5 Sa 401/08

Keine Haftung des Prokuristen für verlustreiches Zinsswap-Geschäft (keine schuldhafte Pflichtverletzung) • Arbeitnehmer haftet nur bei nachgewiesener schuldhafter Verletzung arbeitsvertraglicher Pflichten; der Arbeitgeber trägt Darlegungs- und Beweislast (§ 619a BGB). • Grenzen der innerbetrieblichen Vertretungsmacht sind vom Arbeitgeber konkret darzulegen; aus gesetzlichen Vertretungsregeln allein folgen sie nicht. • Lag die schriftliche Zustimmung eines vorhandenen Generalbevollmächtigten vor, hat der handelnde Arbeitnehmer in der Regel alles Erforderliche zur Bindung des Arbeitgebers getan; daraus folgt keine Haftung bei eingetretenem Geschäftsrisiko. Die Klägerin (eine Kommanditgesellschaft) verlangt von ihrem früheren leitenden Angestellten (Beklagter) Schadensersatz und Freistellung wegen eines mit der Bank Z geschlossenen Zinssatzswap-Vertrags über 20 Mio. €. Der Beklagte war Prokurist und zeichnete 04.08.2005 die Bestätigung des Swap-Einzelgeschäfts; am 26.05.2006 unterzeichnete er eine nachträgliche Änderung zugunsten der Bank. Der alleinvertretungsberechtigte Geschäftsführer Y fiel im Juli 2005 ins Koma; der Bruder X verfügte über eine notarielle Generalvollmacht. Die Bank belastete die Klägerin wegen gestiegener Zinssätze mit hohen Zahlungen, wodurch erhebliche Verluste entstanden. Die Klägerin rügt, der Beklagte habe ohne Befugnis und schuldhaft gehandelt, da es sich um ein spekulatives Geschäft außerhalb der üblichen Unternehmensfinanzierung gehandelt habe. Das ArbG wies die Klage ab; die Klägerin legte Berufung ein und beanspruchte nunmehr gesamtschuldnerische Haftung mit X. • Zulässigkeit: Berufung ist statthaft und die Klageänderung sachdienlich und vom Beklagten konkludent zugelassen. • Rechtsgrundlage: Anspruchsgrundlage wäre allenfalls Schadensersatz wegen positiver Forderungsverletzung (§§ 280 Abs.1, 241 Abs.2, 611 Abs.1 BGB). • Beweis- und Darlegungslast: Nach § 619a BGB muss der Arbeitgeber Vertretenmüssen darlegen und beweisen; der Arbeitgeber hat die Grenzen der internen Befugnisse des Arbeitnehmers konkret darzulegen. • Tätigkeitsbereich und Vollmacht: Stellenbeschreibung und Aufgabe des Beklagten umfassten Devisen- und Derivategeschäfte; die Bankgeschäfte waren Teil der Unternehmensfinanzierung. • Einholung von Zustimmung: Der Beklagte hatte die ausdrückliche und eindeutige Zustimmung des einzigen Generalbevollmächtigten X eingeholt; auch der Mitunterzeichner Q äußerte keine Bedenken. • Keine Pflichtverletzung: Mangels nachgewiesener Überschreitung seiner Befugnisse oder sonstiger schuldhafter Pflichtverletzung besteht kein Ersatzanspruch; allein das eingetretene Risiko und Verlust begründet keine Haftung. • Beweiswürdigung: Die Angriffe auf die Glaubwürdigkeit des Zeugen X und die Behauptung, das Geschäft sei rein privat oder rein spekulativ gewesen, sind nicht substantiiert dargelegt und konnten die Entscheidung nicht erschüttern. • Rechtsfolge: Da keine Pflichtverletzung festgestellt wurde, bedarf es keiner weiteren Prüfung von Verschulden oder Haftungshöhe. Die Berufung der Klägerin wurde zurückgewiesen; das ArbG-Urteil bleibt bestehen. Die Klägerin hat keinen Schadensersatzanspruch gegen den Beklagten, weil sie weder Umfang noch Grenzen der arbeitsvertraglichen Befugnisse des Beklagten hinreichend dargelegt und bewiesen hat und weil der Beklagte die erforderlichen Zustimmungen eines bestehenden Generalbevollmächtigten eingeholt hatte. Damit fehlt eine nach § 280 BGB erforderliche schuldhafte Pflichtverletzung des Arbeitnehmers; bloße Verluste aus risikoreichen Derivatgeschäften begründen keine Haftung. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits; die Revision wurde nicht zugelassen.