächtiger Unterlagen aufgefordert habe; diese Indizien rechtfertigen die Annahme schwerer arbeitsvertraglicher Verfehlungen. • Interessenabwägung und fehlende Abmahnung: Bei einer schwerwiegenden Pflichtverletzung, die das Vertrauensverhältnis zerstört, ist eine Abmahnung entbehrlich und die außerordentliche Kündigung gerechtfertigt. • Auflösungsantrag (§ 13 Abs.1 S.3 KSchG): Ein Auflösungsantrag setzt die Unwirksamkeit der außerordentlichen Kündigung voraus; da diese wirksam ist, ist der Auflösungsantrag unbegründet. Die Berufung des Klägers wurde zurückgewiesen; die außerordentliche Kündigung vom 12.12.2003 ist wirksam, sodass das Arbeitsverhältnis beendet ist. Das Landesarbeitsgericht bestätigt die erstinstanzliche Beweiswürdigung, wonach aus Indizien und Zeugenaussagen schwerwiegende Pflichtverletzungen und Zahlungen an den Kläger geschlossen werden konnten; eine Abmahnung war entbehrlich. Wegen des leitenden Angestelltenstatus war eine förmliche Betriebsratsanhörung nicht erforderlich. Der klägerische Auflösungsantrag ist damit unbegründet. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger; eine Revision wurde nicht zugelassen.