4 Sa 728/04

Unwirksamkeit fristloser Kündigung bei nicht hinreichend belegten Pflichtverletzungen • Eine außerordentliche (fristlose) Kündigung wegen Verhaltensverstöße setzt voraus, dass entweder eine vorherige Abmahnung erfolglos geblieben ist oder das Fehlverhalten derart schwerwiegend ist, dass eine Abmahnung entbehrlich ist. • Arbeitgeber müssen ernsthafte Anhaltspunkte vortragen und beweisen, die die Richtigkeit ärztlicher Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen als zweifelhaft erscheinen lassen, sonst gilt die Arbeitsunfähigkeit als vermutet. • Private Äußerungen eines Arbeitnehmers ohne erkennbaren Bezug zum Arbeitsverhältnis begründen in der Regel keinen Kündigungsgrund. • Vorgewürfe wie gelegentlicher Zigarettentransport ohne Aufklärung konkreter betrieblich erheblicher Folgen rechtfertigen meist keine fristlose Kündigung ohne vorherige Abmahnung. Der Kläger war seit November 2003 als Transportfahrer beschäftigt und von 04.02.2004 bis 05.03.2004 arbeitsunfähig krankgeschrieben. Die Beklagte kündigte am 12.02.2004 fristlos mit zahlreichen Vorwürfen: Diffamierung in einer Gaststätte, Drohung gegenüber eines Gastes sowie groß angelegter Zigarettenschmuggel mit dem Betriebsfahrzeug. Der Kläger räumte ein, in einer Gaststätte die Halskrause abgelegt und in einem Streit die Absicht gehabt zu schlagen; er bestritt jedoch Täuschung über Arbeitsunfähigkeit und die Schwere der Vorwürfe zum Zigarettentransport. Das Arbeitsgericht erklärte die Kündigung für unwirksam, weil keine Pflichtverletzungen in ausreichender Schwere oder mit arbeitsvertraglichem Bezug festgestellt wurden und eine Abmahnung geboten gewesen wäre. Die Beklagte legte Berufung ein und wiederholte ihre Vorwürfe; die Berufung blieb erfolglos. • Das Landesarbeitsgericht folgt in vollem Umfang der rechtlichen Würdigung des Arbeitsgerichts und sieht keine neuen entscheidungserheblichen Gesichtspunkte. • Ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen begründen die tatsächliche Vermutung der Arbeitsunfähigkeit; der Arbeitgeber muss konkrete Anhaltspunkte vortragen und beweisen, die ernstliche Zweifel begründen; solche Anhaltspunkte sind hier nicht gegeben. • Das Verhalten des Klägers in der Gaststätte (Entfernen einer vermutlich nicht ärztlich verordneten Halskrause, Streit) genügt allenfalls für den Vorwurf genesungswidrigen Verhaltens, rechtfertigt aber ohne vorherige Abmahnung keine fristlose Kündigung. • Private Äußerungen des Klägers über Dritte in der Gaststätte weisen keinen erkennbaren Bezug zum Arbeitsverhältnis auf; die Prognose, diese Äußerungen zielten auf Schädigung betrieblicher Beziehungen, blieb unbewiesen. • Zum behaupteten Zigarettenschmuggel hat die Beklagte keinen Nachweis erbracht, dass daraus konkret betriebliche Gefahren eingetreten sind, die eine sofortige Kündigung ohne Abmahnung rechtfertigen; abstrakte Gefahren genügen nicht. • Nach der ständigen Rechtsprechung sind Pflichtverletzungen im Leistungs- und Verhaltensbereich regelmäßig nur nach erfolgloser Abmahnung fristlos kündbar, Ausnahmen erfordern besondere Schwere oder Ungeeignetheit der Abmahnung, was hier nicht vorlag. Die Berufung der Beklagten wird zurückgewiesen; das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 03.08.2004 bleibt in vollem Umfang bestehen. Die fristlose Kündigung vom 12.02.2004 ist unwirksam, weil die Beklagte die für eine sofortige Auflösung des Arbeitsverhältnisses erforderlichen, konkret nachgewiesenen und schwerwiegenden Pflichtverletzungen nicht dargelegt und bewiesen hat. Ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen begründen die Vermutung der Arbeitsunfähigkeit, die die Beklagte nicht hinreichend erschüttert hat. Weiterhin waren die behaupteten Verfehlungen (private Äußerungen, genesungswidriges Verhalten, behaupteter Zigarettentransport) entweder nicht arbeitsvertraglich relevant, nicht in der geschilderten Schwere belegt oder hätten eine vorherige Abmahnung verlangt; deshalb bestand kein Recht zur fristlosen Beendigung des Arbeitsverhältnisses.