12 Ta 98/05

Aussetzung arbeitsgerichtlichen Verfahrens nach § 148 ZPO (Ermessen) • Die Aussetzung eines arbeitsgerichtlichen Verfahrens nach § 148 ZPO liegt im Ermessen des erstinstanzlichen Gerichts und ist nur auf Verfahrens- und Ermessensfehler im Beschwerdeverfahren überprüfbar. • Die sofortige Beschwerde nach § 567 ZPO eröffnet nicht die Überprüfung der materiellen Rechtswürdigung des Erstgerichts; diese bleibt dem Rechtsmittel gegen die spätere Sachentscheidung vorbehalten. • Die Aussetzung ist gerechtfertigt, wenn die im anderen Verfahren zu klärende Rechtsfrage auch im arbeitsgerichtlichen Verfahren entscheidungserheblich wäre und eine parallele oder nachgelagerte Klärung zu Verzögerungen oder Doppelarbeit führen würde. Die Klägerin warf die Auflösung ihres Arbeitsverhältnisses infolge zweier außerordentlicher Kündigungen der Beklagten vom 17.06.2004 und 20.10.2004 ein. Das Arbeitsgericht setzte das arbeitsgerichtliche Verfahren bis zur Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz in einem dortigen Verfahren aus, weil die Wirksamkeit einer Kündigung von der Frage abhänge, ob die Abberufung des Geschäftsführers durch Gesellschafterbeschluss rechtswirksam erfolgt sei. Die Klägerin hatte Ausdrucke aus dem Warenwirtschaftssystem und eine Lagermengenliste mitgenommen; das Arbeitsgericht sah darin einen wichtigen Kündigungsgrund. Gegen die Aussetzung erhob die Klägerin sofortige Beschwerde; sie wollte insbesondere die rechtliche Bewertung der außerordentlichen Kündigung überprüft wissen. Die Beklagte verteidigte die Aussetzung. Das Landesarbeitsgericht prüfte nur, ob Verfahrens- oder Ermessensfehler vorliegen und verwies die Frage der materiellen Wirksamkeit der Kündigung an das spätere Rechtsmittelverfahren. • Rechtliche Grundlagen: § 148 ZPO gewährt dem erstinstanzlichen Gericht Ermessen zur Aussetzung; die Beschwerde gemäß §§ 567 Abs.1 Ziff.1, 252 ZPO ist statthaft und nach § 569 ZPO fristgerecht eingelegt. • Prüfungsumfang der Beschwerde: Das Beschwerdegericht darf im Beschwerdeverfahren nur Verfahrens- und Ermessensfehler prüfen; eine erneute inhaltliche Bewertung der materiellen Rechtslage ist ausgeschlossen. • Anwendung auf den Fall: Das Arbeitsgericht hat die Aussetzung sachgerecht begründet. Das vor dem Oberlandesgericht geführte Verfahren klärt eine für die Wirksamkeit der Kündigung wesentliche Frage (Wirksamkeit der Abberufung des Geschäftsführers). • Ermessensausübung: Das Arbeitsgericht hat Zweck des § 148 ZPO und das Beschleunigungsgebot nach § 9 Abs.1 ArbGG berücksichtigt und plausibel dargelegt, dass eine Entscheidung des Oberlandesgerichts zunächst abzuwarten ist, um Doppelarbeit und Verzögerungen zu vermeiden. • Fehlende Fehler: Es sind weder Verfahrens- noch Ermessensfehler ersichtlich, die die Aussetzung als rechtswidrig erscheinen lassen würden. • Rechtsmittel und Kosten: Die sofortige Beschwerde war unbegründet und wurde zurückgewiesen; die Entscheidung über die Zulassung der Rechtsbeschwerde wurde verneint. • Verfahrensfolge: Die in der Beschwerde aufgeworfenen Fragen zur materiellen Wirksamkeit der Kündigungen bleiben für ein etwaiges Berufungsverfahren vorbehalten. Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen die Aussetzungsentscheidung des Arbeitsgerichts wurde zurückgewiesen; der Wert des Beschwerdegegenstandes wurde auf 1.533,00 € festgesetzt. Das Landesarbeitsgericht hat festgestellt, dass die Aussetzung nach § 148 ZPO im pflichtgemäßen Ermessen des Arbeitsgerichts erfolgt ist und keine Verfahrens- oder Ermessensfehler vorliegen. Die in der Beschwerde angerufene inhaltliche Überprüfung der Wirksamkeit der außerordentlichen Kündigung war im Beschwerdeverfahren nicht zulässig; diese materielle Frage ist im Rahmen des weiteren Rechtswegs, insbesondere in einem Berufungsverfahren, zu klären. Die Kostenentscheidung wurde offengelassen; die Entscheidung über die Zulassung der Rechtsbeschwerde wurde abgelehnt, sodass die Entscheidung unanfechtbar ist.