8 Ta 82/05

Streitwert bei Bestandsstreitigkeiten und wirtschaftlicher Identität mehrerer Anträge • Bei Bestandsstreitigkeiten ist für die Streitwertberechnung primär das Feststellungsziel (Fortbestand des Arbeitsverhältnisses) maßgeblich. • Bei wirtschaftlich identischen Anträgen (z. B. Kündigungsanfechtung und nach Zugang der Kündigung geltend gemachte Gehaltsforderungen) kann eine Streitwertaddition unbillig sein; es ist die wirtschaftliche Identität zu prüfen. • Die Regelung des § 42 Abs. 4 GKG (früher § 12 Abs. 7 ArbGG) begründet eine Obergrenze, die oft mit drei Bruttomonatsgehältern angesetzt wird, um Kostenrisiken bei Bestandsschutzsachen zu begrenzen. Die Klägerin erhob am 29.11.2004 Klage und rügte die Kündigung vom 24.11.2004; hilfsweise wurde eine weitere Kündigung vom 14.12.2004 angegriffen. Sie begehrte Feststellung, dass das Arbeitsverhältnis fortbestehe, und erhöhte später Forderungen auf Zahlung sowie Herausgabe bestimmter Gegenstände. Das Verfahren wurde durch Vergleich im Kammertermin vom 23.02.2005 erledigt. Das Arbeitsgericht setzte den Streitwert für die Verfahrensteile bis verschiedene Stichtage sowie für den Vergleich fest (Obergrenze für den Vergleich 9.338,37 EUR). Der Prozessbevollmächtigte der Klägerin beschwerte sich gegen die Streitwertfestsetzung und beantragte deutlich höhere Werte (jeweils rund 19.618 EUR bzw. 21.208 EUR). • Maßgeblich für die Streitwertbemessung ist der Streitgegenstand, d.h. der Antrag und der zugrunde liegende Lebenssachverhalt; bei Feststellungsanträgen steht der Fortbestand des Arbeitsverhältnisses im Vordergrund (§ 42 Abs. 4 GKG entsprechende Funktion zu § 12 Abs. 7 ArbGG). • Die Wertregelung verfolgt den sozialen Zweck, Streitigkeiten um die wirtschaftliche Existenz des Arbeitnehmers kostenmäßig zu schonen; hierfür ist eine Obergrenze zulässig und sachgerecht. • Bei mehreren prozessual selbständigen Anträgen, die wirtschaftlich dasselbe Ziel verfolgen (z. B. Kündigungsanfechtung und nach Zugang der Kündigung geltend gemachte Gehaltsansprüche), ist von wirtschaftlicher Identität auszugehen; daher ist eine Addition der Streitwerte in der Regel unzulässig, gegebenenfalls ist der höhere Antrag zu berücksichtigen (vgl. Rechtsprechung des BAG und einschlägige Literatur). • Weil die beiden Kündigungen zeitlich und inhaltlich zusammenhängen und die Unwirksamkeit der Kündigungen Voraussetzung für den Erfolg etwaiger Gehaltsansprüche wäre, ist die vom Arbeitsgericht angesetzte Obergrenze von drei Bruttomonatsgehältern (5.220 EUR) angemessen; eine Addition mit der Zahlungsklage scheidet aus. • Der isolierte Feststellungsantrag zum Bestehen des Arbeitsverhältnisses ist nicht gesondert zu bewerten, da die Statusfrage im Rahmen des auf Fortbestand gerichteten Antrags mitentscheidend ist; eine doppelte Bewertung des wirtschaftlichen Interesses wäre unzulässig. Die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Klägerin gegen die Streitwertfestsetzung ist zurückgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hält die vom Arbeitsgericht getroffene Festsetzung für zutreffend und bestätigt die angewandte Obergrenze von drei Bruttomonatsgehältern für Bestandsschutzsachen (insbesondere 5.220 EUR für den betreffenden Verfahrensabschnitt). Eine Addition der Streitwerte für die Kündigungen und die nach Zugang der Kündigung geltend gemachten Gehaltsansprüche wird abgelehnt, weil die Anträge wirtschaftlich identisch sind und die Unwirksamkeit der Kündigungen Voraussetzung für Gehaltsansprüche wäre. Der isolierte Feststellungsantrag ist nicht eigenständig zu bewerten, um eine doppelte Bemessung des wirtschaftlichen Interesses der Klägerin zu vermeiden. Wegen dieser Erwägungen war auch die Zulassung einer weiteren Beschwerde nicht geboten.