8 Sa 485/06

Einstweilige Verfügung zur Urlaubsgewährung scheitert wegen vorrangiger Entscheidung in der Hauptsache • Arbeitnehmer kann einstweilige Verfügung auf Urlaubsgewährung beantragen; das summarische Verfahren ist zulässig. • Ist in der Hauptsache bereits eine Entscheidung ergangen, geht deren Erkenntnisgewinn der Eilentscheidung vor; Innenbindung besteht, solange die Hauptsacheentscheidung nicht abgeändert ist. • Bei entgegenstehender Hauptsacheentscheidung besteht kein Verfügungsanspruch im Arrest- bzw. einstweiligen Verfügungsverfahren. Der Arbeitnehmer begehrte per einstweiliger Verfügung die Zustimmung seines Arbeitgebers zur Urlaubsnahme vom 02.09.2006 bis 27.09.2006; er hatte noch 22 offene Urlaubstage und trat am 01.11.2006 in die passive Altersteilzeit. Das Arbeitsgericht Kaiserslautern hatte im anhängigen Hauptsacheverfahren den Antrag auf Urlaubsgewährung für denselben Zeitraum mit Urteil vom 08.06.2006 abgewiesen. Der Arbeitgeber hatte mit dem Betriebsrat Urlaubsgrundsätze vereinbart, wonach außerhalb der Schulferien nur zwei Busfahrer gleichzeitig Urlaub nehmen dürfen; Überschneidungen mit Urlaubswünschen anderer Mitarbeiter lagen vor. Der Antragsteller machte persönliche Gründe geltend, darunter gesundheitliche und wirtschaftliche Belange, und legte Berufung gegen das arbeitsgerichtliche Urteil ein. Das Landesarbeitsgericht prüfte die Zuständigkeit und die zulässige Antragstellung im einstweiligen Verfügungsverfahren. • Zulässigkeit: Ein Arbeitnehmer kann nach §§ 935, 940 ZPO eine einstweilige Verfügung auf Urlaubsgewährung beantragen; das Landesarbeitsgericht ist ausnahmsweise zuständig, weil das Berufungsverfahren in der Hauptsache anhängig ist (§ 943 ZPO). • Auslegung des Antrags: Der Antrag ist als Begehren auf Zustimmung des Arbeitgebers zur Urlaubnahme auszulegen und entspricht dem Klageantrag in der Hauptsache. • Vorrang der Hauptsacheentscheidung: Das summarische einstweilige Verfügungsverfahren ist zurückgenommen, wenn in der Hauptsache bereits eine Entscheidung mit höherem Erkenntnisgewinn ergangen ist; das Arbeitsgericht hat festgestellt, dass der Urlaub wegen betrieblicher Belange und vorrangiger sozialer Urlaubswünsche abgelehnt werden durfte (vgl. § 7 Abs.1 Satz1 BUrlG). • Innenbindung: Die nicht rechtskräftig angefochtene Entscheidung des Arbeitsgerichts bindet das einstweilige Verfügungsverfahren, solange sie nicht in der Hauptsache abgeändert ist. • Keine durchgreifende Ansprüche: Die vorgetragenen persönlichen Umstände des Antragstellers konnten die vorrangige Hauptsacheentscheidung nicht durchbrechen; zudem musste nicht weiter geprüft werden, ob ein früherer Ablehnungsbescheid aus Januar 2006 entgegensteht. Der Antrag auf Erlass der einstweiligen Verfügung wird zurückgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hält den Antrag für zulässig, sieht aber keinen Verfügungsanspruch des Antragstellers, weil das Arbeitsgericht in der Hauptsache bereits entschieden hat, dass der Urlaub aus betrieblichen Gründen und wegen vorrangiger sozialer Belange abgelehnt werden durfte. Der Erkenntnisgewinn der Hauptsacheentscheidung geht der Eilentscheidung vor und bindet das summarische Verfahren, solange die Hauptsacheentscheidung nicht abgeändert ist. Der Antragsteller verbleibt damit ohne vorläufige Gewährung des beantragten Urlaubs; die Kostenentscheidung richtet sich nach § 91 ZPO.