10 Ta 184/08

Aussetzung des Kündigungsschutzverfahrens zugunsten eines Strafverfahrens abgelehnt • Die Aussetzung eines arbeitsgerichtlichen Kündigungsschutzverfahrens zugunsten eines parallelen Strafverfahrens ist Ermessenstatbestand nach §149 ZPO und erfordert Abwägung zwischen Beschleunigungsgebot und Erkenntnisgewinn des Strafverfahrens. • Bei Bestandsstreitigkeiten und Kündigungsschutzverfahren ist dem Beschleunigungsgrundsatz (§61a ArbGG, §§9,56 ArbGG) besonderes Gewicht beizumessen; eine Aussetzung ist nur bei gewichtigen Gründen zu gewähren. • Die bloße Hoffnung auf bessere Ermittlungen im Strafverfahren genügt nicht; der Antragsteller muss konkret darlegen, welche Aufklärungspunkte im Zivilverfahren nur durch das Strafverfahren zu klären sind. • Ermessensfehler liegen nicht vor, wenn das Arbeitsgericht in tatsächlicher und rechtlicher Würdigung zu dem Ergebnis kommt, dass das zügige Verfahren Vorrang hat. Die Klägerin ist seit 1995 bei der Beklagten als Marktleiterin beschäftigt. Mit Schreiben vom 30.04.2008 kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis fristlos wegen des Verdachts, die Klägerin habe Tageseinnahmen von 7.070 € unterschlagen. Die Klägerin bestreitet dies und klagte am 19.05.2008 gegen die Kündigung. Sie beantragte am 28.08.2008 die Aussetzung des arbeitsgerichtlichen Verfahrens nach §149 ZPO, weil gegen sie ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren wegen Untreue eingeleitet worden sei. Das Arbeitsgericht lehnte die Aussetzung mit Beschluss vom 02.09.2008 ab; hiergegen erhob die Klägerin sofortige Beschwerde. Sie machte geltend, das Strafverfahren biete bessere Aufklärungsmöglichkeiten (z. B. Feststellung des Fahrers der Geldentsorgungsfirma und Buchungsunterlagen) und schone Zeugenaussagen zugunsten der Klägerin. • Zulässigkeit: Die sofortige Beschwerde war statthaft und formgerecht eingelegt. • Rechtsgrundlage: §149 ZPO erlaubt die Aussetzung, wenn die Ermittlung der Straftat die Entscheidung beeinflussen kann; die Aussetzung ist ermessensabhängig. • Abwägung: Das Arbeitsgericht hat das gesetzliche Ziel der Aussetzung (Nutzen der Erkenntnisse des Strafverfahrens) gegen das erhebliche Beschleunigungsinteresse in Kündigungsschutzverfahren abgewogen und der Beschleunigungspflicht besonderes Gewicht beigemessen (§61a ArbGG). • Konkretheitserfordernis: Die Klägerin machte keine konkreten Tatsachen geltend, die belegen, dass im Strafverfahren Klärungen zu erwarten sind, die im arbeitsgerichtlichen Verfahren nicht herbeigeführt werden könnten; es fehlte an Substantiierung, welche Zeugen oder Urkunden zwingend nur im Strafverfahren erreichbar seien. • Beweisrechtliche und materielle Gründe: Ergebnisse eines Strafverfahrens binden das Arbeitsgericht nicht; freie Beweiswürdigung (§286 Abs.1 ZPO) und die eigenständige Prüfung der Wirksamkeit der außerordentlichen Kündigung nach §626 BGB mindern den Erkenntniswert des Strafverfahrens für das arbeitsgerichtliche Verfahren. • Verfahrensökonomie: Die zur Verfügung stehenden Beweismittel der Beklagten (drei Zeuginnen) und die überschaubare Sachlage lassen eine zügige Aufklärung durch das Arbeitsgericht erwarten; eine verzögernde Aussetzung ist daher nicht gerechtfertigt. • Schutzargumente: Die Sorge der Klägerin, Zeugen benennen zu müssen oder Anonymitätsprobleme bei Fahrern der Geldentsorgungsfirma, rechtfertigt keine Aussetzung; das Verfahren dient nicht dazu, Einlassungen zu ersparen. • Ergebnis der Ermessensprüfung: Das Arbeitsgericht hat sein Ermessen fehlerfrei ausgeübt; die Aussetzung war nicht geboten. Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen die Ablehnung der Aussetzung wurde zurückgewiesen; die Rechtsbeschwerde wurde nicht zugelassen. Das Landesarbeitsgericht bestätigt, dass das Arbeitsgericht bei der Abwägung zwischen dem Beschleunigungsgebot in Kündigungsschutzsachen und dem möglichen Erkenntnisgewinn eines parallelen Strafverfahrens zu Recht zugunsten eines zügigen arbeitsgerichtlichen Verfahrens entschieden hat. Die Klägerin hat nicht konkret dargelegt, welche entscheidungserheblichen Aufklärungen nur im Strafverfahren zu erwarten wären; deshalb überwiegt das Interesse an einer schnellen Entscheidung. Die Kostenentscheidung trifft die Klägerin.