9 Ta 267/04

Zuständigkeitsprüfung bei Zahlungsansprüchen wegen Annahmeverzugs • Zahlungsanträge wegen Annahmeverzugs sind nicht zwingend an die Feststellung eines Arbeitsverhältnisses gebunden; damit fehlt nicht schon deswegen die örtliche Zuständigkeit der Arbeitsgerichte. • Ein sic-non-Fall liegt nur vor, wenn identische Prüfungsfragen einmal über die Rechtswegeszuständigkeit und einmal über den materiellen Erfolg des Zahlungsantrags entscheiden; dies war hier nicht der Fall. • Behauptungen über Vertreterhandeln begründen keine verbindliche Feststellung ohne konkrete, objektiv erkennbaren Anhaltspunkte dafür. • Ein zuvor ergangener Zuständigkeitsbeschluss erfasst nur die damals konkret angezeigten Anträge; spätere Zahlungsanträge sind gesondert zu prüfen. Der Kläger, Student, arbeitete im März 2004 als Teil eines dreiköpfigen Teams bei Umbauarbeiten in einem Drogeriemarkt. Vermittelt wurden die Arbeiten aufgrund einer Online-Anzeige, die einen Gewerbeschein verlangte. Ein Teamleiter (Herr X) schloss eine als "Arbeitsvertrag" bezeichnete Vereinbarung und vereinbarte mit dem Auftraggeber selbständige Tätigkeit des Teams; der Kläger hatte zuvor ein Gewerbe angemeldet. Nach Beginn der Arbeiten gab es Differenzen mit der Marktleiterin; der Kläger stellte dem Auftraggeber eine Rechnung. Er beantragte Feststellungen zum Fortbestand des Arbeitsverhältnisses und Zahlung von 1.431,03 € wegen Annahmeverzugs. Das Arbeitsgericht erklärte sich hinsichtlich des Zahlungsantrags für unzuständig und verwies an das Amtsgericht. Der Kläger legte sofortige Beschwerde ein, die das Landesarbeitsgericht zurückwies. • Zulässigkeit: Die sofortige Beschwerde war form- und fristgerecht eingelegt und zulässig. • Kein sic-non-Fall: Der Zahlungsantrag begründet keine Prüfungsfragen, die zwingend doppelt relevant wären (einmal für die Zuständigkeit der Arbeitsgerichte und einmal für den materiellen Erfolg), weil die Anspruchsgrundlage für Annahmeverzugslohn in §§ 615, 293 ff. BGB geregelt ist und nicht ausschließlich ein Arbeitsverhältnis voraussetzt. • Formunwirksamkeit der Kündigung (§ 623 BGB) ist nicht die alleinige mögliche Rechtsgrundlage für die Fortdauer eines Vertragsverhältnisses; auch andere Gründe (z. B. fehlender wichtiger Grund nach § 626 Abs.1 BGB) können relevant sein. • Beweis- und Tatsachenbewertung: Die Behauptung, Herr X habe als Vertreter des Klägers einen Arbeitsvertrag geschlossen, blieb unkonkret; aus der schriftlichen Vereinbarung ergaben sich keine konkreten Anhaltspunkte für ein erkennbares Vertreterhandeln. • Vorheriger Beschluss: Der frühere Zuständigkeitsbeschluss des Arbeitsgerichts erfasste nur die damals angekündigten Anträge, nicht jedoch den nun gestellten Zahlungsantrag; deshalb war die Abtrennung und Verweisung an das Amtsgericht zu Recht erfolgt. • Kosten und Rechtsmittel: Die Beschwerde wurde kostenpflichtig zurückgewiesen; die Rechtsbeschwerde wurde nicht zugelassen mangels gesetzlichem Anlass. Die sofortige Beschwerde des Klägers wurde zurückgewiesen, die Entscheidung des Arbeitsgerichts, den Zahlungsantrag an das Amtsgericht Rockenhausen zu verweisen, blieb bestehen. Das Landesarbeitsgericht stellte fest, dass der Zahlungsanspruch wegen Annahmeverzugs nicht zwingend von der Feststellung eines Arbeitsverhältnisses abhängt und daher kein sic-non-Fall vorliegt, der die Zuständigkeit der Arbeitsgerichte begründen würde. Die behauptete Vertretungsvereinbarung durch Herrn X war nicht substantiiert dargetan, sodass kein verbindlicher Schluss auf ein Arbeitsverhältnis gezogen werden konnte. Damit war die Verweisung des Zahlungsantrags an das Amtsgericht rechtmäßig; dem Kläger werden die Kosten des Beschwerdeverfahrens auferlegt und die Rechtsbeschwerde nicht zugelassen.