6 Sa 134/09

Kündigungsschutz: Kein wichtiger Grund für fristlose Kündigung bei bloßen Fälschungsverdachtsindizien • Eine außerordentliche Kündigung wegen des Verdachts der Vorlage einer gefälschten Urkunde bedarf konkreter, substantiierten Anhaltspunkte; bloße Indizien oder Organisationsmängel genügen nicht. • Vor einer fristlosen Kündigung wegen mangelhafter Aufgabenerfüllung ist grundsätzlich eine Abmahnung geboten; das Verhältnismäßigkeitsprinzip ist zu beachten. • Bei Zweifeln an der arbeitsrechtlichen Einsatzform (Leiharbeit vs. Direktanstellung) kann fehlende Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung nach § 1 AÜG zur Annahme eines Arbeitsverhältnisses zum Entleiher führen. • Zur Wirksamkeit einer Änderungskündigung wegen wirtschaftlicher Gründe sind ein Gesamtkonzept, Ausschöpfung milderer Mittel und eine nachvollziehbare Einordnung des Einzelsanierungsbeitrags erforderlich. Der Kläger war seit Dezember 2003/ab 01.01.2004 als Verwaltungsdirektor bei der Beklagten tätig. Im Arbeitsvertrag war u. a. eine lange Kündigungsfrist vereinbart; eine schriftliche Bestätigung der Verlängerung dieser Frist vom 06.02.2004 legte der Kläger in Kopie vor. Die Beklagte erklärte am 29.03.2008 eine Änderungskündigung und bot eine Fortsetzung unter geänderten Bedingungen an. Der Kläger erhob Kündigungsschutzklage; danach sprach die Beklagte am 02.05.2008 eine außerordentliche und hilfsweise ordentliche Kündigung mit dem Vorwurf, der Kläger habe eine gefälschte Kopie des Schreibens vorgelegt. Das ArbG hielt weder die außerordentliche noch die ordentliche Kündigung für wirksam und verurteilte die Beklagte zur Zahlung von Annahmeverzugslohn. Die Beklagte legte Berufung ein und brachte ergänzend weitere Verdachtsmomente und Vorwürfe zur Fälschung sowie Einwände gegen die Anwendbarkeit des KSchG vor. • Die Berufung ist zulässig, in der Sache aber unbegründet; die Feststellungen des ArbG sind nicht zu beanstanden. Zur Begründung der außerordentlichen Kündigung fehlen ausreichende, konkrete Anhaltspunkte für eine Urkundenfälschung; die Unauffindbarkeit des Originals und Unordnung in Unterlagen begründen keinen sicheren Fälschungsnachweis. Der Zeuge Dr. X. bestätigte die Übereinstimmung der Unterschrift auf der Kopie. • Selbst bei angenommenen Defiziten in der Aufgabenerfüllung greift das Verhältnismäßigkeitsprinzip: vor einer fristlosen Kündigung wäre grundsätzlich eine Abmahnung erforderlich; daher reicht bloße Unordnung oder mangelnde Führung der Unterlagen nicht als wichtiger Grund aus. • Nachgeschobene Kündigungsgründe und Verdachtsmomente, etwa zu weiteren Urkunden oder Verhalten des Klägers, sind zivilprozessual nicht ausreichend substantiiert vorgetragen und führen nicht zu einer anderen Bewertung; qualifiziertes Bestreiten durch den Kläger steht dem entgegen. • Die Beklagte hat die wirtschaftliche Notlage und ein tragfähiges Gesamtkonzept zur Rechtfertigung der Änderungskündigung nicht hinreichend dargelegt; es fehlt an der Darlegung, dass milderer Mittel ausgeschöpft sind und der Einzelsanierungsbeitrag Bestandteil eines Sanierungskonzepts ist. • Zur Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes: Der Kläger war bereits ab 01.12.2003 für die Beklagte tätig; wegen fehlender Erlaubnis der Verleihfirma nach § 1 AÜG kann ein Arbeitsverhältnis zum Entleiher bejaht werden, sodass die Übergangsregelung des § 23 KSchG zutreffen kann. • Die Annahmeverzugslohnansprüche des Klägers wurden vom ArbG konkret festgestellt; die Berufung enthält keine ausreichenden Angriffe gegen diese Feststellungen. • Kostenrechtlich war die Berufung zurückzuweisen; Revision wurde nicht zugelassen, da die Voraussetzungen des § 72 Abs. 2 ArbGG nicht vorliegen. Die Berufung der Beklagten wurde zurückgewiesen; das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz blieb in der Sache bestehen. Die außerordentliche und die hilfsweise ausgesprochene ordentliche Kündigung waren nicht wirksam, ebenso wenig die Änderungskündigung zur vorgelegten Kostensenkung. Die Beklagte wurde zur Zahlung von Annahmeverzugslohn für die streitigen Monate verurteilt, da sie kein ausreichendes, tragfähiges Konzept und keine hinreichenden Gründe für die einschneidenden Vertragsänderungen oder eine fristlose Entlassung darlegte. Die Kosten der Berufungsinstanz trägt die Beklagte; eine Revision wurde nicht zugelassen.