10 Sa 399/09

Schriftlicher Arbeitsvertrag begründet Arbeitnehmereigenschaft; E-Mail-Kündigung unwirksam, fristlose Kündigung einen Tag später wirksam • Ein schriftlich als Arbeitsvertrag bezeichnetes Agreement vermutet Arbeitnehmerstatus; die Bezeichnung ist maßgeblich, wenn Inhalt und Durchführung dem Arbeitsverhältnis entsprechen. • Eine Kündigung per E-Mail erfüllt nicht die schriftliche Formanforderung des § 623 BGB und ist unwirksam. • Fristlose Kündigung ist gerechtfertigt, wenn der Arbeitnehmer durch heimliche konkurrierende Aktivitäten und Abwerbung von Geschäftspartnern das Vertrauen nachhaltig zerstört (§ 626 BGB). • Zur Geltendmachung von Lohnansprüchen muss der Arbeitnehmer die konkrete Leistungserbringung substantiiert darlegen; "kein Lohn ohne Arbeit" gilt auch bei vereinbartem Arbeitsverhältnis. • Fehlende Begründung einzelner Berufungsangriffe macht diese insoweit unzulässig (§ 64 ArbGG). Die Parteien schlossen rückwirkend zum 01.08.2007 am 18.07.2008 einen schriftlichen "Contract of Employment", wonach der Kläger als Sales Director mit 30.000 € Jahresgehalt netto ab 01.08.2007 angestellt sein sollte. Der Kläger arbeitete von einem Home-Office aus und stellte der Beklagten Rechnungen über seine Firma; Zahlungen erfolgten bis August 2008, danach nicht mehr. Die Beklagte kündigte zunächst per E-Mail am 22.10.2008 und schrieb dann formelle Kündigungen am 23.10.2008 sowie weitere Erklärungen im November/Dezember 2008. Die Beklagte rügte illoyales Verhalten des Klägers, insbesondere E-Mails, die eine heimliche Firmengründung und Abwerbung von Geschäftspartnern nahelegen. Der Kläger beantragte Feststellung der Unwirksamkeit der Kündigungen sowie Zahlung von drei Monatsgehältern und Erteilung von Gehaltsabrechnungen. Das Arbeitsgericht wies die Zahlungsanträge überwiegend ab und verneinte ein Arbeitsverhältnis; der Kläger legte teilweise Berufung ein. • Arbeitsverhältnis: Der schriftliche Vertrag mit der Bezeichnung "Contract of Employment" und inhaltlichen Regelungen zu Urlaub und Pflichten begründet die Vermutung eines Arbeitsverhältnisses; die Bekundung der Parteien ist maßgeblich, wenn Inhalt und praktische Durchführung dem Arbeitsverhältnis entsprechen. • Arbeitnehmereigenschaft: Die bloße Behauptung der Beklagten, der Kläger sei freier Mitarbeiter gewesen, reicht nicht aus, den schriftlichen Vertrag zu widerlegen; Gestaltungsfreiheit bei höherwertigen Tätigkeiten steht nicht automatisch entgegen. • Formwirksamkeit der Kündigung: Kündigungen bedürfen gem. § 623 BGB der Schriftform; die E-Mail vom 22.10.2008 erfüllt diese Form nicht und ist damit unwirksam. • Wirksamkeit der fristlosen Kündigung: Die schriftliche Kündigung vom 23.10.2008 war formwirksam unterzeichnet und begründet. Nach § 626 Abs.1 BGB lag ein wichtiger Grund vor, weil der Kläger durch gezielte Kontaktaufnahme zu Geschäftspartnern und Planung einer eigenen Konkurrenzgründung illoyal handelte und dadurch das Vertrauensverhältnis nachhaltig zerstörte. • Abmahnung und Interessenabwägung: Eine Abmahnung war nicht erforderlich, weil die Pflichtverletzung so schwerwiegend war, dass die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses bis zum Ablauf der Frist unzumutbar war; die Interessen der Beklagten überwogen, da der Kläger vom Home-Office aus schwer kontrollierbar war. • Lohnforderungen: Für die Monate September bis November 2008 hat der Kläger die konkrete Leistungserbringung nicht hinreichend substantiiert dargelegt, sodass Anspruch nach § 614 BGB scheitert; Teilerfolg entfällt auch, weil der Kläger ab 04.11.2008 Arbeitslosengeld bezogen hat und Forderungen nach § 115 SGB I bzw. Übergang auf die Bundesagentur übergegangen sind. • Verfahrensrechtliches: Teile der Berufung waren unzulässig, weil sie keinen Angriff auf die erstinstanzlichen Entscheidungsgründe enthielten; pauschale Verweise auf erstinstanzliches Vorbringen genügen nicht. • Kosten: Der Kläger trägt die Kosten beider Instanzen gemäß § 92 Abs.2 Nr.1 ZPO, weil sein Erfolg nur geringfügig war. Das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz wird teilweise abgeändert: Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis nicht durch die E-Mail-Kündigung vom 22.10.2008 beendet wurde, gleichwohl ist die fristlose schriftliche Kündigung vom 23.10.2008 wirksam, sodass das Arbeitsverhältnis mit sofortiger Wirkung endete. Die weitergehenden Zahlungs- und Abrechnungsanträge des Klägers bleiben abgewiesen, weil er die für Lohnforderungen erforderliche konkrete Leistungserbringung nicht substantiiert nachgewiesen hat und ein Teilanspruch für November wegen des Bezugs von Arbeitslosengeld auf die Bundesagentur übergegangen ist. Die vom Kläger geltend gemachte Erteilung von Gehaltsabrechnungen ist ebenfalls unbegründet, weil Zahlungen aufgrund vorgelegter Rechnungen erfolgten und kein Auskunfts- oder Abrechnungsanspruch in dem geltend gemachten Umfang besteht. Wegen des nur geringfügigen Obsiegens trägt der Kläger die Kosten beider Instanzen; die Revision wird nicht zugelassen.