5 Sa 1031/04

Kündigung wegen Betriebsänderung: Namensliste als Bestandteil des Interessenausgleichs und ordnungsgemäße Sozialauswahl • Bei Vorliegen einer Betriebsänderung und einer namentlich bezeichneten Kündigungsliste gilt nach § 1 Abs. 5 KSchG die Vermutung betriebsbedingter Kündigungsgründe, sofern die Liste wirksamer Bestandteil des Interessenausgleichs ist. • Eine Namensliste kann auch als Bestandteil eines Interessenausgleichs gelten, wenn inhaltlicher Zusammenhang, Übergabe und nachträgliche physische Verbindung die Einheit der Unterlagen belegen; eine unmittelbare Einfügung in den Interessenausgleich ist nicht erforderlich. • Die Betriebsratsanhörung nach § 102 BetrVG ist ordnungsgemäß, wenn der Arbeitgeber dem Betriebsrat die aus seiner Sicht tragenden Umstände vorträgt; er muss nicht alle Sozialdaten nachprüfen, soweit er sich auf die Lohnsteuerkarte verlassen durfte. • Im Rahmen des § 1 Abs. 5 KSchG prüfen Arbeitsgerichte die Sozialauswahl nur auf grobe Fehler; eine Auswahl ist nur dann unwirksam, wenn ein evidenter Fehler oder eine eklatante Unausgewogenheit im Interessenausgleich vorliegt. • Eine beabsichtigte Massenentlassung nach § 17 KSchG liegt nicht allein wegen der Kündigungserklärungen vor, wenn nach Vertrauensschutz auf den Zeitpunkt der Beendigung (letzter Arbeitstag) abzustellen ist. Die Klägerin, seit 1997 als Arbeiterin beschäftigt, erhielt am 28.06.2004 eine Kündigung zum 31.08.2004. Zwischen Geschäftsleitung und Betriebsrat waren bereits ein Interessenausgleich (27.01.2004) und ein Sozialplan (19.02.2004) vereinbart worden; am 16.06.2004 wurde eine Zusatzvereinbarung mit Bezug auf eine Namensliste unterzeichnet. Die Klägerin rügte die Wirksamkeit der Kündigung wegen fehlerhafter Betriebsratsanhörung, unzureichender Sozialauswahl (fehlende Berücksichtigung ihrer Unterhaltsverpflichtungen für zwei Kinder), Existenz mehrerer Namenslisten, sowie wegen Verstoßes gegen die Anzeigevorschrift des § 17 KSchG und als Wiederholungskündigung. Die Beklagte verteidigte die Kündigung, berief sich auf die Vermutungswirkung des § 1 Abs. 5 KSchG, erläuterte die Sozialauswahl und behauptete, sie habe sich auf die Lohnsteuerkarte der Klägerin verlassen dürfen. Das Arbeitsgericht hatte die Klage abgewiesen; die Berufung blieb erfolglos, Revision wurde zugelassen. • Vorliegen einer Betriebsänderung und einer namentlichen Kündigungsliste begründen die Vermutung dringender betrieblicher Erfordernisse nach § 1 Abs. 5 S.1 KSchG; die Klägerin hat dieser Vermutung keine widerlegenden Tatsachen entgegengesetzt. • Beweisaufnahme (Zeugen des Betriebsratsvorsitzenden und Personalleiters) ergab, dass die Zusatzvereinbarung vom 16.06.2004 und die Namensliste vom 16.06.2004 inhaltlich zusammengehören, vor der Sitzung übergeben, in der Sitzung behandelt und von den Betriebsparteien unterzeichnet wurden; inhaltlicher Zusammenhang und tatsächliche Übergabe begründen eine einheitliche Urkunde, sodass die Liste als Bestandteil des Interessenausgleichs gilt (§ 126 BGB/Schriftform und Rechtsprechung). • Die spätere physische Verbindung mittels Heftklammer beeinträchtigt nicht die Wirksamkeit der Vereinbarung; zum Zeitpunkt der Einleitung des Anhörungsverfahrens lagen die Unterlagen inhaltlich und tatsächlich zusammen vor. • Die Sozialauswahl ist nach § 1 Abs. 5 S.2 KSchG nur auf grobe Fehler zu prüfen; die Beklagte durfte sich auf die Lohnsteuerkarte der Klägerin verlassen, da keine Hinweise auf abweichende Kenntnis vorlagen; die Klägerin konnte keinen evidenten Fehler oder deutlich schutzwürdigeren Status gegenüber anderen Beschäftigten darlegen. • Die Betriebsratsanhörung nach § 102 BetrVG war ausreichend: dem Betriebsrat wurden die tragenden Umstände und die relevanten Unterlagen übergeben, die aus Sicht des Arbeitgebers maßgeblichen Informationen wurden mitgeteilt und die Kündigung erst nach Ablauf der gesetzlichen Frist erklärt; fehlende Angabe der Kinderanzahl in den übergebenen Unterlagen war nicht als bewusste Irreführung feststellbar. • Die Kündigung stellt keine unzulässige Wiederholungskündigung dar, da sich der maßgebliche Sachverhalt gegenüber einem früheren Verfahren wesentlich geändert hat (nunmehr bestehende Zusatzvereinbarung und Namensliste). • Eine Pflichtverletzung aus § 17 Abs.1 KSchG (Massenentlassungsanzeige) führt hier nicht zur Unwirksamkeit der Kündigung: unter Berücksichtigung des Vertrauensschutzes und der bis dahin geltenden Praxis ist auf den Zeitpunkt der Beendigung der Arbeitsverhältnisse abzustellen, sodass keine nachteilige Folge für die Beklagte eintritt. Die Berufung der Klägerin wurde kostenpflichtig zurückgewiesen; das angefochtene Urteil blieb inhaltlich bestehen. Die Kündigung vom 28.06.2004 löste das Arbeitsverhältnis fristgerecht zum 31.08.2004 auf, weil dringende betriebliche Erfordernisse vorlagen und die Namensliste wirksamer Bestandteil des Interessenausgleichs war, sodass die Vermutung des § 1 Abs. 5 KSchG greift. Die Sozialauswahl war nicht grob fehlerhaft, da die Beklagte sich auf die Lohnsteuerkarte der Klägerin verlassen durfte und die Klägerin keinen evidenten Fehler nachgewiesen hat. Die Betriebsratsanhörung nach § 102 BetrVG war ordnungsgemäß durchgeführt; eine Unwirksamkeit wegen Unterrichtungsmängeln wurde verneint. Aus diesen Gründen hat die Beklagte den Rechtsstreit gewonnen; die Klägerin trägt die Kosten der Berufung. Die Revision wurde zugelassen.