6 Sa 626/07

Keine Auskunfts- und Ersatzpflicht wegen fehlender Geheimhaltungs- und Kausalitätselemente • Eine per E-Mail an mehrere Adressaten gerichtete Geschäftsanfrage ist nicht ohne weiteres Geschäfts- oder Betriebsgeheimnis im Sinne des §17 UWG. • Für Auskunftsansprüche nach § 242 BGB oder Schadensersatzansprüche nach §§280, 823 BGB i.V.m. §17 UWG bedarf es substantiierter Darlegungen zu Geheimhaltungsinteresse und haftungsbegründender Kausalität. • Ein Feststellungsinteresse an der Ersatzpflicht für künftig entstehende Schäden fehlt, wenn keine konkrete, substantiierte Wahrscheinlichkeit weiterer kausaler Schäden dargetan wird. Die Klägerin, ehemalige Arbeitgeberin, verlangte in einer Stufenklage von ihrem ausgeschiedenen Mitarbeiter (Beklagter zu 1) sowie den neuen Arbeitgebern (Beklagte zu 4 und 5) Auskunft über Aufträge und Feststellung künftiger Ersatzansprüche wegen angeblichen Geheimnisverrats. Der Beklagte zu 1) war bis August 2004 bei der Klägerin beschäftigt; zuvor erhielt er eine E-Mail-Anfrage des Ingenieurbüros H. mit Spezifikation, die als vertraulich gekennzeichnet war. Die Klägerin hatte ein Angebot vom 25.06.2004 abgegeben; die Beklagten reichten später ein ähnliches Angebot ein (26.10.2004). Die Klägerin behauptet, der Beklagte zu 1) habe die vertraulichen Unterlagen weitergegeben, woraufhin die Beklagten 4/5 sich an der Ausschreibung beteiligten und Aufträge erhielten. Das Arbeitsgericht wies die Auskunftsanträge ab und hielt den Feststellungsantrag für unzulässig; die Klägerin legte Berufung ein. • Zulässigkeit: Die Berufung war form- und fristgerecht nach §§64,66 ArbGG sowie §§519,520 ZPO eingelegt, ist aber unbegründet. • Begriff des Geschäfts-/Betriebsgeheimnisses: Nach verfestigter Rechtsprechung erfordert ein Geschäfts- oder Betriebsgeheimnis, dass die Information nicht offenkundig ist, nur einem begrenzten Personenkreis zugänglich war und ein berechtigtes Geheimhaltungsinteresse besteht; eine formale Kennzeichnung als "vertraulich" reicht nicht aus. • Tatsächliche Umstände: Die E-Mail lässt Absender und Adressatenkreis nicht eindeutig erkennen; es ist nicht nachgewiesen, dass die Anfrage ausschließlich an die Klägerin gerichtet war oder ein berechtigtes Interesse an Geheimhaltung bestand. • Fehlende Darlegung eines schutzwürdigen Geheimnisses: Die Klägerin hat nicht substantiiert vorgetragen, dass die Ausschreibung oder die daran anknüpfenden Informationen nicht offenkundig waren oder nur einem eng begrenzten Kreis zugänglich gewesen seien. • Kausalität und Schadensbegründung: Selbst bei Unterstellung eines Verrats fehlt der erforderliche adäquate Kausalzusammenhang zwischen dem Verhalten des Beklagten zu 1) und dem behaupteten Auftragsverlust; die vorgelegten Indizien reichen nicht aus, um mit hoher Wahrscheinlichkeit einen kausalen Schaden zu begründen. • Feststellungsinteresse: Mangels tragfähiger Darstellung wahrscheinlicher weiterer künftiger Schäden fehlt das Rechtsschutzinteresse an der allgemeinen Feststellungsklage. • Kosten und Revision: Die Berufung war zurückzuweisen; die Klägerin trägt die Kosten nach §97 Abs.1 ZPO. Eine Revision wurde nicht zugelassen (§72 Abs.2 ArbGG). Die Berufung der Klägerin wurde zurückgewiesen, die Kosten wurden der Klägerin auferlegt und die Revision nicht zugelassen. Das Landesarbeitsgericht bestätigt die erstinstanzliche Entscheidung, weil die Klägerin weder ein schutzwürdiges Geschäfts- oder Betriebsgeheimnis substantiiert darlegte noch die haftungsbegründende Kausalität für einen Schaden durch den Beklagten zu 1) hinreichend bewies. Zudem besteht kein Rechtsschutzinteresse an der Feststellung künftiger Schadensersatzansprüche, da mögliche weitere Schäden nicht konkret und mit genügender Wahrscheinlichkeit vorgetragen wurden. Aufgrund dieser Defizite bestehen keine Auskunfts- oder Ersatzpflichten der Beklagten.